Kreditwesengesetz

Gesetz über das Kreditwesen

(1) Soweit die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank einem Aufsichtskollegium nach <a href="/eu/vo_eu_2012_648/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kollegium" data-lli="1" target="_blank">Artikel 18</a> der <a href="/eu/vo_eu_2012_648" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 648/2012</a> angehören, nehmen sie bei Abstimmungen jeweils eine Stimme wahr.(2) Falls nach <a href="/eu/vo_eu_2012_648/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Stellungnahme des Kollegiums" data-lli="0" target="_blank">Artikel 19 Absatz 3 Satz 3</a> der <a href="/eu/vo_eu_2012_648" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 648/2012</a> drei Stimmen für deutsche Aufsichtsbehörden vorgesehen sind oder die Bundesanstalt oder die Deutsche Bundesbank dem Aufsichtskollegium nicht angehören, rücken in der Wahrnehmung der Stimmen die zuständigen Aufsichtsbehörden der Handelsplätze im Sinne des Artikels 18 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nach, und zwar in der Reihenfolge des an dem Handelsplatz im vorangegangenen Kalenderjahr gehandelten Volumens an Finanzinstrumenten, das über die betreffende zentrale Gegenpartei abgerechnet wurde.

Aufsichtskollegien

Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

(1) Binnen vier Monaten nach Vorlage eines vollständigen Antrags durch die CCP gemäß Artikel 17 führt die für die CCP zuständige Behörde eine Risikobewertung der CCP durch und legt dem Kollegium einen Bericht vor.
 Das Kollegium erarbeitet binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt des Berichts und gestützt auf die darin gewonnenen Erkenntnisse eine gemeinsame Stellungnahme, in welcher es feststellt, ob die CCP alle Anforderungen dieser Verordnung erfüllt.
 Unbeschadet des Artikels 17 Absatz 4 Unterabsatz 4 verabschiedet das Kollegium, wenn keine gemeinsame Stellungnahme gemäß Unterabsatz 2 erarbeitet wurde, innerhalb dieser Frist eine Stellungnahme mit Stimmenmehrheit.(1a) Wenn das Kollegium eine Stellungnahme gemäß der vorliegenden Verordnung abgibt, kann diese Stellungnahme auf Ersuchen eines Mitglieds des Kollegiums und nach Annahme durch eine Mehrheit des Kollegiums gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels zusätzlich zu der Feststellung, ob die CCP der vorliegenden Verordnung nachkommt, Empfehlungen für die Behebung von Mängeln beim Risikomanagement der CCP und für die Stärkung ihrer Belastbarkeit enthalten.
 Wenn das Kollegium eine Stellungnahme abgeben kann, darf jede emittierende Zentralbank, die gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben h und i Mitglied des Kollegiums ist, Empfehlungen zu der Währung, die sie emittiert, aussprechen.(2) Die ESMA wirkt im Rahmen ihrer allgemeinen Koordinatorfunktion gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 auf die Annahme einer gemeinsamen Stellungnahme hin.(3) Eine Stellungnahme mit Stimmenmehrheit des Kollegiums wird mit einfacher Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder verabschiedet.
 In Kollegien mit bis zu zwölf Mitgliedern sind höchstens zwei Mitglieder des Kollegiums aus demselben Mitgliedstaat stimmberechtigt, und jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. In Kollegien mit mehr als zwölf Mitgliedern sind höchstens drei Mitglieder aus demselben Mitgliedstaat stimmberechtigt, und jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme.
 Ist die EZB gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe c und h Mitglied des Kollegiums, verfügt sie über zwei Stimmen.
 Die in Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a, ca und i genannten Mitglieder des Kollegiums haben bei der Verabschiedung der Stellungnahmen des Kollegiums kein Stimmrecht.(4) Unbeschadet des Verfahrens nach Artikel 17 trägt die zuständige Behörde der gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels verabschiedeten Stellungnahme des Kollegiums gebührend Rechnung, einschließlich möglicher Empfehlungen für die Behebung von Mängeln beim Risikomanagement der CCP und für die Stärkung ihrer Belastbarkeit. Folgt die für die CCP zuständige Behörde der Stellungnahme des Kollegiums nicht — einschließlich etwaiger darin enthaltener Empfehlungen für die Behebung von Mängeln beim Risikomanagement der CCP und für die Stärkung ihrer Belastbarkeit —, so muss ihre Entscheidung mit einer ausführlichen Begründung und einer Erläuterung etwaiger erheblicher Abweichungen von dieser Stellungnahme oder von den Empfehlungen versehen sein.

