Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch 1) 2) 3)

Der Verkäufer eines Futtermittels übernimmt die Gewähr dafür, dass das Futtermittel die in <a href="/eu/vo_eg_2009_767/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an die Sicherheit und das Inverkehrbringen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_767" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 767/2009</a> bezeichneten Anforderungen erfüllt.

Gewähr für bestimmte Anforderungen

Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission

(1) Ein Futtermittel darf nur dann in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn es
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 a)
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 sicher ist und
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 b)
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 keine unmittelbare schädliche Auswirkung auf die Umwelt oder den Tierschutz hat.
 </dd>
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 Die in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 genannten Anforderungen gelten entsprechend für Futtermittel für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere.(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Anforderungen stellen die Futtermittelunternehmer, die Futtermittel in Verkehr bringen, sicher, dass diese Futtermittel
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 a)
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 unverdorben, echt, unverfälscht, zweckgeeignet und von handelsüblicher Beschaffenheit sind;
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 <dt style="float: left">
 b)
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 in Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung und dem sonstigen anwendbaren Gemeinschaftsrecht gekennzeichnet, verpackt und aufgemacht werden.
 </dd>
 </dl>
 
 Die in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 genannten Anforderungen gelten entsprechend für Futtermittel für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere.(3) Futtermittel müssen die technischen Bestimmungen über Verunreinigungen und andere chemische Eigenschaften gemäß Anhang I dieser Verordnung erfüllen.

Anforderungen an die Sicherheit und das Inverkehrbringen

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Zweck des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Weitere Begriffsbestimmungen

Vorschriften und Ermächtigungen zum Geltungsbereich

Verkehr mit Lebensmitteln

Abschnitt 2

Verbote zum Schutz der Gesundheit

(weggefallen)

Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung

Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung

Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel

Stoffe mit pharmakologischer Wirkung

Vorschriften zum Schutz vor Täuschung

Weitere Verbote

Weitere Ermächtigungen

Deutsches Lebensmittelbuch

Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission

Verkehr mit Futtermitteln

Abschnitt 3

Verbote

Versicherung

Verbote zum Schutz vor Täuschung

Verbot der krankheitsbezogenen Werbung

Weitere Verbote sowie Beschränkungen

Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit

Weitere Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit

Ermächtigungen zum Schutz der tierischen Gesundheit und zur Förderung der tierischen Erzeugung

Weitere Ermächtigungen für Arzneifuttermittel

Mitwirkung bestimmter Behörden

Verkehr mit Mitteln zum Tätowieren und kosmetischen Mitteln

Abschnitt 4

Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenständen

Abschnitt 5

Übergang von Stoffen auf Lebensmittel

Gemeinsame Vorschriften für alle Erzeugnisse

Abschnitt 6

Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung und zur Unterrichtung

Ermächtigungen für betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen

Überwachung

Abschnitt 7

Zuständigkeit, Aufgabe und gegenseitige Information

Übermittlung von Daten über den Internethandel

Unterrichtung von Anbietern digitaler Dienste

Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden

Maßnahmen der für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden

Information der Öffentlichkeit

Durchführung der Überwachung

Probenahme

Probenahme bei Erzeugnissen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln angeboten werden

Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten

Mitteilungs- und Übermittlungspflichten über Untersuchungsergebnisse zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen

Schiedsverfahren

Ermächtigungen

Landesrechtliche Bestimmungen

Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten

Zusammenarbeit von Bund und Ländern

Monitoring

Abschnitt 8

Durchführung des Monitorings

Erlass von Verwaltungsvorschriften

Verbringen in das und aus dem Inland

Abschnitt 9

Verbringungsverbote

Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 24 LFGB

Gewähr für bestimmte Anforderungen