KWK-Ausschreibungsverordnung

Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme

<p>Für nicht erloschene Zuschläge, die in den Ausschreibungen vor dem 1. März 2020 erteilt wurden, verlängern sich die Fristen in <a href="/bund/kwkausv/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlöschen und Rückgabe von Zuschlägen" data-lli="1" target="_blank">§ 18 Absatz 1</a> und <a href="/bund/kwkausv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pönalen" data-lli="0" target="_blank">§ 21 Absatz 1 und 2 Satz 1</a> um einen Zeitraum von jeweils sechs Kalendermonaten.</p>

Übergangsbestimmungen

<p>(1) Bieter müssen an den Übertragungsnetzbetreiber eine Pönale leisten, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>mehr als 10 Prozent der Gebotsmenge eines bezuschlagten Gebots vor oder mit der Zulassung der KWK-Anlage oder des innovativen KWK-Systems nach <a href="/bund/kwkausv/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entwertung von Zuschlägen" data-lli="10" target="_blank">§ 16</a> entwertet werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die KWK-Anlage oder das innovative KWK-System mehr als 48 Monate nach der Bekanntgabe des Zuschlags nach <a href="/bund/kwkausv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bekanntgabe der Zuschläge" data-lli="9" target="_blank">§ 15 Absatz 2</a> den Dauerbetrieb aufgenommen oder im Fall einer Modernisierung wiederaufgenommen hat,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Bieter seine jährliche Mitteilungspflicht nach <a href="/bund/kwkausv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungspflichten" data-lli="8" target="_blank">§ 20 Absatz 1</a> verletzt hat oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Bieter nach <a href="/bund/kwkausv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausschluss von Bietern" data-lli="7" target="_blank">§ 13 Nummer 1</a> von dem Zuschlagsverfahren ausgeschlossen worden ist.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Höhe der Pönale nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 berechnet sich aus der Gebotsmenge des bezuschlagten Gebots <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>abzüglich der vor Ablauf des 48. auf die Bekanntgabe des Zuschlags nach <a href="/bund/kwkausv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bekanntgabe der Zuschläge" data-lli="6" target="_blank">§ 15 Absatz 2</a> folgenden Monats in Dauerbetrieb genommenen elektrischen KWK-Leistung multipliziert mit 18 Euro pro Kilowatt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>abzüglich der vor Ablauf des 50. auf die Bekanntgabe des Zuschlags nach <a href="/bund/kwkausv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bekanntgabe der Zuschläge" data-lli="5" target="_blank">§ 15 Absatz 2</a> folgenden Monats in Dauerbetrieb genommenen elektrischen KWK-Leistung multipliziert mit 34 Euro pro Kilowatt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>abzüglich der vor Ablauf des 52. auf die Bekanntgabe des Zuschlags nach <a href="/bund/kwkausv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bekanntgabe der Zuschläge" data-lli="4" target="_blank">§ 15 Absatz 2</a> folgenden Monats in Dauerbetrieb genommenen elektrischen KWK-Leistung multipliziert mit 50 Euro pro Kilowatt oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>abzüglich der vor Ablauf des 54. auf die Bekanntgabe des Zuschlags nach <a href="/bund/kwkausv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bekanntgabe der Zuschläge" data-lli="3" target="_blank">§ 15 Absatz 2</a> folgenden Monats in Dauerbetrieb genommenen elektrischen KWK-Leistung multipliziert mit 66 Euro pro Kilowatt.</div></dd></dl>Die Höhe der Pönale nach Absatz 1 Nummer 3 berechnet sich aus der Gebotsmenge des bezuschlagten Gebots multipliziert mit 1 Euro für jede nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Jahresmeldung. Die Höhe der Pönale nach Absatz 1 Nummer 4 berechnet sich aus der Gebotsmenge des bezuschlagten Gebots multipliziert mit 70 Euro pro Kilowatt elektrischer KWK-Leistung.</p><p>(3) Die Forderung nach Absatz 1 muss durch Überweisung eines entsprechenden Geldbetrages auf ein Geldkonto des Übertragungsnetzbetreibers erfüllt werden. Dabei ist die Zuschlagsnummer des Gebots zu übermitteln, für das die Pönale geleistet wird.</p><p>(4) Der Übertragungsnetzbetreiber darf sich hinsichtlich der Forderungen nach Absatz 1 aus der jeweils für das Gebot hinterlegten Sicherheit befriedigen, wenn der Bieter die Forderung nicht vor Ablauf des 56. Kalendermonats nach der Bekanntgabe des Zuschlags nach <a href="/bund/kwkausv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bekanntgabe der Zuschläge" data-lli="2" target="_blank">§ 15 Absatz 2</a> erfüllt hat.</p><p>(5) Die ausschreibende Stelle teilt dem Übertragungsnetzbetreiber unverzüglich folgende für die Inanspruchnahme der Pönalen erforderliche Angaben mit: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die registrierten Angaben des Gebots,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Zuschläge nach <a href="/bund/kwkausv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bekanntgabe der Zuschläge" data-lli="1" target="_blank">§ 15 Absatz 2</a>,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Zuschlagswert für das Gebot,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Höhe der vom Bieter für das Gebot geleisteten Sicherheit,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>das Erlöschen des Zuschlags,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Entwertung eines Zuschlags und</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Verletzung der jährlichen Mitteilungspflicht nach <a href="/bund/kwkausv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungspflichten" data-lli="0" target="_blank">§ 20 Absatz 1</a>.</div></dd></dl></p><p>(6) Die Übertragungsnetzbetreiber müssen die nach Absatz 1 zu leistenden Pönalen als Einnahme im Rahmen des Belastungsausgleichs nach § 28 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes verbuchen. Sie müssen den Eingang der Pönalen von Bietern der ausschreibenden Stelle unverzüglich mitteilen.</p>

