Luftsicherheitsausrüstungsverordnung

Verordnung zur Zertifizierung, Zulassung und Überwachung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a des Luftsicherheitsgesetzes

<p>(1) Die am Tag vor dem 28. Mai 2021 in Anlage R3 zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm aufgeführte Sicherheitsausrüstung gilt als zertifiziert und für den Einsatzort, an dem sie am Tag vor dem 28. Mai 2021 betrieben wurde, als zugelassen. Für diese Sicherheitsausrüstung gelten <a href="/bund/luftsiav/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Veröffentlichung erteilter Zertifikate" data-lli="5" target="_blank">§ 6 Satz 1</a> und die §§ <a href="/bund/luftsiav/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gegenseitige Anerkennung erteilter Zertifikate" data-lli="4" target="_blank">7</a>, <a href="/bund/luftsiav/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachträgliche Änderung wesentlicher Komponenten" data-lli="3" target="_blank">8</a>, <a href="/bund/luftsiav/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassungsbescheid" data-lli="2" target="_blank">10</a> und <a href="/bund/luftsiav/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachträgliche Änderung des Einsatzortes, der Umgebungsbedingungen und Austausch wesentlicher Komponenten" data-lli="1" target="_blank">11</a> entsprechend.</p><p>(2) Für die Sicherheitsausrüstung nach Absatz 1 sind durchzuführen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Routinetests nach § 17 spätestens am 1. Juni 2022,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Funktionstests nach <a href="/bund/luftsiav/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Durchführung von Funktionstests" data-lli="0" target="_blank">§ 18</a> nach den Vorgaben der zuständigen Zertifizierungsstelle.</div></dd></dl></p>

Übergangsregelung

<p>(1) Der Betreiber der Sicherheitsausrüstung hat die zugelassene Sicherheitsausrüstung durch Funktionstests an ihrem Einsatzort nach den Vorgaben im Zertifikat zu überwachen. Bei ortsveränderlicher Sicherheitsausrüstung kann die Überwachung unabhängig vom Einsatzort erfolgen.</p><p>(2) Der Betreiber der Sicherheitsausrüstung hat die zur Überwachung durchgeführten Funktionstests und die Ergebnisse in der Geräteakte zu dokumentieren.</p><p>(3) Erfüllt die zugelassene Sicherheitsausrüstung nicht die Vorgaben des Funktionstests im Zertifikat, darf die Sicherheitsausrüstung nicht mehr betrieben werden, bis die Vorgaben wieder erfüllt werden. Wird diese Sicherheitsausrüstung länger als ein Jahr nicht betrieben, erlischt die Zulassung.</p>