Stellungnahme des Kollegiums

(1) Binnen 30 Kalendertagen nach Vorlage eines vollständigen Antrags gemäß Artikel 17 richtet die für die CCP zuständige Behörde ein Kollegium ein und übernimmt dessen Management und Vorsitz, um die Durchführung der in den Artikeln 15, 17, 30, 31, 32, 35, 49, 51 und 54 genannten Aufgaben zu erleichtern.(2) Dem Kollegium gehören an:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 der Vorsitz oder eines der unabhängigen Mitglieder des CCP-Aufsichtsausschusses nach Artikel 24a Absatz 2 Buchstaben a und b;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die für die CCP zuständige Behörde;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die zuständigen Behörden, die verantwortlich sind für die Beaufsichtigung der Clearingmitglieder der CCP, die in den drei Mitgliedstaaten niedergelassen sind, die auf der aggregierten Basis eines Einjahreszeitraums die höchsten Beiträge in den gemäß Artikel 42 der vorliegenden Verordnung von der CCP unterhaltenen Ausfallfonds einzahlen, sowie bei Bedarf und im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates(1) die EZB im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute als Teil des einheitlichen Aufsichtsmechanismus;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ca)
 </dt>
 <dd>
 die anderen als die in Buchstabe c genannten für die Beaufsichtigung von Clearingmitgliedern zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, vorbehaltlich der Zustimmung der für die CCP zuständigen Behörde. Diese zuständigen Behörden beantragen die Zustimmung für die Teilnahme am Kollegium bei der für die CCP zuständigen Behörde und begründen den Antrag anhand ihrer Abschätzung der Folgen, die eine finanzielle Notlage der CCP auf die Finanzstabilität ihres jeweiligen Mitgliedstaats haben könnte. Wenn die für die CCP zuständige Behörde den Antrag ablehnt, begründet sie dies umfassend und ausführlich in schriftlicher Form;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 die zuständigen Behörden, die für die Beaufsichtigung der von der CCP bedienten Handelsplätze verantwortlich sind;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 die zuständigen Behörden, die die CCPs beaufsichtigen, mit denen Interoperabilitätsvereinbarungen geschlossen wurden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 die zuständigen Behörden, die zentrale Wertpapierverwahrstellen beaufsichtigen, mit denen die CCP verbunden ist;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 g)
 </dt>
 <dd>
 die für die Überwachung der CCP jeweils verantwortlichen Mitglieder des ESZB und die Mitglieder des ESZB, die für die Überwachung von CCPs verantwortlich sind, mit denen Interoperabilitätsvereinbarungen geschlossen wurden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 h)
 </dt>
 <dd>
 die Zentralbanken, die die wichtigsten Unionswährungen der abgerechneten Finanzinstrumente emittieren;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 vorbehaltlich der Zustimmung der für die CCP zuständigen Behörde die anderen als die in Buchstabe h genannten Zentralbanken, die Unionswährungen emittieren, auf die von dieser CCP geclearte oder zu clearende Finanzinstrumente lauten. Diese emittierenden Zentralbanken beantragen die Zustimmung für die Teilnahme am Kollegium bei der für die CCP zuständigen Behörde und begründen den Antrag anhand ihrer Abschätzung der Folgen, die eine finanzielle Notlage der CCP auf ihre jeweilige Emissionswährung haben könnte. Wenn die für die CCP zuständige Behörde den Antrag ablehnt, begründet sie dies umfassend und ausführlich in schriftlicher Form.
 </dd>
 </dl>
 
 Die für die CCP zuständige Behörde veröffentlicht auf ihrer Website eine Liste der Mitglieder des Kollegiums. Diese Liste wird von der für die CCP zuständigen Behörde nach jeder Änderung der Zusammensetzung des Kollegiums unverzüglich aktualisiert. Die für die CCP zuständige Behörde übermittelt der ESMA diese Liste innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Einrichtung des Kollegiums oder der Änderung der Zusammensetzung des Kollegiums. Die ESMA veröffentlicht unverzüglich nach dem Erhalt der Übermittlung durch die für die CCP zuständige Behörde auf ihrer Website die Mitgliederliste dieses Kollegiums.(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die nicht dem Kollegium angehört, kann vom Kollegium jedwede Auskunft verlangen, die sie für die Ausübung ihrer Aufsichtspflichten benötigt.(4) Das Kollegium nimmt — unbeschadet der Verantwortlichkeiten zuständiger Behörden im Rahmen dieser Verordnung — folgende Aufgaben wahr:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Ausarbeitung der Stellungnahme gemäß Artikel 19;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Informationsaustausch, einschließlich Informationsersuchen, gemäß Artikel 84;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 Einigung über die freiwillige Übertragung von Aufgaben unter seinen Mitgliedern;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 Koordinierung von aufsichtlichen Prüfungsprogrammen auf der Grundlage einer Risikobewertung der CCP, und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 Festlegung von Verfahren und Notfallplänen für Krisensituationen gemäß Artikel 24.
 </dd>
 </dl>
 
 Um die Durchführung der dem Kollegium in Unterabsatz 1 zugewiesenen Aufgaben zu erleichtern, haben die in Absatz 2 genannten Mitglieder des Kollegiums das Recht, sich an der Festlegung der Tagesordnung für die Sitzungen des Kollegiums zu beteiligen, insbesondere durch das Hinzufügen von Punkten zur Tagesordnung einer Sitzung.(5) Grundlage für die Einrichtung und die Arbeitsweise des Kollegiums ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen allen Mitgliedern des Kollegiums.
 