Pönalen

<p>(1) Zuschläge erlöschen 54 Monate nach ihrer Bekanntgabe nach <a href="/bund/kwkausv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bekanntgabe der Zuschläge" data-lli="4" target="_blank">§ 15 Absatz 2</a>, soweit nicht die KWK-Anlage oder das innovative KWK-System an dem Standort, der dem Zuschlag zugeordnet worden ist, bis zu diesem Zeitpunkt den Dauerbetrieb aufgenommen oder im Fall einer Modernisierung wiederaufgenommen hat.</p><p>(2) Hat eine KWK-Anlage oder ein innovatives KWK-System den Dauerbetrieb innerhalb der Frist des Absatzes 1 aufgenommen oder im Fall einer Modernisierung wiederaufgenommen, erlischt der Zuschlag, wenn die KWK-Anlage nach <a href="/bund/kwkg_2023/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassung von neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen" data-lli="3" target="_blank">§ 10</a> des <a href="/bund/kwkg_2023" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes</a> oder das innovative KWK-System nach <a href="/bund/kwkausv/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassung von innovativen KWK-Systemen" data-lli="2" target="_blank">§ 24</a> nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Aufnahme oder Wiederaufnahme des Dauerbetriebs durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zugelassen wurde oder hätte zugelassen werden müssen.</p><p>(3) Zuschläge für KWK-Anlagen oder innovative KWK-Systeme für Standorte, die nach § 2 Absatz 2 der Aufbauhilfeverordnung 2021 vom 15. September 2021 (BGBl. I S. 4214) durch den Starkregen und das Hochwasser im Juli 2021 als betroffen gelten, können durch die Bieter bis zum 1. Januar 2023 zurückgegeben werden; im Übrigen ist eine Rückgabe ausgeschlossen. Die Rückgabe erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber der ausschreibenden Stelle. Wird ein Zuschlag zurückgegeben, ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div><a href="/bund/kwkausv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Höchstwert" data-lli="1" target="_blank">§ 5</a> mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zuschlagswert des zurückgegebenen Zuschlags den Höchstwert für zukünftige Gebote des Bieters oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens in der jeweiligen Ausschreibung an dem betreffenden Standort bildet,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div><a href="/bund/kwkausv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pönalen" data-lli="0" target="_blank">§ 21</a> für diesen Zuschlag ab dem 1. Juli 2021 nicht mehr anzuwenden.</div></dd></dl></p>

Erlöschen und Rückgabe von Zuschlägen

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Gebotstermine und Ausschreibungsvolumen

Elektronisches Verfahren

Höchstwert

Ausschreibende Stelle und ausländische Stelle

Bekanntmachung

Anforderungen an Gebote

Rücknahme und Bindungswirkung von Geboten

Sicherheiten

Zuschlagsverfahren

Ausschluss von Geboten

Ausschluss von Bietern

Zuordnung der Zuschläge und Sicherheiten bei gemeinsamen grenzüberschreitenden Ausschreibungen

§ 29 KWKAusV

Übergangsbestimmungen