Lastenausgleichsgesetz

Gesetz über den Lastenausgleich

<p>Soweit in einem Verfahren der richterlichen Vertragshilfe oder in einem diesem entsprechenden, der Schuldenregelung dienenden gerichtlichen Verfahren die Vermögens- oder Einkommensverhältnisse einer Person zu berücksichtigen sind, sind hierbei Ansprüche, die ihr auf Grund dieses Gesetzes zustehen, außer Betracht zu lassen.</p>

Vertragshilfe

Grundsätze und Begriffsbestimmungen

Erster Teil

Grundsätze

Erster Abschnitt

Ziel des Lastenausgleichs

Durchführung des Lastenausgleichs

Ausgleichsabgaben

Ausgleichsleistungen

Haushaltsmäßige Abwicklung

Beitrag der Länder zum Lastenausgleich

Kredite

Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt

Bezeichnung von Vorschriften

Sitz in Berlin (West)

Deutsche Mark und Euro

Vertriebener

Vertreibungsschäden

Kriegssachschäden

Ostschäden

Sparerschäden

Zonenschäden

Zweiter Teil

(nicht abgedruckt)

Achter Abschnitt

Anwendung des Zweiten Teils für den Zeitraum nach dem
31. Dezember 2001

Dritter Teil

Allgemeine Vorschriften

Schadenstatbestände

Geschädigte

Stichtag

Besondere persönliche Voraussetzungen

Rechtsnatur der Ausgleichsleistungen

Ausgleichsleistungen mit Rechtsanspruch

Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch

Verjährung

Antrag

Feststellung von Schäden

Erster Titel

Schadensfeststellung als Voraussetzung
von Ausgleichsleistungen

Schadensfeststellung nach dem Feststellungsgesetz
und nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz

Schadensfeststellung außerhalb des
Feststellungsgesetzes

Schadensberechnung

Zweiter Titel

Schadensberechnung nach dem
Feststellungsgesetz und nach dem
Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz

Schadensberechnung bei Verlust der beruflichen
oder sonstigen Existenzgrundlage

Schadensberechnung bei Sparerschäden

Zusammenfassung der Einzelfeststellungen

Hauptentschädigung

Dritter Abschnitt

Voraussetzungen

Übertragbarkeit

Schadensbetrag

Schadensgruppen und Grundbeträge

Teilung des Grundbetrags

Zuschlag zum Grundbetrag

Kürzung des Grundbetrags

Sparerzuschlag

Besonderheiten der Grundbetragsberechnung
beim Zusammentreffen von Zonenschäden mit Schäden
im Sinne des Reparationsschädengesetzes

Zuerkennung des Anspruchs und Zinszuschlag

Erfüllung des Anspruchs

Reihenfolge und Zeitpunkt der Erfüllung

Eingliederungsdarlehen

Vierter Abschnitt

(weggefallen)

Eingliederungsdarlehen an
einzelne Geschädigte (Aufbaudarlehen)

Verhältnis zur Hauptentschädigung

Eingliederungsdarlehen zur
Schaffung von Dauerarbeitsplätzen (Arbeitsplatzdarlehen)

Dritter Titel

Kriegsschadenrente

Fünfter Abschnitt

Formen der Kriegsschadenrente

Lebensalter

Erwerbsunfähigkeit

Ermittlung des Schadens und des Grundbetrags

Unterhaltshilfe

Einkommenshöchstbetrag

Höhe der Unterhaltshilfe

Selbständigenzuschlag

Sozialzuschlag

Anrechnung von Einkünften

Dauer der Unterhaltshilfe

Unterhaltshilfe auf Lebenszeit

Unterhaltshilfe auf Zeit

Sonderregelung bei Wegfall öffentlicher Renten

Unterhaltshilfe für Vollwaisen

Krankenversorgung, Pflegeversicherung

Sterbegeld

Verhältnis zur Entschädigungsrente

Entschädigungsrente

Höhe der Entschädigungsrente

Vorauszahlungen auf die Entschädigungsrente

Besondere Voraussetzungen der Entschädigungsrente

Verhältnis zur Hauptentschädigung bei
gleichzeitigem Bezug von Unterhaltshilfe

Bundesrecht Deutschland

Vollstreckungsschutz wegen alter Verbindlichkeiten

Ausschließung von Ausgleichsleistungen und Vergünstigungen

§ 361 LAG

Vertragshilfe