§ 42 KWG

Entscheidung der Bundesanstalt

§ 41§ 43

Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen zur Führung der in den §§ 39 und 40 genannten Bezeichnungen befugt ist. Sie hat ihre Entscheidungen dem Registergericht mitzuteilen.

Fußnote(n):

(+++ §§ 39 bis 42: Zur Anwendung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 +++)
(+++ §§ 42 u. 43: Zur Anwendung vgl. § 3 Abs. 5 KAGB +++)

§ 41§ 43

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