Lebensmittelhygiene-Verordnung

Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln

<p>(1) Soweit die Vorschriften der <a href="/eu/vo_eg_2004_852" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 852/2004</a> oder der <a href="/eu/vo_eg_2004_853" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 853/2004</a> die Verwendung von Trinkwasser vorsehen, werden die Mindestanforderungen an die Verwendung als Trinkwasser durch die Trinkwasserverordnung bestimmt.</p><p>(2) Wer Wasser oder aufbereitetes Wasser nach Anhang II Kapitel VII Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 zur Verarbeitung von oder als Zutat zu Lebensmitteln verwendet, das nicht den Mindestanforderungen an die Verwendung als Trinkwasser nach der Trinkwasserverordnung entspricht, bedarf einer Genehmigung durch die zuständige Behörde.</p><p>(3) Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist bei der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch zu stellen.</p><p>(4) Im Antrag ist der Verwendungszweck anzugeben und darzulegen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Wasserqualität die Sicherheit und Genusstauglichkeit des Enderzeugnisses in keiner Weise beeinträchtigen kann,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Wasserversorgung die einschlägigen rechtlichen Vorgaben erfüllt und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Verfahren nach <a href="/eu/vo_eg_2004_852/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gefahrenanalyse und kritische Kontrollpunkte" data-lli="2" target="_blank">Artikel 5 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eg_2004_852" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 852/2004</a> eingerichtet sind, mit denen <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben kontrolliert wird und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Abhilfemaßnahmen vorgesehen sind, um sicherzustellen, dass die Beschaffenheit des Wassers die Sicherheit des Enderzeugnisses nicht beeinträchtigt.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(5) Die Angaben nach Absatz 4 sind auf Aufforderung der zuständigen Behörde durch geeignete Nachweise zu belegen.</p><p>(6) Die zuständige Behörde erteilt die Genehmigung, wenn die Wasserqualität die Sicherheit und Genusstauglichkeit des Enderzeugnisses in keiner Weise beeinträchtigen kann.</p><p>(7) Sofern pro Tag mindestens 10 Kubikmeter aufbereitetes Wasser aus einer betriebseigenen Wasserversorgungsanlage mit dazugehörender Wassergewinnungsanlage verwendet werden, sind die Bewertung des Einzugsgebiets der Entnahmestellen für die Trinkwassergewinnung und das Risikomanagement für dieses Einzugsgebiet nach der auf Grund von <a href="/bund/whg/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Öffentliche Wasserversorgung; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen" data-lli="1" target="_blank">§ 50 Absatz 4a</a> des <a href="/bund/whg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wasserhaushaltsgesetzes</a> zu erlassenden Rechtsverordnung im Verfahren nach <a href="/eu/vo_eg_2004_852/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gefahrenanalyse und kritische Kontrollpunkte" data-lli="0" target="_blank">Artikel 5 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eg_2004_852" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 852/2004</a> zu berücksichtigen.</p>

Verwendung von Trinkwasser oder aufbereitetem Wasser

Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts 1) 2)

