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Alle Normen

Inhaltsübersicht
Präambel

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Erster Teil

Grundsätze und Begriffsbestimmungen

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Erster Abschnitt

Grundsätze
§ 1
Ziel des Lastenausgleichs
§ 2
Durchführung des Lastenausgleichs
§ 3
Ausgleichsabgaben
§ 4
Ausgleichsleistungen
§ 5
Haushaltsmäßige Abwicklung
§ 6
Beitrag der Länder zum Lastenausgleich
§ 7
Kredite

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Zweiter Abschnitt

Begriffsbestimmungen
§ 8
Bezeichnung von Vorschriften
§ 9
Sitz in Berlin (West)
§ 10
Deutsche Mark und Euro
§ 11
Vertriebener
§ 12
Vertreibungsschäden
§ 13
Kriegssachschäden
§ 14
Ostschäden
§ 15
Sparerschäden
§ 15a
Zonenschäden
Zweiter Teil
Ausgleichsabgaben
(XXXX) §§ 16 bis 227
(nicht abgedruckt)

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Achter Abschnitt
§ 227a
Anwendung des Zweiten Teils für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2001

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Dritter Teil

Ausgleichsleistungen

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Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften
§ 228
Schadenstatbestände
§ 229
Geschädigte
§ 230
Stichtag
§ 230a
Besondere persönliche Voraussetzungen
§ 231
Rechtsnatur der Ausgleichsleistungen
§ 232
Ausgleichsleistungen mit Rechtsanspruch
§ 233
Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch
§ 233a
Verjährung
§ 234
Antrag

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Zweiter Abschnitt

Feststellung von Schäden

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Erster Titel

Grundsätze
§ 235
Schadensfeststellung als Voraussetzung von Ausgleichsleistungen
§ 236
Schadensfeststellung nach dem Feststellungsgesetz und nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz
§ 237
Schadensfeststellung außerhalb des Feststellungsgesetzes

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Zweiter Titel

Schadensberechnung
§ 238
Schadensberechnung nach dem Feststellungsgesetz und nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz
§ 239
Schadensberechnung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage
§ 240
Schadensberechnung bei Sparerschäden
§ 241
§ 242
Zusammenfassung der Einzelfeststellungen

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Dritter Abschnitt

Hauptentschädigung
§ 243
Voraussetzungen
§ 244
Übertragbarkeit
§ 245
Schadensbetrag
§ 246
Schadensgruppen und Grundbeträge
§ 247
Teilung des Grundbetrags
§ 248
Zuschlag zum Grundbetrag
§ 249
Kürzung des Grundbetrags
§ 249a
Sparerzuschlag
§ 249b
Besonderheiten der Grundbetragsberechnung beim Zusammentreffen von Zonenschäden mit Schäden im Sinne des Reparationsschädengesetzes
§ 250
Zuerkennung des Anspruchs und Zinszuschlag
§ 251
Erfüllung des Anspruchs
§ 252
Reihenfolge und Zeitpunkt der Erfüllung

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Vierter Abschnitt

Eingliederungsdarlehen

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Erster Titel

Allgemeine Vorschriften
(XXXX) §§ 253 bis 257
(weggefallen)

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Zweiter Titel

Eingliederungsdarlehen an einzelne Geschädigte (Aufbaudarlehen)
§ 258
Verhältnis zur Hauptentschädigung

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Dritter Titel

Eingliederungsdarlehen zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen (Arbeitsplatzdarlehen)
(XXXX) §§ 259 und 260
(weggefallen)

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Fünfter Abschnitt

Kriegsschadenrente

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Erster Titel

Allgemeine Vorschriften
§ 261
Voraussetzungen
§ 262
Übertragbarkeit
§ 263
Formen der Kriegsschadenrente
§ 264
Lebensalter
§ 265
Erwerbsunfähigkeit
§ 266
Ermittlung des Schadens und des Grundbetrags

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Zweiter Titel

Unterhaltshilfe
§ 267
Einkommenshöchstbetrag
§ 268
§ 269
Höhe der Unterhaltshilfe
§ 269a
Selbständigenzuschlag
§ 269b
Sozialzuschlag
§ 270
Anrechnung von Einkünften
§ 271
Dauer der Unterhaltshilfe
§ 272
Unterhaltshilfe auf Lebenszeit
§ 273
Unterhaltshilfe auf Zeit
§ 274
Sonderregelung bei Wegfall öffentlicher Renten
§ 275
Unterhaltshilfe für Vollwaisen
§ 276
Krankenversorgung, Pflegeversicherung
§ 276a
§ 277
Sterbegeld
§ 277a
§ 278
Verhältnis zur Entschädigungsrente
§ 278a
Verhältnis zur Hauptentschädigung

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Dritter Titel

Entschädigungsrente
§ 279
Einkommenshöchstbetrag
§ 280
Höhe der Entschädigungsrente
§ 281
Vorauszahlungen auf die Entschädigungsrente
§ 282
Besondere Voraussetzungen der Entschädigungsrente
§ 283
Verhältnis zur Hauptentschädigung
§ 283a
Verhältnis zur Hauptentschädigung bei gleichzeitigem Bezug von Unterhaltshilfe
§ 284
Sonderregelung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage
§ 285
Dauer der Entschädigungsrente
§ 285a

