KWK-Ausschreibungsverordnung

Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme

<p>(1) Zuschläge sind dem Bieter und der im Gebot angegebenen KWK-Anlage oder dem im Gebot angegebenen innovativen KWK-System an dem im Gebot angegebenen Standort zugeordnet.</p><p>(2) Eine Übertragung von Zuschlägen vom Bieter auf Dritte wird erst wirksam, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Bieter der ausschreibenden Stelle die Übertragung angezeigt hat und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Dritte die Eigenerklärungen nach <a href="/bund/kwkausv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an Gebote" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Nummer 12</a> gegenüber der ausschreibenden Stelle abgegeben hat.</div></dd></dl>Mit dem Wirksamwerden der Übertragung tritt der Dritte in sämtliche Rechte und Pflichten des Bieters nach dieser Verordnung ein. Eine Übertragung von Zuschlägen auf andere KWK-Anlagen oder innovative KWK-Systeme und andere Standorte ist nicht zulässig.</p>

Zuordnung und Übertragung von Zuschlägen

<p>(1) Gebote müssen folgende Angaben enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Bieters; sofern der Bieter keine natürliche Person ist, sind auch anzugeben: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Unternehmenssitz und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Name einer natürlichen Person, die zur Kommunikation mit der ausschreibenden Stelle und zur Vertretung des Bieters für alle Handlungen nach dieser Verordnung bevollmächtigt ist (Bevollmächtigter),</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Angabe, ob das Gebot für die Ausschreibung für KWK-Anlagen oder die Ausschreibung für innovative KWK-Systeme abgegeben wird,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Angabe, ob das Gebot für eine neue oder für eine modernisierte KWK-Anlage abgegeben wird,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>den Gebotstermin der Ausschreibung, für die das Gebot abgegeben wird,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Gebotsmenge der elektrischen KWK-Leistung in Kilowatt ohne Nachkommastellen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die elektrische Leistung der KWK-Anlage in Kilowatt ohne Nachkommastellen,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>den Gebotswert in Cent pro Kilowattstunde KWK-Strom mit zwei Nachkommastellen,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>den Standort der KWK-Anlage, auf die sich das Gebot bezieht, mit Angabe des Staatsgebiets und der postalischen Adresse,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>das voraussichtliche Datum der Aufnahme oder der Wiederaufnahme des Dauerbetriebs der KWK-Anlage,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>den Netzbetreiber, an dessen Netz die KWK-Anlage angeschlossen ist, und den Übertragungsnetzbetreiber,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>die Nummern, unter denen das Projekt oder die KWK-Anlage und ihre Einheiten im Marktstammdatenregister registriert sind,</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>eine Eigenerklärung des Bieters, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>dass kein wirksamer Zuschlag an dem im Gebot angegebenen Standort aus früheren Ausschreibungen besteht <dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>für die KWK-Anlage, für die das Gebot abgegeben worden ist, und</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>für eine andere KWK-Anlage, sofern <dl><dt style="float: left;">aaa)</dt><dd><div>diese innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten mit der KWK-Anlage, für die das Gebot abgegeben worden ist, an dem im Gebot angegebenen Standort den Dauerbetrieb aufnehmen soll und</div></dd><dt style="float: left;">bbb)</dt><dd><div>die Summe der elektrischen Leistung dieser anderen KWK-Anlage und der elektrischen Leistung der KWK-Anlage, für die das Gebot abgegeben worden ist, in den Fällen der Ausschreibungen für KWK-Anlagen 50 Megawatt und in den Fällen der Ausschreibungen für innovative KWK-Systeme 10 Megawatt überschreitet,</div></dd></dl></div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>dass er oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen zu demselben Gebotstermin kein weiteres Gebot an dem im Gebot angegebenen Standort abgegeben hat <dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>für die KWK-Anlage, für die das Gebot abgegeben worden ist, und</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>für eine andere KWK-Anlage, sofern <dl><dt style="float: left;">aaa)</dt><dd><div>diese innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten mit der KWK-Anlage, für die das Gebot abgegeben worden ist, an dem im Gebot angegebenen Standort den Dauerbetrieb