Lastenausgleichsgesetz

Gesetz über den Lastenausgleich

Bei Bezug von Entschädigungsrente und besonderer laufender Beihilfe gilt <a href="/bund/lag/276" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Krankenversorgung, Pflegeversicherung" data-lli="0" target="_blank">§ 276 Abs. 3a und 3b</a> entsprechend.

(1) Empfänger von Unterhaltshilfe erhalten als zusätzliche Leistung Krankenbehandlung, die nach Art, Form und Maß der Krankenbehandlung entspricht, die den nicht versicherten Empfängern laufender Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gewährt wird; Personen, die ihren ständigen Aufenthalt im Ausland haben, erhalten Krankenversorgung nur, wenn ihnen bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gewährt würde. Die Krankenversorgung nach Satz 1 umfaßt auch die Angehörigen, für die nach <a href="/bund/lag/269" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Höhe der Unterhaltshilfe" data-lli="6" target="_blank">§ 269 Abs. 2</a> Zuschläge gewährt werden, im Falle des <a href="/bund/lag/274" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderregelung bei Wegfall öffentlicher Renten" data-lli="5" target="_blank">§ 274</a> den nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten. Die Krankenversorgung entfällt, solange Krankenhilfe nach den Vorschriften der Sozialversicherung oder anderen gesetzlichen Vorschriften gewährt wird oder wenn nach dem Fünften Kapitel oder nach § 143 oder nach <a href="/bund/sgb_xiv/151" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Absicherung gegen Krankheit" data-lli="4" target="_blank">§ 151</a> des <a href="/bund/sgb_xiv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch</a> ein Anspruch auf entsprechende Leistungen besteht; ist in den genannten Vorschriften bestimmt, daß Leistungen nach anderen Gesetzen vorgehen, so gilt dies nicht im Verhältnis zur Krankenversorgung nach diesem Gesetz. Hat der Empfänger von Unterhaltshilfe auf Lebenszeit seine freiwillige Krankenversicherung nach dem erstmaligen Bezug von Unterhaltshilfe nach diesem Gesetz aufgegeben und wird die Unterhaltshilfe eingestellt oder erlischt der Anspruch auf die Unterhaltshilfe, wird die Krankenversorgung auch nach Einstellung der Unterhaltshilfe oder Erlöschen des Anspruchs auf die Unterhaltshilfe weitergewährt.(2) Soweit der Empfänger von Unterhaltshilfe mit seinen in Absatz 1 genannten Angehörigen am 1. Januar 2005 freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse, bei einer Ersatzkasse oder bei einem Unternehmen der privaten Krankenversicherung gegen Krankheit versichert ist, erhält er für jede an diesem Tag versicherte Person einen Zuschuss in Höhe von 150 Euro monatlich zur Fortsetzung der Krankenversicherung.(3) Der Präsident des Bundesausgleichsamtes beauftragt eine Krankenkasse mit der Übernahme der Krankenbehandlung nach Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1. Für die Durchführung der Krankenbehandlung gilt <a href="/bund/lag/264" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Lebensalter" data-lli="3" target="_blank">§ 264 Abs. 4 und 6</a> des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Entfällt die Krankenversorgung, insbesondere weil die Unterhaltshilfe eingestellt oder das Ruhen angeordnet wird, ist entsprechend § 264 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu verfahren. Für die durch die Krankenversorgung nach Absatz 1 entstehenden Aufwendungen und Kosten gilt § 264 Abs. 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, dass sie zu 75 vom Hundert von den zuständigen Trägern der Sozialhilfe getragen werden; der verbleibende Betrag wird der Krankenkasse vom Bund erstattet.(3a) Empfänger von Unterhaltshilfe, die nach <a href="/bund/sgb_ix/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Teilhabeplankonferenz" data-lli="2" target="_blank">§ 20 Abs. 3</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Elften Buches Sozialgesetzbuch</a> versicherungspflichtig oder nach § 22 oder § 23 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bei einem privaten Versicherungsunternehmen gegen Pflegebedürftigkeit versichert sind, erhalten als Teil der Unterhaltshilfe einen Zuschuß zu den Aufwendungen für die Pflegeversicherung. Der monatliche Zuschuß wird in Höhe des Beitrags geleistet, den der Leistungsträger als Pflegeversicherungsbeitrag für Leistungsempfänger zu tragen hat, die in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert sind.(3b) Für Empfänger von Unterhaltshilfe, die nach <a href="/bund/sgb_ix/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Anforderungen an das Teilhabeplanverfahren" data-lli="1" target="_blank">§ 21 Nr. 2</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Elften Buches Sozialgesetzbuch</a> der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung unterliegen, wird der Beitragszuschlag für Kinderlose nach <a href="/bund/sgb_ix/55" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterstützte Beschäftigung" data-lli="0" target="_blank">§ 55 Abs. 3</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Elften Buches Sozialgesetzbuch</a> vom Bund getragen.(4) Für die Prüfung der Leistungsberechtigung nach Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 gilt § 132 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend, wobei der Bezug von Unterhaltshilfe den Leistungen nach den §§ 119 und 147b des Bundessozialhilfegesetzes vor dem 1. Januar 2004 gleichsteht. Die Durchführung der Krankenversorgung obliegt den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe, die auch die Kosten tragen. Der Bund erstattet von diesen Kosten 25 vom Hundert. Die für die Sozialhilfe geltenden Vorschriften über die Zuständigkeit und die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe finden entsprechende Anwendung.(5) Für das Verhältnis zwischen dem Berechtigten einerseits und der Krankenkasse (Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1) oder dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe (Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2) andererseits gelten das Sozialgesetzbuch und das Sozialgerichtsgesetz. Im Vor- und Klageverfahren ist entsprechend die Krankenkasse oder der überörtliche Träger der Sozialhilfe passiv legitimiert.(6) Durch Rechtsverordnung kann der in Absatz 2 bestimmte Betrag der Entwicklung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung angepaßt werden.

