Luftverkehrs-Ordnung

<p>(1) Keiner Genehmigung nach <a href="/eu/vo_eu_2019_947/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betriebsgenehmigung für die Kategorie  „speziell”" data-lli="2" target="_blank">Artikel 12</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_947" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2019/947</a> bedarf der Betrieb von unbemannten Fluggeräten mit weniger als 25 Kilogramm Startmasse durch oder unter Aufsicht von <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Behörden, wenn der Betrieb zur Erfüllung ihrer Aufgaben stattfindet,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Zusammenhang mit Not- und Unglücksfällen sowie Katastrophen.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Regelungen der §§ <a href="/bund/luftvo/21h" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regelungen für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in geografischen Gebieten nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947" data-lli="1" target="_blank">21h</a> und <a href="/bund/luftvo/21i" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erteilung einer Genehmigung" data-lli="0" target="_blank">21i</a> gelten nicht für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten durch oder unter Aufsicht von in Absatz 1 genannten Stellen.</p><p>(3) Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sind von der Pflicht zum Betrieb von Zusatzgeräten für die direkte Fernidentifizierung ausgenommen, soweit der Einsatz von unbemannten Fluggeräten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erfolgt.</p>

Betrieb von unbemannten Fluggeräten durch Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge

<p>(1) Für die in <a href="/bund/luftvo/21h" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regelungen für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in geografischen Gebieten nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947" data-lli="1" target="_blank">§ 21h Absatz 3 und 4</a> genannten geografischen Gebiete kann die örtlich zuständige Luftfahrtbehörde des Landes über die dort festgelegten Regelungen hinaus in begründeten Fällen den Betrieb von unbemannten Fluggeräten zulassen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der beabsichtigte Betrieb und die Nutzung des Luftraums nicht zu einer Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere zu einer Verletzung der Vorschriften über den Datenschutz und über den Natur- und Umweltschutz, führen und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Schutz vor Fluglärm angemessen berücksichtigt ist.</div></dd></dl><a href="/bund/luftvo/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnisbedürftige Nutzung des Luftraums" data-lli="0" target="_blank">§ 20 Absatz 5</a> gilt entsprechend.</p><p>(2) Die zuständige Luftfahrtbehörde des Landes bestimmt nach pflichtgemäßem Ermessen, welche Unterlagen dem Antrag nach Absatz 1 beigefügt werden müssen. Sie kann insbesondere Folgendes verlangen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Nachweis, dass der Grundstückseigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte dem Betrieb zugestimmt hat,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Gutachten eines Sachverständigen über die Eignung des Geländes und des betroffenen Luftraums für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>weitere fachspezifische Bewertungen oder Gutachten, insbesondere zum Natur- und Lärmschutz,</div></dd></dl>sofern diese Unterlagen für die Prüfung des Antrags im Einzelfall jeweils erforderlich sind.</p><p>(3) Schutzvorschriften insbesondere des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes, Rechtsvorschriften, die auf Grund dieser Gesetze erlassen worden sind oder fortgelten, das Naturschutzrecht der Länder sowie die Pflicht zur ordnungsgemäßen Flugvorbereitung im Sinne des Anhangs SERA.2010 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 bleiben unberührt.</p>

