Verordnung über Luftfahrtpersonal

<p>Der Antrag auf Erteilung der Zulassung für genehmigte Ausbildungseinrichtungen muss folgende Angaben enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die in Anlage 3 genannten Angaben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Erklärung über laufende Ermittlungs- oder Strafverfahren und darüber, dass ein Führungszeugnis nach <a href="/bund/bzrg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag" data-lli="2" target="_blank">§ 30 Absatz 5</a> des <a href="/bund/bzrg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundeszentralregistergesetzes</a> zur Vorlage bei der nach <a href="/bund/luftpersv/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständige Stellen für die Erteilung der Ausbildungserlaubnis" data-lli="1" target="_blank">§ 26</a> zuständigen Stelle beantragt worden ist, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften außerdem den Namen und die Anschrift der vertretungsberechtigten Personen.</div></dd></dl>Für den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung als Ausbildungsbetrieb nach <a href="/bund/luftpersv/106" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fachliche Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis" data-lli="0" target="_blank">§ 106 Absatz 3</a> gelten die Vorgaben des Anhangs IV 147.A.15 der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 entsprechend.</p>

Antrag auf Erteilung der Ausbildungserlaubnis

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister

<p>(1) Die fachlichen Voraussetzungen für den Erwerb der Erlaubnis für Prüfer von Luftfahrtgerät der Klasse 4 sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf in einem für die Prüftätigkeit förderlichen Fachgebiet,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Erfahrungen in der Instandhaltung von Luftfahrtgerät durch eine berufliche Tätigkeit von drei Jahren bei der Instandhaltung oder Prüfung der Art von Luftfahrtgerät, für das die Erlaubnis erteilt werden soll; dabei müssen mindestens sechs Monate Erfahrung innerhalb der letzten zwölf Monate vor Stellung des Antrags auf Erteilung der Erlaubnis gewonnen worden sein,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ein Nachweis über das geforderte Grundwissen; Umfang und Inhalt des geforderten Grundwissens werden vom Luftfahrt-Bundesamt festgelegt und in den Nachrichten für Luftfahrer veröffentlicht, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine praktische Ausbildung in einem repräsentativen Querschnitt der Prüf- und Arbeitsverfahren, die der Prüfer bei der Instandhaltung von Luftfahrtgerät anzuwenden oder zu beurteilen hat.</div></dd></dl></p><p>(2) Die fachlichen Voraussetzungen für den Erwerb der Erlaubnis für Prüfer von Luftfahrtgerät der Klasse 5 sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine abgeschlossene Berufsausbildung, in einem anerkannten Ausbildungsberuf in einem für die Prüftätigkeit förderlichen Fachgebiet,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine beruflich ausgeübte praktische Tätigkeit von zwei Jahren im Bereich der Instandhaltung von Ultraleichtflugzeugen oder Ultraleichthubschraubern, davon sechs Monate innerhalb der letzten 24 Monate vor Stellung des Antrags auf Erteilung der Erlaubnis in einem Instandhaltungsbetrieb,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine theoretische Ausbildung, die sich erstreckt auf <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die das Prüfwesen betreffen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Luftfahrttechnik betreffend die Funktion und den Aufbau der Art von Luftfahrtgerät, für das die Erlaubnis erteilt werden soll, und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine praktische Ausbildung, die sich auf Prüf- und Arbeitsverfahren erstreckt, die der Prüfer bei der Instandhaltung von Luftfahrtgerät anzuwenden oder zu beurteilen hat.</div></dd></dl></p><p>(3) Betriebe, die eine Ausbildung zur Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 3 oder 4 oder nach Absatz 2 Nummer 3 oder 4 durchführen, bedürfen der Genehmigung durch die nach <a href="/bund/luftpersv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständige Stellen für die Erteilung von Erlaubnissen" data-lli="0" target="_blank">§ 5</a> zuständige Stelle.</p>

