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Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

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1.

Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften sowie Finanzunternehmen
§ 1
Begriffsbestimmungen
§ 1a
Geltung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, (EG) Nr. 1060/2009, (EU) 2015/534 und (EU) 2017/2402 für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute
§ 1b
Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen
§ 2
Ausnahmen
§ 2a
Ausnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören
§ 2b
Rechtsform
§ 2c
Inhaber bedeutender Beteiligungen
§ 2d
Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften
§ 2e
Ausnahmen für gemischte Finanzholding-Gesellschaften
§ 2f
Zulassung von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften
§ 2g
Einrichtung eines zwischengeschalteten EU-Mutterunternehmens bei Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
§ 3
Verbotene Geschäfte
§ 4
Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

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2.

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 5
Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung
§ 6
Aufgaben
§ 6a
Besondere Aufgaben
§ 6b
Aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung
§ 6c
Zusätzliche Eigenmittelanforderungen
§ 6d
Eigenmittelempfehlung
§ 7
Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank
§ 7a
Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission
§ 7b
Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
§ 7c
(weggefallen)
§ 7d
Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken
§ 8
Zusammenarbeit mit anderen Stellen
§ 8a
Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis
§ 8b
Zuständigkeit für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis
§ 8c
Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute
§ 8d
(weggefallen)
§ 8e
Aufsichtskollegien
§ 8f
Zusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen
§ 8g
Zusammenarbeit bei der Aufsicht über Zweigstellen und Kreditinstitute, die derselben Drittstaatengruppe angehören
§ 8h
Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden
§ 9
Verschwiegenheitspflicht

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Zweiter Abschnitt

Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften

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1.

Eigenmittel und Liquidität
§ 10
Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung
§ 10a
Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung
§ 10b
Verhältnis der Kapitalpufferanforderungen zu anderen Kapitalanforderungen und zur Eigenmittelempfehlung
§ 10c
Kapitalerhaltungspuffer
§ 10d
Antizyklischer Kapitalpuffer
§ 10e
Kapitalpuffer für systemische Risiken
§ 10f
Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute
§ 10g
Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute
§ 10h
Zusammenwirken der Kapitalpuffer für systemische Risiken, für global systemrelevante Institute und für anderweitig systemrelevante Institute
§ 10i
Kombinierte Kapitalpufferanforderung
§ 10j
Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote
§ 11
Liquidität
§ 12
Potentiell systemrelevante Institute
§ 12a
Begründung von Unternehmensbeziehungen

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2.

Kreditgeschäft
§ 13
Großkredite; Verordnungsermächtigung
(XXXX) §§ 13a u. 13b
(weggefallen)
§ 13c
Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Holdinggesellschaften
§ 13d
(weggefallen)
§ 14
Millionenkredite
§ 15
Organkredite
§ 16
§ 17
Haftungsbestimmung
§ 18
Kreditunterlagen
§ 18a
Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung
§ 19
Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18
§ 20
Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14
(XXXX) §§ 20a bis 20c
(weggefallen)
§ 21
Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18
§ 22
Verordnungsermächtigung für Millionenkredite

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2a.

Refinanzierungsregister
§ 22a
Registerführendes Unternehmen
§ 22b
Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte
§ 22c
Refinanzierungsmittler
§ 22d
Refinanzierungsregister
§ 22e
Bestellung des Verwalters
§ 22f
Verhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt
§ 22g
Aufgaben des Verwalters
§ 22h
Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen
§ 22i
Vergütung des Verwalters
§ 22j
Wirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister
§ 22k
Beendigung und Übertragung der Registerführung
§ 22l
Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
§ 22m
Bekanntmachung der Bestellung des Sachwalters
§ 22n
Rechtsstellung des Sachwalters
§ 22o
Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr

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3.

Kundenrechte
§ 22p
(weggefallen)

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4.

Werbung und Hinweispflichten der Institute
§ 23
Werbung
§ 23a
Sicherungseinrichtung

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5.

Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter sowie der Finanzholding-Gesellschaften, der gemischten Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Holdinggesellschaften
§ 24
Anzeigen
§ 24a
Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 24b
Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen
§ 24c
Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
§ 25
Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit und zur Liquiditätssteuerung, Refinanzierungspläne; Verordnungsermächtigung
§ 25a
Besondere organisatorische Pflichten, Bestimmungen für Risikoträger; Verordnungsermächtigung
§ 25b
Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung
§ 25c
Geschäftsleiter
§ 25d
Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
§ 25e
Anforderungen bei vertraglich gebundenen Vermittlern
§ 25f
Besondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört; Verordnungsermächtigung

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5a.

Bargeldloser Zahlungsverkehr; Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen zu Lasten der Institute
§ 25g
Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr
§ 25h
Interne Sicherungsmaßnahmen
§ 25i
Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf E-Geld
§ 25j
Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung
§ 25k
Verstärkte Sorgfaltspflichten
§ 25l
Geldwäscherechtliche Pflichten für Finanzholding-Gesellschaften
§ 25m
Verbotene Geschäfte

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5b.

Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen
§ 26
Vorlage von Jahresabschluß, Lagebericht und Prüfungsberichten

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5c.

Offenlegung
§ 26a
Offenlegung durch die Institute

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5d.

Besondere Pflichten bei Kryptoverwahrung
§ 26b
Vermögenstrennung

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6.

Prüfung und Prüferbestellung
§ 27
§ 28
Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen
§ 29
Besondere Pflichten des Prüfers
§ 30
Bestimmung von Prüfungsinhalten

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7.

Befreiungen
§ 31
Befreiungen; Verordnungsermächtigung

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Dritter Abschnitt

Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute

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1.

