Luftverkehrsgesetz

<p>Führt ein ausführender Luftfrachtführer eine Luftbeförderung für einen vertraglichen Luftfrachtführer aus, besteht eine Pflicht zur Unterhaltung einer Haftpflichtversicherung für den vertraglichen Luftfrachtführer nur, soweit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der ausführende Luftfrachtführer keine Haftpflichtversicherung bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherer unterhält, die den Anforderungen der jeweils anwendbaren Vorschriften des <a href="/bund/luftvg/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Obligatorische Haftpflichtversicherung" data-lli="2" target="_blank">§ 50</a> oder des <a href="/bund/luftvg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">Artikels 4 Abs. 1</a> in Verbindung mit <a href="/bund/luftvg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">Artikel 6 Abs. 1 und 2</a> der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 entspricht, oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>seine Haftung über die Haftung des ausführenden Luftfrachtführers hinausgeht.</div></dd> </dl></p>

Subsidiarität der Versicherung des
vertraglichen Luftfrachtführers

<p>(1) Flugplätze (Flughäfen, Landeplätze und Segelfluggelände) dürfen nur mit Genehmigung angelegt oder betrieben werden. Im Genehmigungsverfahren für Flugplätze, die einer Planfeststellung bedürfen, ist die Umweltverträglichkeit zu prüfen. <a href="/bund/uvpg/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Linienbestimmung und Genehmigung von Flugplätzen" data-lli="5" target="_blank">§ 47 Absatz 2</a> des <a href="/bund/uvpg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung</a> bleibt unberührt. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden und befristet werden.</p><p>(2) Vor Erteilung der Genehmigung ist besonders zu prüfen, ob die geplante Maßnahme den Erfordernissen der Raumordnung entspricht und ob die Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie des Städtebaus und der Schutz vor Fluglärm angemessen berücksichtigt sind. §§ <a href="/bund/rog/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung" data-lli="4" target="_blank">4</a> und <a href="/bund/rog/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschränkung der Bindungswirkung nach § 4" data-lli="3" target="_blank">5</a> des <a href="/bund/rog" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Raumordnungsgesetzes</a> bleiben unberührt. Ist das in Aussicht genommene Gelände ungeeignet oder rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird, ist die Genehmigung zu versagen. Ergeben sich später solche Tatsachen, so kann die Genehmigung widerrufen werden.</p><p>(3) Die Genehmigung eines Flughafens, der dem allgemeinen Verkehr dienen soll, ist außerdem zu versagen, wenn durch die Anlegung und den Betrieb des beantragten Flughafens die öffentlichen Interessen in unangemessener Weise beeinträchtigt werden.</p><p>(4) Die Genehmigung ist zu ergänzen oder zu ändern, wenn dies nach dem Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens (§§ 8 bis 10) notwendig ist. Eine Änderung der Genehmigung ist auch erforderlich, wenn die Anlage oder der Betrieb des Flugplatzes wesentlich erweitert oder geändert werden soll.</p><p>(5) Für das Genehmigungsverfahren gelten <a href="/bund/luftvg/73" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="2" target="_blank">§ 73 Absatz 3a</a>, § 75 Absatz 1a sowie § 74 Abs. 4 und 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Bekanntgabe entsprechend. Für die in <a href="/bund/luftvg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 8 Abs. 1</a> bezeichneten Flugplätze gilt für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens auch § 10 Absatz 4 und 5 entsprechend.</p><p>(6) Im Falle des Absatzes 5 Satz 2 hat der Widerspruch eines Dritten gegen die Erteilung der Genehmigung keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des Genehmigungsbescheides gestellt und begründet werden. Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen.</p><p>(7) Ist nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, so bedarf es keiner förmlichen Erörterung im Sinne des <a href="/bund/luftvg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 18 Absatz 1 Satz 4</a> des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.</p>