Fachliche Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis

<p>Zuständige Stellen für die Erteilung der Ausbildungserlaubnis sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Luftfahrtbehörde des jeweiligen Landes für die Erteilung des Zeugnisses an zugelassene Ausbildungsorganisationen mit Hauptgeschäftssitz in ihrem Zuständigkeitsbereich, in denen Bewerber um folgende Lizenzen und Berechtigungen ausgebildet werden, sofern nicht das Luftfahrt-Bundesamt zuständig ist: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Leichtluftfahrzeug-Pilotenlizenzen (LAPL),</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Segelflugzeugpilotenlizenzen (SPL),</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Ballonpilotenlizenzen (BPL),</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Privatpilotenlizenzen für Flugzeuge (PPL (A)), einschließlich der Klassenberechtigungen für technisch nicht komplizierte Land- und Wasserflugzeuge mit einem Piloten, die keine Hochleistungsluftfahrzeuge sind, und für Reisemotorsegler,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>Privatpilotenlizenzen für Hubschrauber (PPL (H)), einschließlich der Musterberechtigungen für technisch nicht komplizierte, einmotorige Hubschrauber mit einem Piloten, die keine Hochleistungsluftfahrzeuge sind,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>Lehrberechtigungen für die Ausbildung zum Erwerb der Privat- und Leichtluftfahrzeug-Pilotenlizenzen für Luftfahrzeuge, einschließlich Reisemotorsegler, sowie für Segelflugzeuge und Ballone zum Erwerb der Segelflugzeugpilotenlizenzen (SPL) und der Ballonpilotenlizenzen (BPL),</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>Lehrberechtigungen für die Ausbildung für den Erwerb von Klassen- und Musterberechtigungen gemäß Anhang I FCL.905.CRI der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011,</div></dd><dt style="float: left;">h)</dt><dd><div>Berechtigungen nach Anhang I FCL.800 (Kunstflugberechtigung), FCL.805 (Schleppberechtigung), FCL.810 (Nachtflugberechtigung) und FCL.815 (Bergflugberechtigung) der <a href="/eu/vo_eu_2011_1178" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1178/2011</a>,</div></dd><dt style="float: left;">i)</dt><dd><div>Berechtigungen nach Anhang III SFCL.200 (Kunstflugrechte), SFCL.205 (Berechtigung zum Schleppen von Segelflugzeugen und Bannern), SFCL.210 (TMG-Nachtflugberechtigung) und SFCL.215 (Rechte für den Wolkenflug mit Segelflugzeugen) der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1976 der Kommission vom 14. Dezember 2018 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Segelflugzeugen sowie für die Lizenzerteilung für die Flugbesatzung von Segelflugzeugen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 326 vom 20.12.2018, S. 64), die zuletzt durch die <a href="/eu/vo_eu_2020_358" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2020/358 (ABl. L 67 vom 5.3.2020, S. 57)</a> geändert worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">j)</dt><dd><div>Berechtigungen nach Anhang III BFCL.150 c) 1 der Verordnung (EU) 2018/395 der Kommission vom 13. März 2018 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Ballonen sowie für die Lizenzerteilung für die Flugbesatzungen von Ballonen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 71 vom 14.3.2018, S. 10), die durch die <a href="/eu/vo_eu_2020_357" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2020/357 (ABl. L 67 vom 5.3.2020, S. 34)</a> geändert worden ist;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Beauftragten nach § 31c Satz 1 Nummer 3 des Luftverkehrsgesetzes für die Erteilung der Zulassung an genehmigte Ausbildungseinrichtungen und für die Erteilung der Genehmigung an Betriebe für die Ausbildung von Personal nach <a href="/bund/luftpersv/106" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fachliche Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis" data-lli="0" target="_blank">§ 106 Absatz 2</a>;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Luftfahrt-Bundesamt für die Erteilung der Ausbildungserlaubnis an alle anderen Ausbildungsbetriebe;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das Luftfahrtamt der Bundeswehr für die Erteilung der Ausbildungserlaubnis an Dienststellen der Bundeswehr.</div></dd></dl></p>

Zuständige Stellen für die Erteilung der Ausbildungserlaubnis

<p>(1) Jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag ein Zeugnis über den sie betreffenden Inhalt des Registers erteilt (Führungszeugnis). Hat sie eine gesetzliche Vertretung, ist auch diese antragsberechtigt. Ist die Person geschäftsunfähig, ist nur ihre gesetzliche Vertretung antragsberechtigt.</p><p>(2) Wohnt die antragstellende Person innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist der Antrag persönlich oder mit amtlich oder öffentlich beglaubigter Unterschrift schriftlich bei der Meldebehörde zu stellen. Bei der Antragstellung sind die Identität und im Fall der gesetzlichen Vertretung die Vertretungsmacht nachzuweisen. Die antragstellende Person und ihre gesetzliche Vertretung können sich bei der Antragstellung nicht durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Die Meldebehörde nimmt die Gebühr für das Führungszeugnis entgegen, behält davon zwei Fünftel ein und führt den Restbetrag an die Bundeskasse ab.</p><p>(3) Wohnt die antragstellende Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so kann sie den Antrag unmittelbar bei der Registerbehörde stellen. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.</p><p>(4) Die Übersendung des Führungszeugnisses ist nur an die antragstellende Person zulässig.</p><p>(5) Wird das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde beantragt, so ist es der Behörde unmittelbar zu übersenden. Die Behörde hat der antragstellenden Person auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren. Die antragstellende Person kann verlangen, daß das Führungszeugnis, wenn es Eintragungen enthält, zunächst an ein von ihr benanntes Amtsgericht zur Einsichtnahme durch sie übersandt wird. Die Meldebehörde hat die antragstellende Person in den Fällen, in denen der Antrag bei ihr gestellt wird, auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Das Amtsgericht darf die Einsicht nur der antragstellenden Person persönlich gewähren. Nach Einsichtnahme ist das Führungszeugnis an die Behörde weiterzuleiten oder, falls die antragstellende Person dem widerspricht, vom Amtsgericht zu vernichten.</p><p>(6) Wohnt die antragstellende Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so kann sie verlangen, dass das Führungszeugnis, wenn es Eintragungen enthält, zunächst an eine von ihr benannte amtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zur Einsichtnahme durch sie übersandt wird. Absatz 5 Satz 5 und 6 gilt für die amtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland entsprechend.</p>