Erteilung einer Genehmigung

<p>(1) Die Benutzung des Luftraums durch unbemannte Fluggeräte ist frei, soweit sie nicht durch das Luftverkehrsgesetz, durch die zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften, durch im Inland anwendbares internationales Recht, durch Rechtsakte der Europäischen Union und die zu deren Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften beschränkt wird.</p><p>(2) Der Betrieb von unbemannten Fluggeräten in den Betriebskategorien „offen“ und „speziell“ nach den Artikeln <a href="/eu/vo_eu_2019_947/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Die UAS-Betriebskategorie  „offen”" data-lli="10" target="_blank">4</a> und <a href="/eu/vo_eu_2019_947/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Die UAS-Betriebskategorie  „speziell”" data-lli="9" target="_blank">5 in Verbindung</a> mit den Artikeln <a href="/eu/vo_eu_2019_947/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betriebsgenehmigung für die Kategorie  „speziell”" data-lli="8" target="_blank">12</a> und <a href="/eu/vo_eu_2019_947/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grenzübergreifender Betrieb oder Betrieb außerhalb des Eintragungsstaats" data-lli="7" target="_blank">13</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_947" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2019/947</a> in geografischen Gebieten im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 bestimmt sich nach den in den Absätzen 3 bis 7 getroffenen Regelungen.</p><p>(3) Der Betrieb in den nachfolgenden geografischen Gebieten ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>über und innerhalb eines seitlichen Abstands von 1,5 Kilometern von der Begrenzung von Flugplätzen, die keine Flughäfen sind, wenn der Betrieb in der „speziellen“ Kategorie stattfindet oder die Zustimmung der Luftaufsichtsstelle, der Flugleitung oder des Betreibers am Flugplatz eingeholt worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>über und innerhalb eines seitlichen Abstands von 1 000 Metern von der Begrenzung von Flughäfen sowie innerhalb einer seitlichen Entfernung von weniger als 1 000 Metern aller in beide An- und Abflugrichtungen um jeweils 5 Kilometer verlängerten Bahnmittellinien von Flughäfen, wenn der Betrieb in der „speziellen“ Kategorie stattfindet,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>über und innerhalb eines seitlichen Abstands von 100 Metern von der Begrenzung von Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen des Maßregelvollzugs, militärischen Anlagen und Organisationen, Anlagen der zentralen Energieerzeugung und Energieverteilung sowie Einrichtungen, in denen erlaubnisbedürftige Tätigkeiten der Schutzstufe 4 nach der Biostoffverordnung ausgeübt werden, wenn die zuständige Stelle oder der Betreiber der Einrichtungen dem Betrieb des unbemannten Fluggerätes ausdrücklich zugestimmt hat. Anlagen der zentralen Energieerzeugung sind all diejenigen an das Verteilernetz angeschlossenen Energieerzeugungsanlagen, die keine dezentrale Erzeugungsanlage im Sinne des <a href="/bund/enwg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="6" target="_blank">§ 3 Nummer 11</a> des <a href="/bund/enwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Energiewirtschaftsgesetzes</a> sind,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>über und innerhalb eines seitlichen Abstands von 100 Metern von Grundstücken, auf denen die Verfassungsorgane des Bundes oder der Länder oder oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden oder diplomatische und konsularische Vertretungen sowie internationale Organisationen im Sinne des Völkerrechts ihren Sitz haben, sowie von Liegenschaften von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden, wenn die zuständige Stelle oder der Betreiber der Einrichtungen dem Betrieb des unbemannten Fluggerätes ausdrücklich zugestimmt hat,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>über und innerhalb eines seitlichen Abstands von 100 Metern von Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>wenn im Fall eines Überflugs von Bundesfernstraßen oder Bahnanlagen der Betrieb in der „speziellen“ Kategorie stattfindet und die besonderen Gefahren des Überflugs von Bundesfernstraßen oder Bahnanlagen innerhalb der Risikobewertung nach <a href="/eu/vo_eu_2019_947/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorschriften für die Bewertung des Betriebsrisikos" data-lli="5" target="_blank">Artikel 11</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_947" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2019/947</a> ausreichend berücksichtigt wurden,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>wenn die zuständige Stelle oder der Betreiber der Einrichtungen dem Betrieb des unbemannten Fluggerätes ausdrücklich zugestimmt hat,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>wenn die Höhe des Fluggerätes über Grund stets kleiner ist als der seitliche Abstand zur Infrastruktur und der seitliche Abstand zur Infrastruktur stets größer als 10 Meter ist oder</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>wenn im Fall eines Überflugs von Bundeswasserstraßen das Fluggerät mindestens 100 Meter über Grund oder Wasser betrieben wird, lediglich eine Querung auf dem kürzesten Weg erfolgt und keine Schiffe und keine Schifffahrtsanlagen, insbesondere Schleusen, Wehre, Schiffshebewerke und Liegestellen, überflogen werden,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>über Naturschutzgebieten im Sinne des <a href="/bund/bdsg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen" data-lli="4" target="_blank">§ 23 Absatz 1</a> des <a href="/bund/bdsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesnaturschutzgesetzes</a>, über Nationalparks im Sinne des <a href="/bund/bdsg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen" data-lli="3" target="_blank">§ 24</a> des <a href="/bund/bdsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesnaturschutzgesetzes</a> und über Gebieten im Sinne des <a href="/bund/luftvo/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldung von Unfällen und Störungen" data-lli="2" target="_blank">§ 7 Absatz 1 Nummer 6 und 7</a> des