Durchführung von Funktionstests

<p>(1) Eine Änderung des Einsatzortes oder der Umgebungsbedingungen, insbesondere hinsichtlich der elektromagnetischen, chemischen oder mechanischen Umwelteinflussgrößen am Einsatzort der zugelassenen Sicherheitsausrüstung, die sich auf die Einhaltung der technischen Vorgaben für Sicherheitsausrüstungen auswirken können, ist der zuständigen Luftsicherheitsbehörde durch den Betreiber der Sicherheitsausrüstung unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeigepflicht nach Satz 1 gilt nicht für ortsveränderliche Sicherheitsausrüstungen.</p><p>(2) Ein Austausch einer oder mehrerer wesentlicher Komponenten im Rahmen einer Wartung oder Instandsetzung einer zugelassenen Sicherheitsausrüstung ist der zuständigen Luftsicherheitsbehörde durch den Betreiber der Sicherheitsausrüstung unverzüglich anzuzeigen.</p><p>(3) Die zuständige Luftsicherheitsbehörde prüft, ob durch die nachträgliche Änderung des Einsatzortes oder der Umgebungsbedingungen der zugelassenen Sicherheitsausrüstung nach Absatz 1 oder den Austausch wesentlicher Komponenten nach Absatz 2 die in <a href="/bund/luftsiav/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßgebliche Standards und weitergehende Anforderungen für Sicherheitsausrüstung" data-lli="3" target="_blank">§ 3 Absatz 1 und 2</a> genannten maßgeblichen Standards und weitergehenden Anforderungen an die Sicherheitsausrüstung, die zum Zeitpunkt der Zulassung galten, weiterhin erfüllt werden. Werden diese nicht mehr erfüllt, ruht die Zulassung durch Anordnung der zuständigen Luftsicherheitsbehörde. Sicherheitsausrüstung, deren Zulassung ruht, darf solange nicht mehr betrieben werden, bis die maßgeblichen Standards und weitergehenden Anforderungen nach <a href="/bund/luftsiav/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßgebliche Standards und weitergehende Anforderungen für Sicherheitsausrüstung" data-lli="2" target="_blank">§ 3 Absatz 1 und 2</a> am vorgesehenen Einsatzort der Sicherheitsausrüstung nach Überprüfung durch die zuständige Luftsicherheitsbehörde wieder erfüllt werden. Wird diese Sicherheitsausrüstung länger als ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Anordnung des Ruhens der Zulassung nicht betrieben, erlischt die Zulassung durch Anordnung der zuständigen Luftsicherheitsbehörde.</p><p>(4) Liegen Anhaltspunkte für eine nachträgliche Änderung des Einsatzortes oder der Umgebungsbedingungen nach Absatz 1 oder für den Austausch wesentlicher Komponenten nach Absatz 2 vor, die der zuständigen Luftsicherheitsbehörde nicht angezeigt wurden, prüft die zuständige Luftsicherheitsbehörde, ob die zugelassene Sicherheitsausrüstung die in <a href="/bund/luftsiav/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßgebliche Standards und weitergehende Anforderungen für Sicherheitsausrüstung" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Absatz 1 und 2</a> genannten maßgeblichen Standards und weitergehenden Anforderungen an ihrem Einsatzort weiterhin erfüllt. Werden diese nicht mehr erfüllt, ruht die Zulassung durch Anordnung der zuständigen Luftsicherheitsbehörde, mit der Folge, dass die Sicherheitsausrüstung nicht mehr betrieben werden darf, bis die maßgeblichen Standards und weitergehenden Anforderungen nach <a href="/bund/luftsiav/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßgebliche Standards und weitergehende Anforderungen für Sicherheitsausrüstung" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 1 und 2</a> an ihrem Einsatzort nach Überprüfung durch die zuständige Luftsicherheitsbehörde wieder erfüllt werden. Absatz 3 Satz 4 gilt entsprechend.</p>

Nachträgliche Änderung des Einsatzortes, der Umgebungsbedingungen und Austausch wesentlicher Komponenten

<p>(1) Die zuständige Luftsicherheitsbehörde erteilt dem Betreiber einen Bescheid über die erfolgreiche Zulassung der Sicherheitsausrüstung.</p><p>(2) Der Zulassungsbescheid enthält folgende Angaben: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Zulassungsnummer,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Anlass der Zulassungsprüfung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Gerätebezeichnung,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Seriennummer des Geräts,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Zertifikatsnummer,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>den Einsatzort der Sicherheitsausrüstung,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>den Namen der zuständigen Behörde, die den Zulassungsbescheid erteilt hat, und</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>den Ausstellungsort und das Ausstellungsdatum.</div></dd></dl></p>