 In der Vereinbarung werden die praktischen Modalitäten der Arbeitsweise des Kollegiums festgelegt, einschließlich detaillierter Regelungen für
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 die Abstimmungsverfahren nach Artikel 19 Absatz 3,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 die Verfahren für die Festlegung der Tagesordnung von Sitzungen des Kollegiums,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iii)
 </dt>
 <dd>
 die Häufigkeit der Sitzungen des Kollegiums,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iv)
 </dt>
 <dd>
 das Format und den Umfang der Informationen, die den Mitgliedern des Kollegiums von der für die CCP zuständigen Behörde übermittelt werden müssen, insbesondere im Hinblick auf die gemäß Artikel 21 Absatz 4 bereitzustellenden Informationen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 v)
 </dt>
 <dd>
 die angemessenen Mindestfristen für die Bewertung der einschlägigen Unterlagen durch die Mitglieder des Kollegiums,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 vi)
 </dt>
 <dd>
 die Modalitäten für die Kommunikation zwischen den Mitgliedern des Kollegiums.
 </dd>
 </dl>
 In der Vereinbarung können auch Aufgaben festgelegt werden, die der für die CCP zuständigen Behörde oder einem anderen Mitglied des Kollegiums übertragen werden sollen.(6) Um die einheitliche und kohärente Arbeitsweise der Kollegien in der gesamten Union zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA in Zusammenarbeit mit dem ESZB Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Bedingungen, anhand deren entschieden wird, welche die wichtigsten Unionswährungen im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe h sind, und die praktischen Modalitäten im Sinne des Absatzes 5 näher bestimmt werden.
 Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 2. Januar 2021.
 Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Kollegium

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften sowie Finanzunternehmen

Begriffsbestimmungen

Geltung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, (EG) Nr. 1060/2009, (EU) 2015/534 und (EU) 2017/2402 für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute

Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen

Ausnahmen

Ausnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören

Rechtsform

Inhaber bedeutender Beteiligungen

Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

Ausnahmen für gemischte Finanzholding-Gesellschaften

Zulassung von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

Einrichtung eines zwischengeschalteten EU-Mutterunternehmens bei Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

Verbotene Geschäfte

Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung

Aufgaben

Besondere Aufgaben

Aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung

Zusätzliche Eigenmittelanforderungen

Eigenmittelempfehlung

Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission

Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

(weggefallen)

Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken

Zusammenarbeit mit anderen Stellen

Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis

Zuständigkeit für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis

Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute

Zusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen

Zusammenarbeit bei der Aufsicht über Zweigstellen und Kreditinstitute, die derselben Drittstaatengruppe angehören

Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden

Verschwiegenheitspflicht

Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften

Zweiter Abschnitt

Eigenmittel und Liquidität

Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung

Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung

Verhältnis der Kapitalpufferanforderungen zu anderen Kapitalanforderungen und zur Eigenmittelempfehlung

Kapitalerhaltungspuffer

Antizyklischer Kapitalpuffer

Kapitalpuffer für systemische Risiken

Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute

Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute

Zusammenwirken der Kapitalpuffer für systemische Risiken, für global systemrelevante Institute und für anderweitig systemrelevante Institute

Kombinierte Kapitalpufferanforderung

Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote

Liquidität

Potentiell systemrelevante Institute

Begründung von Unternehmensbeziehungen

Kreditgeschäft

Großkredite; Verordnungsermächtigung

Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Holdinggesellschaften

Millionenkredite

Organkredite

Haftungsbestimmung

Kreditunterlagen

Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung

Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18

Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14

Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18

Verordnungsermächtigung für Millionenkredite

Refinanzierungsregister

Registerführendes Unternehmen

Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte

Refinanzierungsmittler

Bestellung des Verwalters

Verhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt

Aufgaben des Verwalters

Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen

Vergütung des Verwalters

Wirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister

Beendigung und Übertragung der Registerführung

Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Bekanntmachung der Bestellung des Sachwalters

Rechtsstellung des Sachwalters

Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr

Kundenrechte

Werbung und Hinweispflichten der Institute

Sicherungseinrichtung

Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter sowie der Finanzholding-Gesellschaften, der gemischten Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Holdinggesellschaften

Anzeigen

Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen

Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit und zur Liquiditätssteuerung, Refinanzierungspläne; Verordnungsermächtigung

Besondere organisatorische Pflichten, Bestimmungen für Risikoträger; Verordnungsermächtigung

Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung

Geschäftsleiter

Bundesrecht Deutschland

Finanzmittelausstattung von zentralen Gegenparteien

§ 53f KWG

Aufsichtskollegien

Fußnote(n):