Bundesnaturschutzgesetzes, wenn die zuständige Naturschutzbehörde dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat, der Betrieb von unbemannten Fluggeräten in diesen Gebieten nach landesrechtlichen Vorschriften abweichend geregelt ist oder, mit Ausnahme von Nationalparks, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>wenn der Betrieb nicht zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung erfolgt,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>wenn der Betrieb in einer Höhe von mehr als 100 Metern stattfindet,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>wenn der Fernpilot den Schutzzweck des betroffenen Schutzgebietes kennt und diesen in angemessener Weise berücksichtigt und</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>wenn die Luftraumnutzung durch den Überflug über dem betroffenen Schutzgebiet zur Erfüllung des Zwecks für den Betrieb unumgänglich erforderlich ist,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>über Wohngrundstücken, wenn <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten betroffene Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte dem Überflug ausdrücklich zugestimmt hat oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Startmasse des unbemannten Fluggerätes bis zu 0,25 Kilogramm beträgt und das unbemannte Fluggerät und seine Ausrüstung zu optischen und akustischen Aufzeichnungen und Übertragungen sowie zur Aufzeichnung und zur Übertragung von Funksignalen Dritter nicht in der Lage sind oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>der Betrieb in einer Flughöhe von mindestens 100 Metern stattfindet und <dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>die Luftraumnutzung über dem betroffenen Wohngrundstück zur Erfüllung eines berechtigten Betriebszwecks erforderlich ist, öffentliche Flächen oder Grundstücke, die keine Wohngrundstücke sind, für den Überflug nicht genutzt werden können und die Zustimmung des Grundstückseigentümers oder sonstigen Nutzungsberechtigten nicht in zumutbarer Weise eingeholt werden kann,</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>alle Vorkehrungen getroffen werden, um einen Eingriff in den geschützten Privatbereich und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Bürger zu vermeiden; dazu zählt insbesondere, dass in ihren Rechten Betroffene regelmäßig vorab zu informieren sind,</div></dd><dt style="float: left;">cc)</dt><dd><div>der Betrieb nicht zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr Ortszeit stattfindet und</div></dd><dt style="float: left;">dd)</dt><dd><div>nicht zu erwarten ist, dass durch den Betrieb Immissionsrichtwerte nach Nummer 6.1 der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm überschritten werden,</div></dd></dl></div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>über Freibädern, Badestränden und ähnlichen Einrichtungen außerhalb der Betriebs- oder Badezeiten,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>in Kontrollzonen, wenn eine Flugverkehrskontrollfreigabe nach <a href="/bund/luftvo/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nutzung des kontrollierten Luftraums und des Luftraums über Flugplätzen mit Flugverkehrskontrollstelle" data-lli="1" target="_blank">§ 21</a> eingeholt wurde,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>über und innerhalb eines seitlichen Abstands von 100 Metern von der Begrenzung von Krankenhäusern, wenn der Betreiber der Einrichtungen dem Betrieb des unbemannten Fluggerätes ausdrücklich zugestimmt hat,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>über und innerhalb eines seitlichen Abstands von 100 Metern von Unfallorten und Einsatzorten von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie über mobilen Einrichtungen und Truppen der Streitkräfte im Rahmen angemeldeter Manöver und Übungen, wenn der zuständige Einsatzleiter dem Betrieb zustimmt.</div></dd></dl></p><p>(4) Über die in Absatz 3 genannten Regelungen hinaus kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder eine von ihm bestimmte Bundesbehörde weitere geografische Gebiete nach <a href="/eu/vo_eu_2019_947/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betriebsbedingungen für geografische UAS-Gebiete" data-lli="0" target="_blank">Artikel 15 Absatz 1 und 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_947" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2019/947</a> festlegen und Einzelheiten zum Betrieb der unbemannten Fluggeräte bestimmen. Satz 1 gilt auch für die Einrichtung von U-Space-Lufträumen nach der <a href="/eu/vo_eu_2021_664" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2021/664 der Kommission vom 22. April 2021 über einen Rechtsrahmen für den U-Space (ABl. L 139 vom 23.4.2021, S. 161)</a>.</p><p>(5) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur evaluiert gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die in Absatz 3 Nummer 6 und 7 enthaltenen Bestimmungen für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in entsprechend geschützten Gebieten, insbesondere mit Blick auf den Lärmschutz sowie die Stör- und Scheuchwirkung auf Tiere über einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem 18. Juni 2021 und danach alle vier Jahre. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur prüft gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit einen Anpassungsbedarf dieser Verordnung.</p><p>(6) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur evaluiert gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die in Absatz 3 Nummer 7, 8 und 11 enthaltenen Bestimmungen für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in entsprechend geschützten Gebieten, insbesondere mit Blick auf den Schutz der durch den Betrieb in ihren Rechten betroffenen privaten Rechtsträger über einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem 18. Juni 2021.</p><p>(7) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur evaluiert die in Absatz 3 enthaltenen Bestimmungen für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten, insbesondere mit Blick auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte über einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem 18. Juni 2021.</p>