aufnehmen soll und</div></dd><dt style="float: left;">bbb)</dt><dd><div>die Summe der elektrischen Leistung dieser anderen KWK-Anlage und der elektrischen Leistung der KWK-Anlage, für die das Gebot abgegeben worden ist, in den Fällen der Ausschreibungen für KWK-Anlagen 50 Megawatt und in den Fällen der Ausschreibungen für innovative KWK-Systeme 10 Megawatt überschreitet,</div></dd></dl></div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>dass die gesamte Einspeiseleistung der KWK-Anlage nach der Aufnahme des Dauerbetriebs jederzeit durch den Netzbetreiber ferngesteuert reduziert werden kann,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>sofern ein Angebot im Rahmen der Ausschreibung für innovative KWK-Systeme abgegeben wird, dass <dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>die Einspeisemenge innovativer erneuerbarer Wärme durch das innovative KWK-System pro Kalenderjahr mindestens die Anforderungen des <a href="/bund/kwkausv/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Höhe, Dauer und Voraussetzungen des Anspruchs auf Zuschlagszahlung" data-lli="0" target="_blank">§ 19 Absatz 5</a> erfüllt und</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>die erzeugte innovative erneuerbare Wärme, <dl><dt style="float: left;">aaa)</dt><dd><div>sofern das innovative KWK-System an ein Wärmenetz angeschlossen ist, stets vollständig in das Wärmenetz eingespeist wird oder</div></dd><dt style="float: left;">bbb)</dt><dd><div>sofern das innovative KWK-System nicht an ein Wärmenetz angeschlossen ist, anderweitig, aber stets in vollem Umfang außerhalb des innovativen KWK-Systems für Raumheizung, Warmwasserbereitung, Kälteerzeugung oder als Prozesswärme bereitgestellt wird,</div></dd></dl></div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>dass der Bieter der Eigentümer der Flächen ist, auf denen die KWK-Anlage oder das innovative KWK-System errichtet oder modernisiert werden soll, oder dass er das Gebot mit Zustimmung des Eigentümers der Flächen abgibt,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>im Rahmen der Ausschreibungen für innovative KWK-Systeme einen Wärmetransformationsplan, der nachvollziehbar darlegt, mit welchen Maßnahmen der Betreiber das innovative KWK-System in das Wärmenetz integrieren und die Dekarbonisierung des mit dem innovativen KWK-System verbundenen Wärmenetzes in den ersten zehn Jahren ab Aufnahme des Dauerbetriebs im Sinn des Klimaschutzes und einer sicheren Wärmeversorgung voranbringen will; sofern kein Anschluss des innovativen KWK-Systems an ein Wärmenetz erfolgt, hat der Wärmetransformationsplan nachvollziehbar darzulegen, mit welchen Maßnahmen der Betreiber das innovative KWK-System in die Wärmeversorgung der Wärmesenke integrieren will und diese Wärmeversorgung in den ersten zehn Jahren ab Aufnahme des Dauerbetriebs weiter dekarbonisieren will.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Gebote müssen der ausschreibenden Stelle spätestens am jeweiligen Gebotstermin zugegangen sein.</p><p>(3) Ein Gebot muss eine Gebotsmenge von mehr als 500 Kilowatt elektrischer KWK-Leistung umfassen; es darf folgende Gebotsmengen nicht überschreiten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für die Ausschreibung für KWK-Anlagen eine Gebotsmenge von 50 000 Kilowatt elektrischer KWK-Leistung und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für die Ausschreibung für innovative KWK-Systeme eine Gebotsmenge von 10 000 Kilowatt elektrischer KWK-Leistung.</div></dd></dl>Abweichend von Satz 1 darf ein Gebot eine Gebotsmenge von weniger als 500 Kilowatt elektrischer KWK-Leistung umfassen, wenn die elektrische Leistung des Generators weniger als 500 Kilowatt beträgt, die elektrische Leistung der KWK-Anlage jedoch über 500 Kilowatt liegt.</p><p>(4) Bieter dürfen in einer Ausschreibung mehrere Gebote für unterschiedliche KWK-Anlagen abgeben. In diesem Fall müssen sie ihre Gebote nummerieren und eindeutig kennzeichnen, welche Nachweise zu welchem Gebot gehören. Die Abgabe mehrerer Gebote für eine KWK-Anlage ist unzulässig.</p><p>(5) Die ausschreibende Stelle darf für die Ausschreibungsverfahren Formatvorgaben machen.</p><p>(6) Die ausschreibende Stelle veröffentlicht Formularvorlagen für die nach Absatz 1 Nummer 12 abzugebenden Eigenerklärungen.</p>

Anforderungen an Gebote

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Gebotstermine und Ausschreibungsvolumen

Elektronisches Verfahren

Höchstwert

Ausschreibende Stelle und ausländische Stelle

Bekanntmachung

Rücknahme und Bindungswirkung von Geboten

Sicherheiten

Zuschlagsverfahren

Ausschluss von Geboten

Ausschluss von Bietern

Zuordnung der Zuschläge und Sicherheiten bei gemeinsamen grenzüberschreitenden Ausschreibungen

§ 17 KWKAusV

Zuordnung und Übertragung von Zuschlägen