Zulassungsbescheid

<p>(1) Die nachträgliche Änderung einer oder mehrerer wesentlicher Komponenten einer zertifizierten Sicherheitsausrüstung bedarf der Genehmigung durch die zuständige Zertifizierungsstelle. Das Genehmigungsverfahren setzt einen schriftlichen Antrag des Herstellers der Sicherheitsausrüstung voraus. Der Antrag muss folgende Angaben und Anlagen enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Kopie des Zertifikats,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Benennung der wesentlichen Komponente, die geändert werden soll und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Datum, an dem die Änderung erfolgen soll.</div></dd></dl></p><p>(2) Für das Verfahren zur Genehmigung der nachträglichen Änderung wesentlicher Komponenten einer zertifizierten Sicherheitsausrüstung gilt <a href="/bund/luftsiav/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zertifizierungsverfahren" data-lli="5" target="_blank">§ 4 Absatz 2</a> entsprechend. Die genehmigten, nachträglichen Änderungen wesentlicher Komponenten einer zertifizierten Sicherheitsausrüstung sind von der zuständigen Zertifizierungsstelle im Zertifikat aufzunehmen. <a href="/bund/luftsiav/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Veröffentlichung erteilter Zertifikate" data-lli="4" target="_blank">§ 6</a> gilt entsprechend. Die zuständige Zertifizierungsstelle prüft und legt fest, ob die Sicherheitsausrüstung wegen der nachträglichen Änderung einer oder mehrerer ihrer wesentlichen Komponenten neu zuzulassen ist. Soweit eine Neuzulassung erforderlich ist, wird dies in das Zertifikat aufgenommen.</p><p>(3) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass eine wesentliche Komponente einer zertifizierten Sicherheitsausrüstung ohne Genehmigung verändert wurde, prüft die zuständige Zertifizierungsstelle, ob die zertifizierte Sicherheitsausrüstung die maßgeblichen Standards und weitergehenden Anforderungen nach <a href="/bund/luftsiav/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßgebliche Standards und weitergehende Anforderungen für Sicherheitsausrüstung" data-lli="3" target="_blank">§ 3</a>, die zum Zeitpunkt der Zertifikatserteilung galten, weiterhin erfüllt. Werden die maßgeblichen Standards oder weitergehenden Anforderungen nach <a href="/bund/luftsiav/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßgebliche Standards und weitergehende Anforderungen für Sicherheitsausrüstung" data-lli="2" target="_blank">§ 3</a> nicht mehr erfüllt, ruht das Zertifikat durch Anordnung der zuständigen Zertifizierungsstelle, bis die maßgeblichen Standards und weitergehenden Anforderungen nach <a href="/bund/luftsiav/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßgebliche Standards und weitergehende Anforderungen für Sicherheitsausrüstung" data-lli="1" target="_blank">§ 3</a>, die zum Zeitpunkt der Zertifikatserteilung galten, nach Überprüfung durch die zuständige Zertifizierungsstelle wieder erfüllt werden. Auf der Grundlage eines ruhenden Zertifikats kann eine Sicherheitsausrüstung nicht erstmalig zugelassen werden. Die auf der Grundlage des ruhenden Zertifikats zu einem früheren Zeitpunkt, als das Zertifikat noch nicht ruhte, zugelassene Sicherheitsausrüstung darf weiter betrieben werden, wenn die Zulassungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt werden. Ein Zertifikat kann längstens zwei Jahre ruhen. Nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Anordnung des Ruhens des Zertifikats, erlischt das Zertifikat durch Anordnung der zuständigen Zertifizierungsstelle für diejenige Sicherheitsausrüstung, die ab dem Zeitpunkt des Ruhens des Zertifikats hergestellt wurde. Für diese Sicherheitsausrüstung ist ein neues Zertifikat nach <a href="/bund/luftsiav/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zertifizierungsverfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> zu beantragen.</p>

Nachträgliche Änderung wesentlicher Komponenten

<p>Eine nationale Zertifizierungsstelle erkennt das von der anderen nationalen Zertifizierungsstelle für Sicherheitsausrüstung ausgestellte gleichwertige Zertifikat an und sieht von einer erneuten Prüfung der Sicherheitsausrüstung ab. Gleichwertig sind Zertifikate dann, wenn ihnen identische Prüfungsverfahren nach Anlage R zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm zu Grunde liegen.</p>

Gegenseitige Anerkennung erteilter Zertifikate

<p>Die zuständige Zertifizierungsstelle veröffentlicht die Zertifikate auf ihrer Internetseite spätestens drei Monate nach Zertifikatserteilung. Wird ein veröffentlichtes Zertifikat ungültig, wird es von der zuständigen Zertifizierungsstelle von der Internetseite gelöscht. Ruhende Zertifikate werden auf der Internetseite als solche gekennzeichnet.</p>

§ 20 LuftSiAV

Übergangsregelung