Regelungen für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in geografischen Gebieten nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947

<p><p><span>(1) </span>Die zuständige Behörde prüft die Risikobewertung und die Robustheit der Minderungsmaßnahmen, die vom UAS-Betreiber vorgeschlagen werden, um die Sicherheit des UAS-Betriebs in allen Flugphasen aufrechtzuerhalten.</p></p><p><p><span>(2) </span>Die zuständige Behörde erteilt die Betriebsgenehmigung, sofern sie nach Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass</p>
            <dl>
              <dt style="float: left">
                a)
              </dt>
              <dd>
                die betrieblichen Sicherheitsziele den Betriebsrisiken Rechnung tragen;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                b)
              </dt>
              <dd>
                die Kombination der Risikominderungsmaßnahmen angesichts der Betriebsbedingungen, der Kompetenz des beteiligten Personals sowie der technischen Merkmale des unbemannten Luftfahrzeugs angemessen und ausreichend robust ist, um angesichts der identifizierten Risiken am Boden und in der Luft die Sicherheit des Betriebs zu gewährleisten;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                c)
              </dt>
              <dd>
                der UAS-Betreiber eine Erklärung abgegeben hat, in der er bestätigt, dass der beabsichtigte Betrieb den einschlägigen Vorschriften der Union und der Mitgliedstaaten genügt, insbesondere in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre, den Datenschutz, die Haftung, Versicherung, Sicherheit und Umweltschutz.
              </dd>
            </dl></p><p><p><span>(3) </span>Erachtet die zuständige Behörde den Betrieb als nicht hinreichend sicher, teilt sie dies dem Antragsteller unter Angabe der Gründe für die Ablehnung des Antrags mit.</p></p><p><p><span>(4) </span>Erteilt die zuständige Behörde eine Betriebsgenehmigung macht sie darin Angaben</p>
            <dl>
              <dt style="float: left">
                a)
              </dt>
              <dd>
                zum Umfang der Genehmigung,
              </dd>
              <dt style="float: left">
                b)
              </dt>
              <dd>
                zu den geltenden  „speziellen”  Bedingungen im Hinblick auf
                <p>
                  <dl>
                    <dt style="float: left">
                      i)
                    </dt>
                    <dd>
                      den UAS-Betrieb und die Betriebsbeschränkungen,
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      ii)
                    </dt>
                    <dd>
                      die geforderte Kompetenz des UAS-Betreibers und gegebenenfalls der Fernpiloten,
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      iii)
                    </dt>
                    <dd>
                      die technischen Merkmale des UAS, einschließlich, je nach Sachlage, der Zulassung des UAS,
                    </dd>
                  </dl>
                </p>
              </dd>
              <dt style="float: left">
                c)
              </dt>
              <dd>
                zu Folgendem:
                <p>
                  <dl>
                    <dt style="float: left">
                      i)
                    </dt>
                    <dd>
                      zur UAS-Betreibernummer und zu den technischen Merkmalen des UAS,
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      ii)
                    </dt>
                    <dd>
                      zur Bewertung des Betriebsrisikos durch den UAS-Betreiber,
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      iii)
                    </dt>
                    <dd>
                      zu den Betriebsbeschränkungen und Betriebsbedingungen,
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      iv)
                    </dt>
                    <dd>
                      zu den vom UAS-Betreiber anzuwendenden Minderungsmaßnahmen,
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      v)
                    </dt>
                    <dd>
                      zu den Orten, an denen der Betrieb genehmigt ist, sowie zu sonstigen Orten in einem Mitgliedstaat nach Artikel 13,
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      vi)
                    </dt>
                    <dd>
                      zu sämtlichen Dokumenten und Aufzeichnungen in Bezug auf die Art des Betriebs sowie zur Art der Ereignisse, die zusätzlich zu den in der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates<sup>(1)</sup> festgelegten Ereignissen gemeldet werden sollten.
                    </dd>
                  </dl>
                </p>
              </dd>
            </dl></p><p><p><span>(5) </span>Nach Eingang der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Erklärung hat die zuständige Behörde</p>
            <dl>
              <dt style="float: left">
                a)
              </dt>
              <dd>
                zu überprüfen, dass sie alle in Punkt UAS.SPEC.020(2) des Anhangs genannten Elemente enthält,
              </dd>
              <dt style="float: left">
                b)
              </dt>
              <dd>
                dem UAS-Betreiber gegenüber, sofern dies der Fall ist, den Erhalt und die Vollständigkeit der Erklärung unverzüglich zu bestätigen, sodass der Betreiber den Betrieb aufnehmen kann.
              </dd>
            </dl></p>

