Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte

<p>Für die Meldepflichten bei Teilnahme an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie bei Bezug von Vorruhestandsgeld, Versorgungsbezügen und Erziehungsgeld oder Elterngeld gelten § 200 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 202 und <a href="/bund/sgb_ix/203" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit" data-lli="0" target="_blank">§ 203</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Fünften Buches Sozialgesetzbuch</a>.</p>

Meldepflichten bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Bezug von
Vorruhestandsgeld, Versorgungsbezügen und Erziehungsgeld oder Elterngeld

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

<p>(1) Die Bundesagentur für Arbeit richtet Widerspruchsausschüsse ein, die aus sieben Mitgliedern bestehen, und zwar aus zwei Mitgliedern, die schwerbehinderte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind, zwei Mitgliedern, die Arbeitgeber sind, einem Mitglied, das das Integrationsamt vertritt, einem Mitglied, das die Bundesagentur für Arbeit vertritt, einer Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen.</p><p>(2) Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin berufen.</p><p>(3) Die Bundesagentur für Arbeit beruft <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Mitglieder, die Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind, auf Vorschlag der jeweils zuständigen Organisationen behinderter Menschen, der im Benehmen mit den jeweils zuständigen Gewerkschaften, die für die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen wesentliche Bedeutung haben, gemacht wird,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Mitglieder, die Arbeitgeber sind, auf Vorschlag der jeweils zuständigen Arbeitgeberverbände, soweit sie für die Vertretung von Arbeitgeberinteressen wesentliche Bedeutung haben, sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Mitglied, das die Bundesagentur für Arbeit vertritt, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Vertrauensperson.</div></dd></dl>Die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde beruft das Mitglied, das das Integrationsamt vertritt. Entsprechendes gilt für die Berufung des Stellvertreters oder der Stellvertreterin des jeweiligen Mitglieds.</p><p>(4) <a href="/bund/sgb_ix/202" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt" data-lli="0" target="_blank">§ 202 Absatz 5</a> gilt entsprechend.</p>

Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit

Aufgaben der landwirtschaftlichen Krankenkasse, versicherter Personenkreis

Erster Abschnitt

Aufgaben der Krankenversicherung für Landwirte

Pflichtversicherte

Verhältnis der Versicherungspflicht nach diesem Gesetz zur Versicherungspflicht nach anderen Gesetzen

Versicherungsfreiheit

Befreiung von der Versicherungspflicht

Befristete Befreiung von der Versicherungspflicht

Freiwillige Versicherung

Familienversicherung

Leistungen

Zweiter Abschnitt

Grundsatz

Betriebshilfe

Haushaltshilfe

Ersatzkraft bei Betriebs- und Haushaltshilfe

Krankengeld

Krankengeld für nicht rentenversicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige

Mutterschaftsgeld

Beziehungen der Krankenkasse zu den Leistungserbringern

Dritter Abschnitt

Vertragsrecht

(weggefallen)

Träger der Krankenversicherung der Landwirte und Mitgliedschaft

Vierter Abschnitt

Träger der Krankenversicherung

Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren

Versicherung besonderer Personengruppen

Wahlrecht der Studenten und Praktikanten

Beginn der Mitgliedschaft

Mitgliedschaft von Antragstellern

Ende der Mitgliedschaft

Fortbestehen der Mitgliedschaft

Satzung und Aufgabenerledigung

Meldepflichten landwirtschaftlicher Unternehmer und früherer
Versicherter

Meldepflichten bei Wehrdienst und Zivildienst

Meldepflichten bei Bezug einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte oder einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung

Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger

Auskunftspflicht

Prüfpflicht

Wahrnehmung von Verbandsaufgaben

Fünfter Abschnitt

Verbandsaufgaben in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung

Wahrnehmung von Aufgaben der Landesverbände der Krankenkassen

Finanzierung

Sechster Abschnitt

Festsetzung der Beiträge

Beitragsberechnung für versicherungspflichtige landwirtschaftliche Unternehmer

Beitragsberechnung bei Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft

Auskunftspflicht des Beitragspflichtigen

Beitragsberechnung für versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige

Beitragsberechnung für besondere Personengruppen

Beitragsberechnung für Antragsteller

Beitragsberechnung für Altenteiler

Beitragsberechnung für freiwillige Mitglieder

Tragung der Beiträge

Tragung der Beiträge durch Dritte

Tragung der Beiträge bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld

Zahlung der Beiträge

Beitragszahlung aus der Rente und aus Versorgungsbezügen

Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen

Verwendung und Verwaltung der Mittel

Übernahme der Krankenbehandlung gegen Kostenerstattung

Verordnungsermächtigung

Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung

Medizinischer Dienst, Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz,
Datentransparenz

Siebter Abschnitt

Medizinischer Dienst, Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz; Telematikinfrastruktur, Förderung von offenen Standards und Schnittstellen; Nationales Gesundheitsportal

Straf- und Bußgeldvorschriften, Anwendung sonstiger Vorschriften

Achter Abschnitt

Straf- und Bußgeldvorschriften, Zusammenarbeit

Übergangs- und Schlußvorschriften

Neunter Abschnitt

Überleitungsvorschrift

Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung

Übergangsregelung

Bestandsbereinigung bei der freiwilligen Versicherung

Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Bundesrecht Deutschland

§ 30 KVLG 1989

Meldepflichten bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Bezug von Vorruhestandsgeld, Versorgungsbezügen und Erziehungsgeld oder Elterngeld