<p><p><span>(1) </span>Die Lebensmittelunternehmer haben ein oder mehrere ständige Verfahren, die auf den HACCP-Grundsätzen beruhen, einzurichten, durchzuführen und aufrechtzuerhalten.</p></p><p><p><span>(2) </span>Die in Absatz 1 genannten HACCP-Grundsätze sind die Folgenden:</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  Ermittlung von Gefahren, die vermieden, ausgeschaltet oder auf ein akzeptables Maß reduziert werden müssen,
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte, auf der (den) Prozessstufe(n), auf der (denen) eine Kontrolle notwendig ist, um eine Gefahr zu vermeiden, auszuschalten oder auf ein akzeptables Maß zu reduzieren,
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  c)
                </dt>
                <dd>
                  Festlegung von Grenzwerten für diese kritischen Kontrollpunkte, anhand deren im Hinblick auf die Vermeidung, Ausschaltung oder Reduzierung ermittelter Gefahren zwischen akzeptablen und nicht akzeptablen Werten unterschieden wird,
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  d)
                </dt>
                <dd>
                  Festlegung und Durchführung effektiver Verfahren zur Überwachung der kritischen Kontrollpunkte,
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  e)
                </dt>
                <dd>
                  Festlegung von Korrekturmaßnahmen für den Fall, dass die Überwachung zeigt, dass ein kritischer Kontrollpunkt nicht unter Kontrolle ist,
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  f)
                </dt>
                <dd>
                  Festlegung von regelmäßig durchgeführten Verifizierungsverfahren, um festzustellen, ob den Vorschriften gemäß den Buchstaben a) bis e) entsprochen wird,
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  g)
                </dt>
                <dd>
                  Erstellung von Dokumenten und Aufzeichnungen, die der Art und Größe des Lebensmittelunternehmens angemessen sind, um nachweisen zu können, dass den Vorschriften gemäß den Buchstaben a) bis f) entsprochen wird.
                </dd>
              </dl>
            
            <p>Wenn Veränderungen am Erzeugnis, am Herstellungsprozess oder in den Produktionsstufen vorgenommen werden, so überprüft der Lebensmittelunternehmer das Verfahren und passt es in der erforderlichen Weise an.</p></p><p><p><span>(3) </span>Absatz 1 gilt nur für Lebensmittelunternehmer, die auf einer Produktions-, Verarbeitungs- oder Vertriebsstufe von Lebensmitteln tätig sind, die der Primärproduktion und den in Anhang I aufgeführten damit zusammenhängenden Vorgängen nachgeordnet sind.</p></p><p><p><span>(4) </span>Die Lebensmittelunternehmer haben</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  gegenüber der zuständigen Behörde den Nachweis zu erbringen, dass sie Absatz 1 entsprechen; dieser Nachweis erfolgt in der von der zuständigen Behörde unter Berücksichtigung der Art und Größe des Lebensmittelunternehmens verlangten Form;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  sicherzustellen, dass die Dokumente, aus denen die gemäß diesem Artikel entwickelten Verfahren hervorgehen, jederzeit auf dem neuesten Stand sind;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  c)
                </dt>
                <dd>
                  die übrigen Dokumente und Aufzeichnungen während eines angemessenen Zeitraums aufzubewahren.
                </dd>
              </dl></p><p><p><span>(5) </span>Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel können nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden. Solche Vorschriften können die Durchführung dieses Artikels für bestimmte Lebensmittelunternehmer erleichtern, insbesondere indem sie zur Erfüllung von Absatz 1 die Anwendung der Verfahren vorsehen, die in den Leitlinien für die Anwendung der HACCP-Grundsätze festgelegt sind. In diesen Vorschriften kann auch festgelegt werden, wie lange die Lebensmittelunternehmer die Dokumente und Aufzeichnungen gemäß Absatz 4 Buchstabe c) aufzubewahren haben.</p></p>

