Verordnung über Luftfahrtpersonal

<p>Die Ausbildungserlaubnis nach dieser Verordnung oder nach Anhang I Abschnitt B und C der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 kann auch einem Verband zusammengeschlossener Ausbildungsbetriebe erteilt werden, wenn die jeweils anwendbaren Vorschriften für Ausbildungsbetriebe durch alle Einzelbetriebe eingehalten werden. Die §§ <a href="/bund/luftpersv/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständige Stellen für die Erteilung der Ausbildungserlaubnis" data-lli="1" target="_blank">26</a> bis <a href="/bund/luftpersv/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erteilung und Umfang der Ausbildungserlaubnis" data-lli="0" target="_blank">28</a> gelten entsprechend.</p>

Zulassung eines Dachverbandes als Ausbildungsbetrieb

<p>(1) Die nach <a href="/bund/luftpersv/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständige Stellen für die Erteilung der Ausbildungserlaubnis" data-lli="2" target="_blank">§ 26</a> zuständige Stelle erteilt dem Ausbildungsbetrieb die Ausbildungserlaubnis, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>durch die vorgesehene Ausbildungstätigkeit eine Gefährdung der Sicherheit des Luftverkehrs nicht zu befürchten ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Ausbildungsleiter und Fluglehrer über die notwendigen Berechtigungen verfügen und sonstiges Lehrpersonal die erforderlichen Kenntnisse nachweist und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den für die Ausbildung jeweils festgelegten Ausbildungsvorschriften dieser Verordnung, des Anhangs IV der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 oder der <a href="/eu/vo_eu_2011_1178" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1178/2011</a> entsprochen wird.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Ausbildungserlaubnis wird für die Ausbildung zum Erwerb bestimmter Arten von Lizenzen, Luftfahrerscheinen und Ausweisen sowie Berechtigungen erteilt. Sie kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.</p><p>(3) Die folgenden Änderungen nach Erteilung der Ausbildungserlaubnis sind genehmigungspflichtig: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei genehmigten Ausbildungseinrichtungen ein Wechsel des Ausbildungsleiters oder des Lehrpersonals sowie der Luftfahrzeuge und ein Wechsel der Zulassungsbedingungen einschließlich der betrieblichen Rahmengrößen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei zugelassenen Ausbildungsorganisationen die Festlegungen gemäß Anhang VII ORA.GEN.130 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei Ausbildungsbetrieben für Prüfer von Luftfahrtgerät und freigabeberechtigtem Personal Änderungen nach den Festlegungen durch das Luftfahrt-Bundesamt, die bekannt zu machen sind.</div></dd></dl>Die folgenden Änderungen sind meldepflichtig: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei genehmigten Ausbildungseinrichtungen Änderungen des Namens des Inhabers oder der Firma des Inhabers der Ausbildungserlaubnis und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei zugelassenen Ausbildungsorganisationen die Änderungen nach Anhang VII ORA.GEN.130 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011.</div></dd></dl></p><p>(4) Die Ausbildungserlaubnis ist gültig, bis der Inhaber der Erlaubnis der zuständigen Stelle mitteilt, dass die Ausbildungstätigkeit eingestellt wird, oder die zuständige Stelle feststellt, dass die Ausbildung nicht sicher durchgeführt wird oder nicht in Übereinstimmung mit Absatz 1 erfolgt. In diesen Fällen wird die Ausbildungserlaubnis widerrufen und ist unverzüglich an die nach <a href="/bund/luftpersv/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständige Stellen für die Erteilung der Ausbildungserlaubnis" data-lli="1" target="_blank">§ 26</a> zuständige Stelle zurückzugeben.</p><p>(5) Die Erteilung und der Widerruf des Zeugnisses für eine zugelassene Ausbildungsorganisation sowie die Zulassung der genehmigten Ausbildungseinrichtung und ihr Widerruf werden öffentlich bekannt gemacht. Die Veröffentlichung erfolgt durch die nach <a href="/bund/luftpersv/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständige Stellen für die Erteilung der Ausbildungserlaubnis" data-lli="0" target="_blank">§ 26</a> zuständige Stelle.</p>

