Kreditwesengesetz

Gesetz über das Kreditwesen

<p><a href="/bund/kwg/2c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhaber bedeutender Beteiligungen" data-lli="3" target="_blank">§ 2c Absatz 2</a> in Verbindung mit Absatz 1b Satz 1 Nummer 1, 3, 4 bis 6 gilt entsprechend, soweit die Bundesanstalt nach <a href="/eu/vo_eu_2012_648/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen" data-lli="2" target="_blank">Artikel 30 Absatz 4</a> der <a href="/eu/vo_eu_2012_648" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 648/2012</a> die erforderlichen Maßnahmen ergreifen soll, um eine Einflussnahme der in <a href="/eu/vo_eu_2012_648/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 30 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2012_648" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 648/2012</a> genannten Personen, die sich voraussichtlich zum Nachteil für eine solide und umsichtige Geschäftsführung einer zentralen Gegenpartei auswirken wird, zu beenden; <a href="/bund/kwg/44b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen" data-lli="0" target="_blank">§ 44b</a> gilt entsprechend.</p>

Inhaber bedeutender Beteiligungen

Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

<p>(1) Die Verpflichtungen nach <a href="/bund/kwg/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und anderen Unternehmen" data-lli="5" target="_blank">§ 44 Abs. 1 Satz 1</a> gegenüber der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank zur Auskunft und Vorlegung von Unterlagen gelten auch für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Personen und Unternehmen, die eine Beteiligungsabsicht nach <a href="/bund/kwg/2c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhaber bedeutender Beteiligungen" data-lli="4" target="_blank">§ 2c</a> anzeigen oder die im Rahmen eines Erlaubnisantrags nach <a href="/bund/kwg/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnis" data-lli="3" target="_blank">§ 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6</a> oder einer Ergänzungsanzeige nach <a href="/bund/kwg/64e" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen" data-lli="2" target="_blank">§ 64e Abs. 2 Satz 4</a> als Inhaber bedeutender Beteiligungen angegeben werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an einem Institut und den von ihnen kontrollierten Unternehmen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Personen und Unternehmen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß es sich um Personen oder Unternehmen im Sinne der Nummer 2 handelt, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Personen und Unternehmen, die mit einer Person oder einem Unternehmen im Sinne der Nummern 1 bis 3 nach <a href="/bund/aktg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbundene Unternehmen" data-lli="1" target="_blank">§ 15</a> des <a href="/bund/aktg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aktiengesetzes</a> verbunden sind.</div></dd></dl>Auf Verlangen der Bundesanstalt hat der Vorlagepflichtige die einzureichenden Unterlagen gemäß § 2c Abs. 1 Satz 2 auf seine Kosten durch einen von der Bundesanstalt zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen.</p><p>(2) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können Maßnahmen nach <a href="/bund/kwg/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und anderen Unternehmen" data-lli="0" target="_blank">§ 44 Abs. 1 Satz 2 und 3</a> gegenüber den in Absatz 1 genannten Personen und Unternehmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte für einen Untersagungsgrund nach § 2c Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 bis 6 vorliegen. Die Betroffenen haben diese Maßnahmen zu dulden.</p><p>(3) Wer nach Absatz 1 oder 2 zur Erteilung einer Auskunft verpflichtet ist, kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.</p>

Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen

<p><p><span>(1) </span>Die zuständige Behörde erteilt einer CCP die Zulassung nicht, bevor sie nicht über die Identität und die Höhe der Beteiligung der natürlichen oder juristischen Personen, die als direkte oder indirekte Aktionäre oder Gesellschafter eine qualifizierte Beteiligung an der CCP halten, unterrichtet worden ist.</p></p><p><p><span>(2) </span>Die zuständige Behörde erteilt einer CCP die Zulassung nicht, wenn sie der Auffassung ist, dass die Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen an der CCP halten, den zur Gewährleistung eines soliden und umsichtigen Managements einer CCP zu stellenden Ansprüchen nicht genügen.</p></p><p><p><span>(3) </span>Besteht zwischen der CCP und anderen natürlichen oder juristischen Personen eine enge Verbindung, so erteilt die zuständige Behörde die Zulassung nur, wenn diese Verbindung die zuständige Behörde nicht an der wirksamen Ausübung ihrer Aufsichtsfunktionen hindert.</p></p><p><p><span>(4) </span>Im Falle einer Einflussnahme der in Absatz 1 genannten Personen, die sich voraussichtlich zum Nachteil eines soliden und umsichtigen Managements der CCP auswirken wird, ergreift die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen, um diesen Zustand zu beenden; dazu kann der Entzug der Zulassung der CCP gehören.</p></p><p><p><span>(5) </span>Die zuständige Behörde verweigert die Zulassung, wenn die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Drittstaats, denen eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterliegen, zu der bzw. denen die CCP eine enge Verbindung hat, oder Schwierigkeiten bei der Durchsetzung solcher Vorschriften die zuständige Behörde an der wirksamen Ausübung ihrer Aufsichtsfunktionen hindern.</p></p>

Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften sowie Finanzunternehmen

Begriffsbestimmungen

Geltung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, (EG) Nr. 1060/2009, (EU) 2015/534 und (EU) 2017/2402 für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute

Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen

Ausnahmen

Ausnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören

Rechtsform

Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

Ausnahmen für gemischte Finanzholding-Gesellschaften

Zulassung von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

Einrichtung eines zwischengeschalteten EU-Mutterunternehmens bei Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

Verbotene Geschäfte

Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung

Aufgaben

Besondere Aufgaben

Aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung

Zusätzliche Eigenmittelanforderungen

Eigenmittelempfehlung

Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission

Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

(weggefallen)

Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken

Zusammenarbeit mit anderen Stellen

Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis

Zuständigkeit für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis

Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute

Aufsichtskollegien

Zusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen

Zusammenarbeit bei der Aufsicht über Zweigstellen und Kreditinstitute, die derselben Drittstaatengruppe angehören

Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden

Verschwiegenheitspflicht

Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften

Zweiter Abschnitt

Eigenmittel und Liquidität

Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung

Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung

Verhältnis der Kapitalpufferanforderungen zu anderen Kapitalanforderungen und zur Eigenmittelempfehlung

Kapitalerhaltungspuffer

Antizyklischer Kapitalpuffer

Kapitalpuffer für systemische Risiken

Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute

Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute

Zusammenwirken der Kapitalpuffer für systemische Risiken, für global systemrelevante Institute und für anderweitig systemrelevante Institute

Kombinierte Kapitalpufferanforderung

Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote

Liquidität

Potentiell systemrelevante Institute

Begründung von Unternehmensbeziehungen

Kreditgeschäft

Großkredite; Verordnungsermächtigung

Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Holdinggesellschaften

Millionenkredite

Organkredite

Haftungsbestimmung

Kreditunterlagen

Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung

Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18

Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14

Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18

Verordnungsermächtigung für Millionenkredite

Refinanzierungsregister

Registerführendes Unternehmen

Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte

Refinanzierungsmittler

Bestellung des Verwalters

Verhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt

Aufgaben des Verwalters

Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen

Vergütung des Verwalters

Wirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister

Beendigung und Übertragung der Registerführung

Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Bekanntmachung der Bestellung des Sachwalters

Rechtsstellung des Sachwalters

Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr

Kundenrechte

Werbung und Hinweispflichten der Institute

Sicherungseinrichtung

Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter sowie der Finanzholding-Gesellschaften, der gemischten Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Holdinggesellschaften

Anzeigen

Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen

Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit und zur Liquiditätssteuerung, Refinanzierungspläne; Verordnungsermächtigung

Besondere organisatorische Pflichten, Bestimmungen für Risikoträger; Verordnungsermächtigung

Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung

Geschäftsleiter

Bundesrecht Deutschland

Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

§ 53e KWG

Inhaber bedeutender Beteiligungen

Fußnote(n):