<p>(1) Wer ein Luftfahrzeug führt oder bedient (Luftfahrer) bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Bewerber das vorgeschriebene Mindestalter besitzt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Bewerber seine Tauglichkeit nachgewiesen hat,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>keine Tatsachen vorliegen, die den Bewerber als unzuverlässig erscheinen lassen, ein Luftfahrzeug zu führen oder zu bedienen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Bewerber eine Prüfung nach der Verordnung über Luftfahrtpersonal oder nach der <a href="/eu/vo_eu_2011_1178" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 25.11.2011, S 1)</a>, die durch die <a href="/eu/vo_eu_2012_290" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 290/2012 (ABl. L 100 vom 5.4.2012, S. 1)</a> geändert worden ist, bestanden hat und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>dem Bewerber nicht bereits eine Erlaubnis gleicher Art und gleichen Umfangs nach Maßgabe dieser Vorschrift erteilt worden ist.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf sonstiges Luftfahrtpersonal sinngemäß anzuwenden, soweit seine Tätigkeit auf Grund einer Rechtsverordnung nach <a href="/bund/luftvg/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="3" target="_blank">§ 32 Abs. 1 Nr. 4</a> erlaubnispflichtig ist.</p><p>(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr vorliegen oder Zweifel an der Zuverlässigkeit nach <a href="/bund/luftsig/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuverlässigkeitsüberprüfungen" data-lli="2" target="_blank">§ 7</a> des <a href="/bund/luftsig" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Luftsicherheitsgesetzes</a> bestehen.</p><p>(4) Bei Übungs- und Prüfungsflügen in Begleitung von Fluglehrern (<a href="/bund/luftvg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 5 Abs. 3</a>) gelten die Fluglehrer als diejenigen, die das Luftfahrzeug führen oder bedienen. Das Gleiche gilt auch für Prüfer bei Prüfungsflügen und für Luftfahrer, die andere Luftfahrer in ein Luftfahrzeugmuster einweisen oder mit diesem vertraut machen, es sei denn, dass ein anderer als verantwortlicher Luftfahrzeugführer bestimmt ist. Bei Übungs- und Prüfungsflügen ohne Begleitung von Fluglehrern oder Prüfern bedürfen Luftfahrer keiner Erlaubnis, wenn es sich um Flüge handelt, die von Fluglehrern oder Prüfern angeordnet und beaufsichtigt werden.</p><p>(5) Auf das Personal für die Flugsicherung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>in der Flugverkehrskontrolle (Fluglotsen),</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>in den Verwendungsbereichen Flugdatenbearbeitung in der Flugverkehrskontrolle, Fluginformationsdienst und Flugberatung,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>bei Betrieb, Instandhaltung und Überwachung der betrieblich genutzten flugsicherungstechnischen Einrichtungen</div></dd></dl>sind Absatz 1 Satz 1, 2 Nummer 1 bis 3 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden. Voraussetzung ist ferner der Nachweis der Befähigung und Eignung gemäß einer Rechtsverordnung nach <a href="/bund/luftvg/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 32 Absatz 4 Nummer 4 und 4a</a>.</p>

<p>(1) Der Luftfrachtführer ist verpflichtet, zur Deckung seiner Haftung auf Schadensersatz wegen der in <a href="/bund/luftvg/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="1" target="_blank">§ 44</a> genannten Schäden während der von ihm geschuldeten oder der von ihm für den vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführten Luftbeförderung eine Haftpflichtversicherung in einer durch Rechtsverordnung zu bestimmenden Höhe zu unterhalten. Satz 1 gilt nicht, wenn die Bundesrepublik Deutschland Luftfrachtführer ist. Ist ein Land Luftfrachtführer, gilt Satz 1 nur für Luftbeförderungen, auf die das Montrealer Übereinkommen anwendbar ist.</p><p>(2) Für die Haftpflichtversicherung gelten die Vorschriften für die Pflichtversicherung des Versicherungsvertragsgesetzes. <a href="/bund/vvg/114" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umfang des Versicherungsschutzes" data-lli="0" target="_blank">§ 114</a> des <a href="/bund/vvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Versicherungsvertragsgesetzes</a> gilt nicht.</p>

§ 51 LuftVG

Subsidiarität der Versicherung des vertraglichen Luftfrachtführers