Zulassung zum Geschäftsbetrieb
§ 32
Erlaubnis
§ 33
Versagung der Erlaubnis
§ 33a
Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union
§ 33b
Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 34
Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall
§ 35
Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
§ 36
Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans
§ 36a
Tätigkeitsverbot für natürliche Personen
§ 37
Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte
§ 38
Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung

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2.

Bezeichnungsschutz
§ 39
Bezeichnungen "Bank" und "Bankier"
§ 40
Bezeichnung "Sparkasse"
§ 41
Ausnahmen
§ 42
Entscheidung der Bundesanstalt
§ 43
Registervorschriften

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3.

Auskünfte und Prüfungen
§ 44
Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und anderen Unternehmen
§ 44a
Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen
§ 44b
Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen
§ 44c
Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen

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4.

Maßnahmen in besonderen Fällen
§ 45
Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität
§ 45a
Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften
§ 45b
Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln
§ 45c
Sonderbeauftragter
§ 46
Maßnahmen bei Gefahr
§ 46a
Untersagungs- und Anordnungsbefugnis bei Verwenden externer Ratings
§ 46b
Insolvenzantrag
§ 46c
Insolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen
§ 46d
Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen
§ 46e
Insolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 46f
Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfolge
§ 46g
Moratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs
§ 46h
Wiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs
§ 46i
Zuordnung verwahrter Kryptowerte; Kosten der Aussonderung
§ 47
Anordnungsbefugnis nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014
§ 48
Maßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2017/2402

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4a.

Maßnahmen gegenüber Kreditinstituten bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems
(XXXX) §§ 48a bis 48s
(weggefallen)
§ 48t
Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller oder systemischer Risiken
§ 48u
Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien; Verordnungsermächtigung

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5.

Vollziehbarkeit, Zwangsmittel, Umlage und Kosten
§ 49
Sofortige Vollziehbarkeit
§ 50
§ 51
Umlage und Kosten

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Vierter Abschnitt

Besondere Vorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
§ 51a
Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
§ 51b
Anforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
§ 51c
Sonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

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Fünfter Abschnitt

Sondervorschriften
§ 52
Sonderaufsicht
§ 52a
Verjährung von Ansprüchen gegen Organmitglieder von Kreditinstituten
§ 53
Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland
§ 53a
Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland
§ 53b
Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 53c
Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat; Verordnungsermächtigung
§ 53d
Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

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Sechster Abschnitt

Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien und Zentralverwahrer

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1.

Zentrale Gegenparteien
§ 53e
Inhaber bedeutender Beteiligungen
§ 53f
Aufsichtskollegien
§ 53g
Finanzmittelausstattung von zentralen Gegenparteien
§ 53h
Liquidität
§ 53i
Gewährung des Zugangs nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
§ 53j
Anzeigen; Verordnungsermächtigung
§ 53k
Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen
§ 53l
Anordnungsbefugnis; Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln
§ 53m
Inhalt des Zulassungsantrags
§ 53n
Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei

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2.

Zentralverwahrer
§ 53o
Anträge nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014; Verschwiegenheitspflicht
§ 53p
Anordnungsbefugnis für die Aufsicht nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014
§ 53q
Eigentumsrechte an Zentralverwahrern

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Abschnitt 6a

DLT-Pilotregelung nach der Verordnung (EU) 2022/858
§ 53r
Zuständigkeit
§ 53s
Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 32
§ 53t
DLT-Abwicklungssysteme und DLT-Handels- und Abwicklungssysteme
§ 53u
Unterlagen und Anträge nach der Verordnung (EU) 2022/858
§ 53v
Betreiber organisierter Märkte

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Siebenter Abschnitt

Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
§ 54
Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis
§ 54a
Strafvorschriften
§ 55
Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung
§ 55a
Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite
§ 55b
Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite
§ 56
Bußgeldvorschriften
§ 57
Bußgeldvorschriften
§ 58
(weggefallen)
§ 59
Geldbußen gegen Unternehmen
§ 60
Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 60a
Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen
§ 60b
Bekanntmachung von Maßnahmen
§ 60c
Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 909/2014, die Verordnung (EU) 2015/2365, die Verordnung (EU) 2016/1011 oder die Verordnung (EU) 2017/2402
§ 60d
Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Betreiber von Datenbereitstellungsdiensten

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Achter Abschnitt

Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 61
Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute
§ 62
Überleitungsbestimmungen
§ 63
§ 63a
Sondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
§ 64
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost
§ 64a
Übergangsvorschrift zum Risikoreduzierungsgesetz
§ 64b
Übergangsvorschrift zu § 24 Absatz 1d
§ 64c
(weggefallen)
§ 64d
(weggefallen)
§ 64e
Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
§ 64f
Übergangsvorschriften zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz
§ 64g
Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz
§ 64h
Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
§ 64i
Übergangsvorschriften zum Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz
§ 64j
Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009
§ 64k
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie
§ 64l
Übergangsvorschrift zur Erlaubnis für die Anlageverwaltung
§ 64m
Übergangsvorschrift zum Brexit-Steuerbegleitgesetz
§ 64n
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Finanzvermittler- und Vermögensanlagenrechts
§ 64o
Übergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz
§ 64p
Übergangsvorschrift zum Hochfrequenzhandelsgesetz
§ 64q
Übergangsvorschrift zum AIFM-Umsetzungsgesetz
§ 64r
Übergangsvorschriften zum CRD IV-Umsetzungsgesetz
(XXXX) §§ 64s bis 64u
(weggefallen)
§ 64v
Übergangsvorschriften zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz
§ 64w
(weggefallen)
§ 64x
Übergangsvorschrift zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz
§ 64y
Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
§ 65
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren
Anhang I
Informationsbogen für den Einleger