Lebensmittelbestrahlungsverordnung

Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen

<p>(1) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die nach <a href="/bund/lmbestrv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassung von Einrichtungen zur Bestrahlung" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> für die Zulassung zuständigen Behörden mit.</p><p>(2) Die zuständigen Behörden übermitteln dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine Durchschrift jeder Zulassungsverfügung und jeder Änderung dieser Verfügung.</p>

Mitteilungen, Berichte

<p>(1) Einrichtungen zur Bestrahlung im Sinne des <a href="/bund/lmbestrv/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassungen" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 1</a> (Bestrahlungsanlagen) dürfen nur verwendet werden, wenn sie durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden für diesen Zweck zugelassen sind. Die Zulassung erfolgt unbeschadet sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften für solche Einrichtungen.</p><p>(2) Die Zulassung darf nur erteilt werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Anlage den Anforderungen der empfohlenen internationalen Verfahrensleitsätze der Codex-Alimentarius-Kommission für das Betreiben von Bestrahlungseinrichtungen für die Behandlung von Lebensmitteln (Ref. FAO/WHO/CAC/Vol XV Ausgabe 1) entspricht,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für die Anlage eine Person bestimmt ist, die für die Einhaltung aller der für die Anwendung des Verfahrens erforderlichen Bedingungen verantwortlich ist.</div></dd></dl></p><p>(3) Die zuständigen Behörden erteilen jeder zugelassenen Anlage eine Referenznummer.</p>UNO-Verlag, Am Hofgarten 10, D 53113 Bonn.

§ 6 LMBestrV

Mitteilungen, Berichte