Betriebsgenehmigung für die Kategorie  „speziell”

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Maßeinheiten

Zuständige Behörde nach Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012

Luftfahrtpersonal

Abschnitt 2

Körperliche und geistige Beeinträchtigungen

Lärm

Mitführung von Urkunden und Ausweisen

Besondere Meldepflichten

Abschnitt 3

Meldung von Unfällen und Störungen

Startverbote

Meldung von sicherheitsrelevanten Ereignissen

Register für sicherheitsrelevante Ereignisse

Allgemeine Verkehrsregeln

Abschnitt 4

Abweichung von Höchstgeschwindigkeiten

Zuständige Behörde nach Anhang SERA.3210 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012

Abwerfen von Gegenständen oder sonstigen Stoffen

Kunstflüge

Schlepp- und Reklameflüge

Nutzung des Luftraums

Abschnitt 5

Luftraumordnung

Luftsperrgebiete und Gebiete mit Flugbeschränkungen

Erlaubnisbedürftige Außenstarts und Außenlandungen

Verbotene Nutzung des Luftraums

Erlaubnisbedürftige Nutzung des Luftraums

Nutzung des kontrollierten Luftraums und des Luftraums über Flugplätzen mit Flugverkehrskontrollstelle

Betrieb von unbemannten Fluggeräten

Abschnitt 5a

Verfahren und zuständige Behörden in der Betriebskategorie „offen“ nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947

Zuständige Behörden für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in der Betriebskategorie „speziell“ nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947

Zuständige Behörde für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in der Betriebskategorie „zulassungspflichtig“ nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947; Verkehrsvorschriften

Zuständige Behörde für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 durch Betreiber aus Drittländern

Benannte und anerkannte Stellen

Regelungen für den Betrieb von Flugmodellen im Rahmen von Luftsportverbänden nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947

Regelungen für die Erteilung einer Genehmigung nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 an Luftsportverbände

Ausweisung und Veröffentlichung geografischer Gebiete nach Artikel 15 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947

Flugplatzverkehr

Abschnitt 6

Regelung des Flugplatzverkehrs

Flugbetrieb auf einem Flugplatz und in dessen Umgebung

Flugbetrieb mit Flugzeugen zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen

Besondere Regelungen für den Flugbetrieb auf einem Flugplatz mit Flugverkehrskontrollstelle

Beschränkungen der Starts und Landungen von Flugzeugen mit Strahltriebwerken

Flugvorbereitung

Abschnitt 7

Prüfung der Flugvorbereitung und der vorgeschriebenen Ausweise

Festlegung des Flugplans

Flug

Abschnitt 8

Festlegungen im Funkverkehr

Standortmeldungen

Flugverkehrskontrollfreigabe

Start- und Landemeldung

Flugverfahren

Sichtflugregeln

Abschnitt 9

Genehmigung von Flügen oberhalb der Flugfläche 195

Höhenmessereinstellung und Reiseflughöhen bei Flügen nach Sichtflugregeln

Flüge nach Sichtflugregeln bei Nacht

Sicherheitsmindesthöhe bei Flügen nach Sichtflugregeln

Überschallflüge nach Sichtflugregeln

Allgemeingenehmigung für Such- und Rettungsflüge

Mindestsichtwetterbedingungen in den Lufträumen der Klassen F und G

Instrumentenflugregeln

Abschnitt 10

Höhenmessereinstellung und Reiseflughöhen bei Flügen nach Instrumentenflugregeln

§ 21k LuftVO

Betrieb von unbemannten Fluggeräten durch Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben