LuftSchlichtV

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Eingangsformel
Inhaltsübersicht

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Abschnitt 1

Privatrechtlich organisierte Schlichtung
§ 1
Anerkennung
§ 2
Sitz
§ 3
Besetzung und Geschäftsverteilung der Schlichtungsstelle
§ 4
Schlichter
§ 5
Besorgnis der Befangenheit
§ 6
Beirat
§ 7
Geschäftsstelle
§ 8
Verfahrensordnung
§ 9
Tätigkeitsbericht

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Abschnitt 2

Verfahren für die privatrechtlich organisierte und die behördliche Schlichtung
§ 10
Verfahrensgrundsätze
§ 11
Anrufung der Schlichtungsstelle
§ 12
Unzulässigkeit der Schlichtung
§ 13
Schlichtungsverfahren
§ 14
Schlichtungsvorschlag
§ 15
Beendigung der Schlichtung

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Abschnitt 3

Weitere Vorschriften
§ 16
Vereinfachtes Verfahren
§ 17
Nachweisverfahren
§ 17a
Verhältnis zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

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Abschnitt 4

Schlussvorschriften
§ 18
Übergangsregelung
§ 19
Inkrafttreten