Antrag

Erlaubnispflicht, Ausbildung und Tauglichkeit

Abschnitt 1

Allgemeines

Unterabschnitt 1

Erlaubnispflichtiges Personal

Arten der Erlaubnis und Sonderregelungen der Erlaubnispflicht

Anwendbare Vorschriften

Mindestalter bei Erteilung der Erlaubnis

Zuständige Stellen für die Erteilung von Erlaubnissen

Durchführungsbestimmungen

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis

Erteilung der Erlaubnis und mitzuführende Dokumente

Gültigkeitsdauer von Erlaubnissen und Berechtigungen

Voraussetzungen für die Erneuerung von Erlaubnissen und Berechtigungen

Ausübung der Rechte aus einer Erlaubnis

Anrechnung von im Militärdienst erworbenen Kenntnissen, Erfahrungen und Fähigkeiten

Anerkennung von Erlaubnissen für Flugingenieure

Anerkennung von Flugsimulationsübungsgeräten

Widerruf, Beschränkung und Ruhen der Erlaubnis

Voraussetzungen für die Ausbildung

Mindestalter für den Beginn der Ausbildung

Zuverlässigkeit

Bewerbermeldung

Zweifel an der Tauglichkeit oder Zuverlässigkeit

Flugmedizinische Tauglichkeit

Medizinische Sachverständige des Luftfahrt-Bundesamtes

Alleinflüge

Ausbildungsbetriebe

Voraussetzungen für den Erwerb der Ausbildungserlaubnis

Form der Ausbildungserlaubnis

Zuständige Stellen für die Verwaltung von Erklärungen und für die Genehmigung von Ausbildungsprogrammen von erklärten Ausbildungsorganisationen

Erteilung und Umfang der Ausbildungserlaubnis

Zulassung eines Dachverbandes als Ausbildungsbetrieb

Beginn der Ausbildungstätigkeit

Aufsicht über Ausbildungsbetriebe

Rücknahme und Widerruf der Ausbildungserlaubnis

(weggefallen)

Fliegerärztlicher Ausschuss

Unterabschnitt 2

Luftsportgeräteführer

Fachliche Voraussetzungen

Prüfung

Erteilung und Umfang des Luftfahrerscheins für Luftsportgeräteführer

Gültigkeit des Luftfahrerscheins für Luftsportgeräteführer

Flugerfahrung bei Mitnahme von Fluggästen

Anrechnung von Flugzeiten

Unterabschnitt 4

Unterabschnitt 5

Berechtigung für Schleppflug und Passagierberechtigung für Luftsportgeräteführer

Flugtechniker auf Hubschraubern der Polizeien des Bundes und der Länder

Unterabschnitt 3

Erteilung und Umfang des Luftfahrerscheins für Flugtechniker

Gültigkeit des Luftfahrerscheins für Flugtechniker

Berechtigung für Langstreckenflug

Langstreckenflugberechtigung für Flugzeugführer

Schleppberechtigung

Passagierberechtigung für Luftsportgeräteführer

Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Luftfahrtpersonal sowie zur Ausbildung an synthetischen Flugübungsgeräten

Unterabschnitt 6

Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Flugingenieuren

Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Luftsportgeräteführern

Erteilung, Umfang, Gültigkeit, Verlängerung und Erneuerung der Berechtigungen

Unterabschnitt 10

Weitere Erlaubnisse und Berechtigungen

Abschnitt 2

Prüfer von Luftfahrtgerät

Erteilung und Umfang der Erlaubnis für Prüfer von Luftfahrtgerät

Musterberechtigung für Prüfer von Luftfahrtgerät

Ersetzbarkeit der Berufsausbildung

Anrechenbarkeit praktischer Erfahrung, Ersetzbarkeit der beruflichen Tätigkeit

Gültigkeitsdauer, Verlängerung und Erneuerung der Erlaubnis

Freigabeberechtigtes Personal

Fachliche Voraussetzungen, Prüfungen, Erteilung und Umfang der Erlaubnis für freigabeberechtigtes Personal

Flugdienstberater

Bundesrecht Deutschland

§ 27 LuftPersV

Antrag auf Erteilung der Ausbildungserlaubnis