Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland

<p><a href="/bund/la_eg_saar/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schadensberechnung bei Kriegssachschäden
an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen,
Grundvermögen und Betriebsvermögen im Saarland" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Abs. 2 Nr. 4</a> des Feststellungsgesetzes gilt nicht für Entschädigungszahlungen, die auf Grund saarländischer Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährt worden sind.</p>

Nichtberücksichtigung saarländischer
Vorauszahlungen

<p>(1) Bei der Berechnung von Kriegssachschäden an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und an Grundvermögen im Saarland nach § 13 Abs. 1 des Feststellungsgesetzes tritt an die Stelle des für den Währungsstichtag geltenden Einheitswertes der Reichsmarkbetrag, der dem für den 20. November 1947 geltenden Einheitswert zugrunde liegt. Durch Rechtsverordnung kann bestimmt werden, daß statt des Einheitswertes ein Sonderwert zugrunde zu legen ist, soweit dies wegen der vom übrigen Geltungsbereich des Grundgesetzes abweichenden Durchführung der Wertfortschreibung im Saarland zur Vermeidung von Härten erforderlich ist.</p><p>(2) Bei der Berechnung des Schadenshöchstbetrags für Kriegssachschäden an Betriebsvermögen im Saarland nach § 13 Abs. 4 des Feststellungsgesetzes ist der Endvergleichswert aus dem auf den 20. November 1947 festgestellten Einheitswert wie folgt zu ermitteln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Betriebsgrundstücke sind mit dem nach Absatz 1 für den 20. November 1947 sich ergebenden Wert anzusetzen, Gewerbeberechtigungen mit dem Wert, der sich in entsprechender Anwendung des Absatzes 1 Satz 1 für den 20. November 1947 ergibt.</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Die Wertansätze für die übrigen Wirtschaftsgüter sind umzurechnen<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>für Bargeld, für Forderungen und Verbindlichkeiten sowie für Posten, die der Rechnungsabgrenzung dienen, im Verhältnis von 60 Franken zu einer Reichsmark,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>für Gegenstände des Vorratsvermögens im Verhältnis von 40 Franken zu einer Reichsmark,</div></dd> <dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>für Gegenstände des Anlagevermögens im Verhältnis von 80 Franken zu einer Reichsmark.</div></dd> </dl></div></dd> </dl><a href="/bund/la_eg_saar/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verhältnis von saarländischen Aufbaudarlehen
zur Hauptentschädigung" data-lli="0" target="_blank">§ 13 Abs. 6 Nr. 1</a> des Feststellungsgesetzes findet keine Anwendung. Der Endvergleichswert ist jedoch auf Antrag um den Betrag zu kürzen, um den die veranlagte Währungsbereicherungsteuer den dafür bei der Einheitswertfeststellung abgezogenen Betrag übersteigt. Dieser Betrag ist nach Nummer 2 Buchstabe a umzurechnen.</p>

Schadensberechnung bei Kriegssachschäden
an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen,
Grundvermögen und Betriebsvermögen im Saarland

Grundsätze und
Begriffsbestimmungen

Erster Abschnitt

Grundsatz

Ausgleichsleistungen

Beiträge der öffentlichen Haushalte
an den Bund

Begriffsbestimmungen

Währungsstichtag

Schadensfeststellung

Zweiter Abschnitt

Feststellung von Hausratverlusten

Schadensberechnung bei Sparerschäden

Frühere Feststellungen

Dritter Abschnitt

Ergänzende Vorschriften zu den
einzelnen Ausgleichsleistungen

Erster Titel

Kürzung des Grundbetrags der Hauptentschädigung

Anrechnung saarländischer Vorauszahlungen
auf die Hauptentschädigung

Verhältnis von saarländischen Aufbaudarlehen
zur Hauptentschädigung

Berücksichtigung von Einkünften
bei der Kriegsschadenrente

Verhältnis der saarländischen Unterhaltshilfe
zur Hauptentschädigung

Erstattung saarländischer Unterhaltshilfe

Verhältnis der Kriegsschadenrente
zu saarländischen Aufbaudarlehen

Hausratentschädigung

Ausgleichsämter

Sondervorschriften für die Verwendung
von Mitteln

Wiederaufnahme von Verfahren über Leistungen
nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften

Erstattung und Verrechnung von Leistungen nach
saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften

Ausschließung von Ausgleichsleistungen

Umrechnung von Franken in Deutsche Mark

Ausschluß der Entschädigungsberechtigung
nach dem Währungsausgleichsgesetz

Übergangsvorschriften

Zweiter Titel

Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe

Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente

Überleitung der Behördenorganisation im Saarland

Überleitung anhängiger Verfahren

Überleitung saarländischer Mittel auf den
Ausgleichsfonds

Überleitung nach saarländischem Recht begründeter
Verpflichtungen auf den Ausgleichsfonds

§ 6 LA-EG-Saar

Nichtberücksichtigung saarländischer Vorauszahlungen