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Vierter Titel

Gemeinsame Vorschriften
§ 286
Zuerkennung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente
§ 287
Erfüllung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente
§ 288
Wirkung von Veränderungen
§ 289
Meldepflicht
§ 290
Erstattungspflicht
§ 291
Verhältnis zu Aufbaudarlehen
§ 292
Verhältnis zur Sozialhilfe, zur Sozialen Entschädigung sowie zur Arbeitslosenversicherung und zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

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Fünfter Titel

Vorschriften für die Zahlung der Kriegsschadenrente nach dem 31. Dezember 2005
§ 292a
Bestimmungen zur Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente
§ 292b
Sterbegeld
§ 292c
Überleitungsvorschriften

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Sechster Abschnitt

Hausratentschädigung
§ 293
Voraussetzungen
§ 294
Übertragbarkeit
§ 295
Zuerkennung und Höhe des Anspruchs
§ 296
Anrechnung früherer Zahlungen
§ 297
Erfüllung des Anspruchs

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Siebenter Abschnitt

Wohnraumhilfe
§ 298
Voraussetzungen
§ 299
Grundsätze
§ 300
Einsatz der Mittel

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Achter Abschnitt

Härteleistungen
§ 301
Allgemeine Vorschriften
§ 301a
Leistungen an Sowjetzonenflüchtlinge
§ 301b
Leistungen in außergewöhnlichen Härtefällen

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Neunter Abschnitt

Sonstige Förderungsmaßnahmen
§ 302
Bereitstellung von Mitteln
§ 303

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Zehnter Abschnitt
§ 304

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Elfter Abschnitt

Organisation und Zuständigkeit
§ 305
Auftragsverwaltung
§ 306
Landesbehörden
§ 307
Bundesoberbehörde
§ 308
Ausgleichsämter
§ 309
§ 310
Beschwerdeausschüsse
§ 311
Landesausgleichsämter
§ 312
Bundesausgleichsamt
§ 313
Zuständigkeitsübertragung
§ 314
§ 315
Allgemeine Verwaltungsgerichte
§ 316
§ 317
Amts- und Rechtshilfe sowie Auskunftspflicht

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Zwölfter Abschnitt

Verwaltung der Mittel für den Lastenausgleich
§ 318
§ 319
Aufgaben des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes
§ 320
§ 321
§ 322
§ 323
Sondervorschriften über die Verwendung von Mitteln
§ 324

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Dreizehnter Abschnitt

Verfahren

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Erster Titel

Allgemeine Vorschriften
§ 325
Antragstellung
§ 326
Weiterbehandlung der Anträge
§ 327
Vertretung
§ 328
Ausschließung von der Mitwirkung am Verfahren
§ 329
Verbindung von Verfahren
§ 330
Beweiserhebung
§ 330a
Mitwirkungspflichten
§ 331
Beweiswürdigung
§ 332
Entscheidungen
§ 332a
Aufgebotsverfahren
§ 333
Verfahren vor den Verwaltungsgerichten
§ 334
Gebühren und Kosten
§ 334a

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Zweiter Titel

Verfahren bei Hauptentschädigung, Kriegsschadenrente und Hausratentschädigung
§ 335
Bescheid
§ 335a
Bescheid unter Vorbehalt
§ 335b
Verfahren bei Schadensausgleich an Beteiligungen
§ 336
Beschwerde
§ 337
Beschluß des Beschwerdeausschusses
§ 338
Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht
§ 339
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts
§ 340
Aufschiebende Wirkung
§ 341
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 342
Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 343
Erlöschen, Einstellung und Rückforderung der Kriegsschadenrente
§ 344
Feststellungsverfahren

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Dritter Titel

Verfahren bei Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung und Hausratentschädigung sowie bei Eingliederungsdarlehen, Härteleistungen und auf Grund sonstiger Förderungsmaßnahmen
§ 345
Grundsatzregelung
§ 346
Besondere Regelung

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Vierter Titel

Verfahren bei der Wohnraumhilfe
§ 347
Entscheidung des Ausgleichsausschusses
§ 348
Zuteilung der Mittel

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Vierzehnter Abschnitt
§ 349
Rückforderung bei Schadensausgleich
§ 349a
Mindestbetrag für Rückforderungen

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Fünfzehnter Abschnitt

Sonstige und Überleitungsvorschriften
§ 350
Ehrenamtliche Mitarbeit
§ 350a
Erstattung und Verrechnung von Ausgleichsleistungen
§ 350b
Fälligkeit, Stundung und Vollstreckung
§ 350c
Verzinsung, Säumniszuschläge und Auslagen
§ 350d
Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen für den Bund
§ 350e
Überleitung von Rechtsbehelfsverfahren
§ 351
Verwaltungskosten
(XXXX) §§ 352 bis 357
§ 358
Sondervorschriften für Berlin

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Vierter Teil

Gemeinsame Schlußvorschriften
§ 359
Nichtberücksichtigung von Schäden und Verlusten, Rückerstattungsfälle
§ 360
Ausschließung von Ausgleichsleistungen und Vergünstigungen
§ 361
Vertragshilfe
§ 362
Vollstreckungsschutz wegen alter Verbindlichkeiten
§ 363
Schutz gegen Inanspruchnahme aus Leistungen der Sozialhilfe oder Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 364
Ergänzende Maßnahmen
§ 365
Altsparerregelung
§ 366
§ 367
Erlaß von Rechtsverordnungen
(XXXX) §§ 368 bis 372
§ 373
Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts
§ 374
Anwendung des Gesetzes in Berlin
§ 375
Anhang EV
Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel II Sachgebiet D Abschnitt III