Gefahrenanalyse und kritische Kontrollpunkte

<p>(1) Die der Allgemeinheit dienende Wasserversorgung (öffentliche Wasserversorgung) ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Hierzu gehört auch, dass Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an öffentlichen Orten durch Innen- und Außenanlagen bereitgestellt wird, soweit dies technisch durchführbar und unter Berücksichtigung des Bedarfs und der örtlichen Gegebenheiten, wie Klima und Geografie, verhältnismäßig ist.</p><p>(2) Der Wasserbedarf der öffentlichen Wasserversorgung ist vorrangig aus ortsnahen Wasservorkommen zu decken, soweit überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen. Der Bedarf darf insbesondere dann mit Wasser aus ortsfernen Wasservorkommen gedeckt werden, wenn eine Versorgung aus ortsnahen Wasservorkommen nicht in ausreichender Menge oder Güte oder nicht mit vertretbarem Aufwand sichergestellt werden kann.</p><p>(3) Die Träger der öffentlichen Wasserversorgung wirken auf einen sorgsamen Umgang mit Wasser hin. Sie halten insbesondere die Wasserverluste in ihren Einrichtungen gering und informieren die Endverbraucher über Maßnahmen zur Einsparung von Wasser unter Beachtung der hygienischen Anforderungen.</p><p>(4) Wassergewinnungsanlagen dürfen nur nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, unterhalten und betrieben werden.</p><p>(4a) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erlässt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Bewertung von Einzugsgebieten von Entnahmestellen für die Trinkwassergewinnung sowie über das Risikomanagement für solche Einzugsgebiete, jeweils einschließlich der Regelung von <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Pflichten der Betreiber von Wassergewinnungsanlagen, der Behörden, von Verursachern und möglichen Verursachern von Gewässerbelastungen sowie von Grundstückseigentümern und Inhabern der tatsächlichen Gewalt über Grundstücke,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Befugnissen der zuständigen Behörde zur Anordnung bestimmter Maßnahmen gegenüber den Betreibern von Wassergewinnungsanlagen, Verursachern und möglichen Verursachern von Gewässerbelastungen sowie Grundstückseigentümern und Inhabern der tatsächlichen Gewalt über Grundstücke,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Anforderungen an die Fachkunde der Personen, die die Bewertung und das Risikomanagement durchführen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die behördlichen Verfahren bei der Bewertung und beim Risikomanagement, einschließlich der Behörden und Betreibern von Wassergewinnungsanlagen obliegenden Dokumentations- und Berichtspflichten sowie der Pflichten zur Beschaffung und Übermittlung von Informationen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Anforderungen an Untersuchungsstellen, die Rohwasser, Oberflächenwasser und Grundwasser untersuchen sowie Anforderungen an die Untersuchungsverfahren,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Anforderungen an Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne im Zusammenhang mit dem Risikomanagement nach Nummer 1.</div></dd></dl>Die Bewertung nach Satz 1 Nummer 1 umfasst insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Bestimmung und nähere Beschreibung von Einzugsgebieten von Entnahmestellen für die Trinkwassergewinnung, einschließlich kartenmäßiger Darstellungen und Georeferenzierung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Erfassung und Bewertung von Gefährdungen für die menschliche Gesundheit und die Trinkwassergewinnung und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Überwachung und die Untersuchung des Oberflächenwassers, des Grundwassers und des Rohwassers.</div></dd></dl>Das Risikomanagement nach Satz 1 Nummer 1 umfasst insbesondere Vorsorge-, Risikominderungs-, Überwachungs- und Untersuchungsmaßnahmen, sonstige Maßnahmen zur Risikobeherrschung sowie die Prüfung der Notwendigkeit, Schutzgebiete festzusetzen oder anzupassen.</p><p>(5) Durch Rechtsverordnung der Landesregierung oder durch Entscheidung der zuständigen Behörde können Träger der öffentlichen Wasserversorgung verpflichtet werden, über die Verpflichtungen in einer Verordnung nach Absatz 4a hinaus auf ihre Kosten weitergehende Untersuchungen der Beschaffenheit des für Zwecke der öffentlichen Wasserversorgung gewonnenen oder gewinnbaren Wassers vorzunehmen oder durch eine von ihr bestimmte Stelle vornehmen zu lassen. Insbesondere können Art, Umfang und Häufigkeit der Untersuchungen sowie die Übermittlung der Untersuchungsergebnisse näher geregelt werden. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.</p>

Öffentliche Wasserversorgung; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Hygieneanforderungen

Schulung

Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen bestimmter Primärerzeugnisse

Herstellung bestimmter traditioneller Lebensmittel

Ausnahmen für die Herstellung von Hart- und Schnittkäse in Betrieben der Alm- oder Alpwirtschaft

§ 3a LMHV

Verwendung von Trinkwasser oder aufbereitetem Wasser