Erteilung und Umfang der Ausbildungserlaubnis

<p>Zuständige Stellen für die Erteilung der Ausbildungserlaubnis sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Luftfahrtbehörde des jeweiligen Landes für die Erteilung des Zeugnisses an zugelassene Ausbildungsorganisationen mit Hauptgeschäftssitz in ihrem Zuständigkeitsbereich, in denen Bewerber um folgende Lizenzen und Berechtigungen ausgebildet werden, sofern nicht das Luftfahrt-Bundesamt zuständig ist: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Leichtluftfahrzeug-Pilotenlizenzen (LAPL),</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Segelflugzeugpilotenlizenzen (SPL),</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Ballonpilotenlizenzen (BPL),</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Privatpilotenlizenzen für Flugzeuge (PPL (A)), einschließlich der Klassenberechtigungen für technisch nicht komplizierte Land- und Wasserflugzeuge mit einem Piloten, die keine Hochleistungsluftfahrzeuge sind, und für Reisemotorsegler,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>Privatpilotenlizenzen für Hubschrauber (PPL (H)), einschließlich der Musterberechtigungen für technisch nicht komplizierte, einmotorige Hubschrauber mit einem Piloten, die keine Hochleistungsluftfahrzeuge sind,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>Lehrberechtigungen für die Ausbildung zum Erwerb der Privat- und Leichtluftfahrzeug-Pilotenlizenzen für Luftfahrzeuge, einschließlich Reisemotorsegler, sowie für Segelflugzeuge und Ballone zum Erwerb der Segelflugzeugpilotenlizenzen (SPL) und der Ballonpilotenlizenzen (BPL),</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>Lehrberechtigungen für die Ausbildung für den Erwerb von Klassen- und Musterberechtigungen gemäß Anhang I FCL.905.CRI der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011,</div></dd><dt style="float: left;">h)</dt><dd><div>Berechtigungen nach Anhang I FCL.800 (Kunstflugberechtigung), FCL.805 (Schleppberechtigung), FCL.810 (Nachtflugberechtigung) und FCL.815 (Bergflugberechtigung) der <a href="/eu/vo_eu_2011_1178" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1178/2011</a>,</div></dd><dt style="float: left;">i)</dt><dd><div>Berechtigungen nach Anhang III SFCL.200 (Kunstflugrechte), SFCL.205 (Berechtigung zum Schleppen von Segelflugzeugen und Bannern), SFCL.210 (TMG-Nachtflugberechtigung) und SFCL.215 (Rechte für den Wolkenflug mit Segelflugzeugen) der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1976 der Kommission vom 14. Dezember 2018 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Segelflugzeugen sowie für die Lizenzerteilung für die Flugbesatzung von Segelflugzeugen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 326 vom 20.12.2018, S. 64), die zuletzt durch die <a href="/eu/vo_eu_2020_358" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2020/358 (ABl. L 67 vom 5.3.2020, S. 57)</a> geändert worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">j)</dt><dd><div>Berechtigungen nach Anhang III BFCL.150 c) 1 der Verordnung (EU) 2018/395 der Kommission vom 13. März 2018 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Ballonen sowie für die Lizenzerteilung für die Flugbesatzungen von Ballonen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 71 vom 14.3.2018, S. 10), die durch die <a href="/eu/vo_eu_2020_357" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2020/357 (ABl. L 67 vom 5.3.2020, S. 34)</a> geändert worden ist;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Beauftragten nach § 31c Satz 1 Nummer 3 des Luftverkehrsgesetzes für die Erteilung der Zulassung an genehmigte Ausbildungseinrichtungen und für die Erteilung der Genehmigung an Betriebe für die Ausbildung von Personal nach <a href="/bund/luftpersv/106" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fachliche Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis" data-lli="0" target="_blank">§ 106 Absatz 2</a>;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Luftfahrt-Bundesamt für die Erteilung der Ausbildungserlaubnis an alle anderen Ausbildungsbetriebe;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das Luftfahrtamt der Bundeswehr für die Erteilung der Ausbildungserlaubnis an Dienststellen der Bundeswehr.</div></dd></dl></p>