Krankenversorgung, Pflegeversicherung

Grundsätze und Begriffsbestimmungen

Erster Teil

Grundsätze

Erster Abschnitt

Ziel des Lastenausgleichs

Durchführung des Lastenausgleichs

Ausgleichsabgaben

Ausgleichsleistungen

Haushaltsmäßige Abwicklung

Beitrag der Länder zum Lastenausgleich

Kredite

Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt

Bezeichnung von Vorschriften

Sitz in Berlin (West)

Deutsche Mark und Euro

Vertriebener

Vertreibungsschäden

Kriegssachschäden

Ostschäden

Sparerschäden

Zonenschäden

Zweiter Teil

(nicht abgedruckt)

Achter Abschnitt

Anwendung des Zweiten Teils für den Zeitraum nach dem
31. Dezember 2001

Dritter Teil

Allgemeine Vorschriften

Schadenstatbestände

Geschädigte

Stichtag

Besondere persönliche Voraussetzungen

Rechtsnatur der Ausgleichsleistungen

Ausgleichsleistungen mit Rechtsanspruch

Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch

Verjährung

Antrag

Feststellung von Schäden

Erster Titel

Schadensfeststellung als Voraussetzung
von Ausgleichsleistungen

Schadensfeststellung nach dem Feststellungsgesetz
und nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz

Schadensfeststellung außerhalb des
Feststellungsgesetzes

Schadensberechnung

Zweiter Titel

Schadensberechnung nach dem
Feststellungsgesetz und nach dem
Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz

Schadensberechnung bei Verlust der beruflichen
oder sonstigen Existenzgrundlage

Schadensberechnung bei Sparerschäden

Zusammenfassung der Einzelfeststellungen

Hauptentschädigung

Dritter Abschnitt

Voraussetzungen

Übertragbarkeit

Schadensbetrag

Schadensgruppen und Grundbeträge

Teilung des Grundbetrags

Zuschlag zum Grundbetrag

Kürzung des Grundbetrags

Sparerzuschlag

Besonderheiten der Grundbetragsberechnung
beim Zusammentreffen von Zonenschäden mit Schäden
im Sinne des Reparationsschädengesetzes

Zuerkennung des Anspruchs und Zinszuschlag

Erfüllung des Anspruchs

Reihenfolge und Zeitpunkt der Erfüllung

Eingliederungsdarlehen

Vierter Abschnitt

(weggefallen)

Eingliederungsdarlehen an
einzelne Geschädigte (Aufbaudarlehen)

Verhältnis zur Hauptentschädigung

Eingliederungsdarlehen zur
Schaffung von Dauerarbeitsplätzen (Arbeitsplatzdarlehen)

Dritter Titel

Kriegsschadenrente

Fünfter Abschnitt

Formen der Kriegsschadenrente

Lebensalter

Erwerbsunfähigkeit

Ermittlung des Schadens und des Grundbetrags

Unterhaltshilfe

Einkommenshöchstbetrag

Höhe der Unterhaltshilfe

Selbständigenzuschlag

Sozialzuschlag

Anrechnung von Einkünften

Dauer der Unterhaltshilfe

Unterhaltshilfe auf Lebenszeit

Unterhaltshilfe auf Zeit

Sonderregelung bei Wegfall öffentlicher Renten

Unterhaltshilfe für Vollwaisen

Sterbegeld

Verhältnis zur Entschädigungsrente

Entschädigungsrente

Höhe der Entschädigungsrente

Vorauszahlungen auf die Entschädigungsrente

Besondere Voraussetzungen der Entschädigungsrente

Verhältnis zur Hauptentschädigung bei
gleichzeitigem Bezug von Unterhaltshilfe

Bundesrecht Deutschland

Zuerkennung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente

Dauer der Entschädigungsrente

§ 285a LAG