Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten

<pre>(+++ Textnachweis ab: 23.7.2021 +++) </pre>Das G wurde als Artikel 1 des G v. 16.7.2021 I 2595 vom Bundestag beschlossen. Es tritt gem. Art. 5 Abs. 1 dieses G am 1.1.2023 in Kraft. § 13 Abs. 3, § 14 Abs. 2 und die §§ 19 bis 21 treten gem. Art. 5 Abs. 2 am 23.7.2021 in Kraft.

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Sorgfaltspflichten

Abschnitt 2

Risikomanagement

Risikoanalyse

Präventionsmaßnahmen

Abhilfemaßnahmen

Beschwerdeverfahren

Mittelbare Zulieferer; Verordnungsermächtigung

Dokumentations- und Berichtspflicht

Zivilprozess

Abschnitt 3

Besondere Prozessstandschaft

Behördliche Kontrolle und Durchsetzung

Abschnitt 4

Berichtsprüfung

Unterabschnitt 1

Einreichung des Berichts

Behördliche Berichtsprüfung; Verordnungsermächtigung

Risikobasierte Kontrolle

Unterabschnitt 2

Behördliches Tätigwerden; Verordnungsermächtigung

Anordnungen und Maßnahmen

Betretensrechte

Auskunfts- und Herausgabepflichten

Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Zuständige Behörde, Handreichungen, Rechenschaftsbericht

Unterabschnitt 3

Zuständige Behörde

Handreichungen

Rechenschaftsbericht

Öffentliche Beschaffung

Abschnitt 5

Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

Zwangsgeld und Bußgeld

Abschnitt 6

Zwangsgeld

Bußgeldvorschriften

(zu § 2 Absatz 1, § 7 Absatz 3 Satz 2)

Bundesrecht Deutschland

LkSG

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