Lebenspartnerschaftsgesetz

Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft

<p>Die Lebenspartner können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Lebenspartnerschaftsvertrag) regeln. Die §§ 1409 bis 1519 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.</p>

Lebenspartnerschaftsvertrag

Begründung der Lebenspartnerschaft

Abschnitt 1

Lebenspartnerschaft

Wirkungen der Lebenspartnerschaft

Abschnitt 2

Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft

Lebenspartnerschaftsname

Umfang der Sorgfaltspflicht

Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt

Güterstand

Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen

Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners

Erbrecht

Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft

Getrenntleben der Lebenspartner

Abschnitt 3

Unterhalt bei Getrenntleben

Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben

Wohnungszuweisung bei Getrenntleben

Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Abschnitt 4

Nachpartnerschaftlicher Unterhalt

Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft

(weggefallen)

Versorgungsausgleich

Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe

Abschnitt 5

Übergangsvorschriften

Abschnitt 6

Anwendung eherechtlicher Regelungen auf Lebenspartnerschaften

Abgabe von Vorgängen

Länderöffnungsklausel

Abschnitt 7

Abweichende landesrechtliche Zuständigkeiten

Bundesrecht Deutschland

§ 7 LPartG

Lebenspartnerschaftsvertrag