Kohleverstromungsbeendigungsgesetz

Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung*

Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen ist <a href="/bund/vwvfg/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fristen und Termine" data-lli="0" target="_blank">§ 31</a> des <a href="/bund/vwvfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verwaltungsverfahrensgesetzes</a> entsprechend anzuwenden, soweit nicht durch dieses Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

Fristen und Termine

Verwaltungsverfahrensgesetz

(1) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ <a href="/bund/bgb/187" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fristbeginn" data-lli="2" target="_blank">187</a> bis <a href="/bund/bgb/193" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonn- und Feiertag; Sonnabend" data-lli="1" target="_blank">193</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist.(2) Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem Betroffenen etwas anderes mitgeteilt wird.(3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Dies gilt nicht, wenn dem Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist.(4) Hat eine Behörde Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, so endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt.(5) Der von einer Behörde gesetzte Termin ist auch dann einzuhalten, wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt.(6) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet.(7) Fristen, die von einer Behörde gesetzt sind, können verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. Die Behörde kann die Verlängerung der Frist nach <a href="/bund/vwvfg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt" data-lli="0" target="_blank">§ 36</a> mit einer Nebenbestimmung verbinden.

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich

Zweck und Ziele des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Zielniveau, Ausschreibungsvolumen und Umfang der gesetzlichen Reduzierung

Teil 2

Zielniveau und Zieldaten

Erreichen des Zielniveaus durch Ausschreibungen und die gesetzliche Reduzierung

Ermittlung des Ausschreibungsvolumens und des Umfangs der gesetzlichen Reduzierung

Ermittlung des Ausgangsniveaus durch die Bundesnetzagentur

Beschleunigtes Verfahren zur Erfassung der Steinkohleanlagen

Verbindliche Stilllegungsanzeige und verbindliche Kohleverfeuerungsverbotsanzeige

Ausschreibungen zur Reduzierung der Steinkohleverstromung

Teil 3

Gegenstand der Ausschreibungen, Gebotstermine

Bekanntmachung der Ausschreibung

Teilnahmeberechtigung

Zuordnung zu Dampfsammelschienenblöcken für die Ausschreibungen

Anforderungen an Gebote

Rücknahme von Geboten

Ausschluss von Bietern

Ausschluss von Geboten

Zuschlagsverfahren

Höchstpreis

Verfahren bei Unterzeichnung der Ausschreibung

Zuschlagstermine, Erteilung der Zuschläge

Unterrichtung der für den Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zuständigen Behörden

Anspruch auf den Steinkohlezuschlag, Fälligkeit

Öffentliche Bekanntmachung der Zuschläge

Verhältnis der Steinkohleausschreibung zur Kapazitätsreserve

Gewährleistung der Netzsicherheit bei der Ausschreibung

Gesetzliche Reduzierung der Steinkohleverstromung

Teil 4

Gesetzliche Reduzierung, Anordnungstermine

Gesetzliche Reduktionsmenge

Verfahren der Reihung durch die Bundesnetzagentur

Zuordnung zu Dampfsammelschienenblöcken für die gesetzliche Reduzierung

Investitionen in Steinkohleanlagen

Aktualisierung der Reihung, Pflichten der Anlagenbetreiber

Anordnungsverfahren

Netzanalyse und Prüfung der Aussetzung der Anordnung der gesetzlichen Reduzierung

Anordnung der gesetzlichen Reduzierung und deren Aussetzung

Verhältnis der gesetzlichen Reduzierung zur Kapazitätsreserve

Gewährleistung der Netzsicherheit bei der gesetzlichen Reduzierung

Steinkohle-Kleinanlagen

Härtefälle

Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung

Teil 5

Stilllegung von Braunkohleanlagen

Wahlrechte im Stilllegungspfad

Netzreserve

Braunkohle-Kleinanlagen

Entschädigung für die Stilllegung von Braunkohleanlagen

Auszahlungsmodalitäten

Ausschluss Kohleersatzbonus

Überprüfung der vorzeitigen Stilllegung; Weiterbetrieb und Reserve

Energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II

Ermächtigung der Bundesregierung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags

Zeitlich gestreckte Stilllegung

Verbot der Kohleverfeuerung, Neubauverbot

Teil 6

Verbot der Kohleverfeuerung

Vermarktungsverbot

Verbot der Errichtung und der Inbetriebnahme neuer Stein- und Braunkohleanlagen

Überprüfungen

Teil 7

Regelmäßige Überprüfungen der Maßnahme

Überprüfung der Sicherheit, Zuverlässigkeit und Preisgünstigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems; Zuschüsse für stromkostenintensive Unternehmen

§ 66 KVBG

Fristen und Termine