Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland

<p>Soweit in Vorschriften des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes auf den Währungsstichtag oder den 21. Juni 1948 Bezug genommen ist, tritt für im Saarland belegenes Vermögen und für im Saarland entstandene Kriegssachschäden an deren Stelle der 20. November 1947.</p>

Währungsstichtag

Grundsätze und
Begriffsbestimmungen

Erster Abschnitt

Grundsatz

Ausgleichsleistungen

Beiträge der öffentlichen Haushalte
an den Bund

Begriffsbestimmungen

Schadensfeststellung

Zweiter Abschnitt

Nichtberücksichtigung saarländischer
Vorauszahlungen

Feststellung von Hausratverlusten

Schadensberechnung bei Kriegssachschäden
an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen,
Grundvermögen und Betriebsvermögen im Saarland

Schadensberechnung bei Sparerschäden

Frühere Feststellungen

Dritter Abschnitt

Ergänzende Vorschriften zu den
einzelnen Ausgleichsleistungen

Erster Titel

Kürzung des Grundbetrags der Hauptentschädigung

Anrechnung saarländischer Vorauszahlungen
auf die Hauptentschädigung

Verhältnis von saarländischen Aufbaudarlehen
zur Hauptentschädigung

Berücksichtigung von Einkünften
bei der Kriegsschadenrente

Verhältnis der saarländischen Unterhaltshilfe
zur Hauptentschädigung

Erstattung saarländischer Unterhaltshilfe

Verhältnis der Kriegsschadenrente
zu saarländischen Aufbaudarlehen

Hausratentschädigung

Ausgleichsämter

Sondervorschriften für die Verwendung
von Mitteln

Wiederaufnahme von Verfahren über Leistungen
nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften

Erstattung und Verrechnung von Leistungen nach
saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften

Ausschließung von Ausgleichsleistungen

Umrechnung von Franken in Deutsche Mark

Ausschluß der Entschädigungsberechtigung
nach dem Währungsausgleichsgesetz

Übergangsvorschriften

Zweiter Titel

Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe

Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente

Überleitung der Behördenorganisation im Saarland

Überleitung anhängiger Verfahren

Überleitung saarländischer Mittel auf den
Ausgleichsfonds

Überleitung nach saarländischem Recht begründeter
Verpflichtungen auf den Ausgleichsfonds

§ 5 LA-EG-Saar

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