Zuständige Stellen für die Erteilung der Ausbildungserlaubnis

Erlaubnispflicht, Ausbildung und Tauglichkeit

Abschnitt 1

Allgemeines

Unterabschnitt 1

Erlaubnispflichtiges Personal

Arten der Erlaubnis und Sonderregelungen der Erlaubnispflicht

Anwendbare Vorschriften

Mindestalter bei Erteilung der Erlaubnis

Zuständige Stellen für die Erteilung von Erlaubnissen

Durchführungsbestimmungen

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis

Erteilung der Erlaubnis und mitzuführende Dokumente

Gültigkeitsdauer von Erlaubnissen und Berechtigungen

Voraussetzungen für die Erneuerung von Erlaubnissen und Berechtigungen

Ausübung der Rechte aus einer Erlaubnis

Anrechnung von im Militärdienst erworbenen Kenntnissen, Erfahrungen und Fähigkeiten

Anerkennung von Erlaubnissen für Flugingenieure

Anerkennung von Flugsimulationsübungsgeräten

Widerruf, Beschränkung und Ruhen der Erlaubnis

Voraussetzungen für die Ausbildung

Mindestalter für den Beginn der Ausbildung

Zuverlässigkeit

Bewerbermeldung

Zweifel an der Tauglichkeit oder Zuverlässigkeit

Flugmedizinische Tauglichkeit

Medizinische Sachverständige des Luftfahrt-Bundesamtes

Alleinflüge

Ausbildungsbetriebe

Voraussetzungen für den Erwerb der Ausbildungserlaubnis

Form der Ausbildungserlaubnis

Zuständige Stellen für die Verwaltung von Erklärungen und für die Genehmigung von Ausbildungsprogrammen von erklärten Ausbildungsorganisationen

Antrag auf Erteilung der Ausbildungserlaubnis

Beginn der Ausbildungstätigkeit

Aufsicht über Ausbildungsbetriebe

Rücknahme und Widerruf der Ausbildungserlaubnis

(weggefallen)

Fliegerärztlicher Ausschuss

Unterabschnitt 2

Luftsportgeräteführer

Fachliche Voraussetzungen

Prüfung

Erteilung und Umfang des Luftfahrerscheins für Luftsportgeräteführer

Gültigkeit des Luftfahrerscheins für Luftsportgeräteführer

Flugerfahrung bei Mitnahme von Fluggästen

Anrechnung von Flugzeiten

Unterabschnitt 4

Unterabschnitt 5

Berechtigung für Schleppflug und Passagierberechtigung für Luftsportgeräteführer

Flugtechniker auf Hubschraubern der Polizeien des Bundes und der Länder

Unterabschnitt 3

Erteilung und Umfang des Luftfahrerscheins für Flugtechniker

Gültigkeit des Luftfahrerscheins für Flugtechniker

Berechtigung für Langstreckenflug

Langstreckenflugberechtigung für Flugzeugführer

Schleppberechtigung

Passagierberechtigung für Luftsportgeräteführer

Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Luftfahrtpersonal sowie zur Ausbildung an synthetischen Flugübungsgeräten

Unterabschnitt 6

Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Flugingenieuren

Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Luftsportgeräteführern

Erteilung, Umfang, Gültigkeit, Verlängerung und Erneuerung der Berechtigungen

Unterabschnitt 10

Weitere Erlaubnisse und Berechtigungen

Abschnitt 2

Prüfer von Luftfahrtgerät

Erteilung und Umfang der Erlaubnis für Prüfer von Luftfahrtgerät

Musterberechtigung für Prüfer von Luftfahrtgerät

Fachliche Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis

Ersetzbarkeit der Berufsausbildung

Anrechenbarkeit praktischer Erfahrung, Ersetzbarkeit der beruflichen Tätigkeit

Gültigkeitsdauer, Verlängerung und Erneuerung der Erlaubnis

Freigabeberechtigtes Personal

Fachliche Voraussetzungen, Prüfungen, Erteilung und Umfang der Erlaubnis für freigabeberechtigtes Personal

Flugdienstberater

Bundesrecht Deutschland

§ 29 LuftPersV

Zulassung eines Dachverbandes als Ausbildungsbetrieb