Kreditwesengesetz

Gesetz über das Kreditwesen

<p>Die Vorschriften dieses Gesetzes über Zentralverwahrer sind auch auf DLT-Abwicklungssysteme im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2022/858 und auf solche DLT-Handels- und Abwicklungssysteme im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Verordnung (EU) 2022/858 anzuwenden, die auf einer Erlaubnis nach der <a href="/eu/vo_eu_2014_909" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 909/2014</a> beruhen.</p>

DLT-Abwicklungssysteme und DLT-Handels- und Abwicklungssysteme

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften sowie Finanzunternehmen

Begriffsbestimmungen

Geltung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, (EG) Nr. 1060/2009, (EU) 2015/534 und (EU) 2017/2402 für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute

Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen

Ausnahmen

Ausnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören

Rechtsform

Inhaber bedeutender Beteiligungen

Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

Ausnahmen für gemischte Finanzholding-Gesellschaften

Zulassung von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

Einrichtung eines zwischengeschalteten EU-Mutterunternehmens bei Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

Verbotene Geschäfte

Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung

Aufgaben

Besondere Aufgaben

Aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung

Zusätzliche Eigenmittelanforderungen

Eigenmittelempfehlung

Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission

Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

(weggefallen)

Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken

Zusammenarbeit mit anderen Stellen

Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis

Zuständigkeit für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis

Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute

Aufsichtskollegien

Zusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen

Zusammenarbeit bei der Aufsicht über Zweigstellen und Kreditinstitute, die derselben Drittstaatengruppe angehören

Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden

Verschwiegenheitspflicht

Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften

Zweiter Abschnitt

Eigenmittel und Liquidität

Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung

Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung

Verhältnis der Kapitalpufferanforderungen zu anderen Kapitalanforderungen und zur Eigenmittelempfehlung

Kapitalerhaltungspuffer

Antizyklischer Kapitalpuffer

Kapitalpuffer für systemische Risiken

Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute

Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute

Zusammenwirken der Kapitalpuffer für systemische Risiken, für global systemrelevante Institute und für anderweitig systemrelevante Institute

Kombinierte Kapitalpufferanforderung

Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote

Liquidität

Potentiell systemrelevante Institute

Begründung von Unternehmensbeziehungen

Kreditgeschäft

Großkredite; Verordnungsermächtigung

Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Holdinggesellschaften

Millionenkredite

Organkredite

Haftungsbestimmung

Kreditunterlagen

Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung

Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18

Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14

Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18

Verordnungsermächtigung für Millionenkredite

Refinanzierungsregister

Registerführendes Unternehmen

Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte

Refinanzierungsmittler

Bestellung des Verwalters

Verhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt

Aufgaben des Verwalters

Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen

Vergütung des Verwalters

Wirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister

Beendigung und Übertragung der Registerführung

Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Bekanntmachung der Bestellung des Sachwalters

Rechtsstellung des Sachwalters

Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr

Kundenrechte

Werbung und Hinweispflichten der Institute

Sicherungseinrichtung

Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter sowie der Finanzholding-Gesellschaften, der gemischten Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Holdinggesellschaften

Anzeigen

Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen

Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit und zur Liquiditätssteuerung, Refinanzierungspläne; Verordnungsermächtigung

Besondere organisatorische Pflichten, Bestimmungen für Risikoträger; Verordnungsermächtigung

§ 53t KWG

DLT-Abwicklungssysteme und DLT-Handels- und Abwicklungssysteme