Luftverkehrsschlichtungsverordnung

Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr

<p>(1) <a href="/bund/luftschlichtv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beirat" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 3</a> ist auf privatrechtlich organisierte Einrichtungen, die bereits vor dem 1. November 2013 von der Bundesregierung als Schlichtungsstellen im Verkehrsbereich anerkannt worden sind, erst ab dem 9. Juli 2015 anzuwenden.</p><p>(2) Die durch Artikel 22 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) geänderten und eingefügten Vorschriften dieser Rechtsverordnung gelten nicht für Ansprüche, die vor dem 1. April 2016 entstanden sind.</p>

Übergangsregelung

<p>(1) Die Schlichtungsstelle unterhält einen Beirat, in dem die Interessen der Unternehmen und Verbraucher repräsentiert werden. Dazu gehören dem Beirat in jeweils gleicher Anzahl an: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Vertreter der an der Schlichtung durch diese Schlichtungsstelle teilnehmenden Luftfahrtunternehmen oder ihrer luftverkehrswirtschaftlichen Interessenverbände sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Vertreter der Verbände, die Verbraucherinteressen im Luftverkehr wahrnehmen.</div></dd></dl></p><p>(2) Dem Beirat können weitere von der Schlichtungsstelle berufene Personen angehören, insbesondere Vertreter der Bundesregierung, des Deutschen Bundestages und der Länder, wenn gewährleistet ist, dass dem Beirat Vertreter der an der Schlichtung durch diese Schlichtungsstelle teilnehmenden Luftfahrtunternehmen sowie ihrer luftverkehrswirtschaftlichen Interessenverbände und Vertreter der Verbände, die Verbraucherinteressen im Luftverkehr wahrnehmen, jeweils in gleicher Anzahl angehören. Die Gesamtzahl der Vertreter der an der Schlichtung durch diese Schlichtungsstelle teilnehmenden Luftfahrtunternehmen sowie ihrer luftverkehrswirtschaftlichen Interessenverbände und der Vertreter der Verbände, die Verbraucherinteressen im Luftverkehr wahrnehmen, darf nicht geringer sein als die Anzahl der übrigen Beiratsmitglieder.</p><p>(3) Ist die Schlichtungsstelle verkehrsträgerübergreifend eingerichtet, können dem Beirat auch andere als die in Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 genannten Personen angehören. Entscheidungen über die Schlichtung im Luftverkehr nach <a href="/bund/luftschlichtv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schlichter" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 4 Satz 3</a> sowie nach <a href="/bund/luftschlichtv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahrensordnung" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 2</a> bedürfen der Mehrheit der stimmberechtigten Beiratsmitglieder nach den Absätzen 1 und 2.</p><p>(4) Die Beiratsmitglieder werden für mindestens vier Jahre bestellt. Wiederbestellung ist zulässig.</p>

Beirat

Privatrechtlich organisierte Schlichtung

Abschnitt 1

Anerkennung

Sitz

Besetzung und Geschäftsverteilung der Schlichtungsstelle

Schlichter

Besorgnis der Befangenheit

Geschäftsstelle

Verfahrensordnung

Tätigkeitsbericht

Verfahren für die privatrechtlich organisierte und die behördliche Schlichtung

§ 18 LuftSchlichtV

Übergangsregelung