Luftverkehrsteuergesetz

<p>(1) Der Steuerschuldner hat bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Steuer entstanden ist oder eine Steuerbefreiung nach <a href="/bund/luftvstg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerbefreiungen" data-lli="1" target="_blank">§ 5</a> in Anspruch genommen wurde, eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, in der die Steuer für den Kalendermonat selbst berechnet wird (Steueranmeldung). Die Steuer wird am 20. Tag nach Ablauf des Kalendermonats der Entstehung fällig.</p><p>(2) (weggefallen)</p><p>(3) Wird nach <a href="/bund/luftvstg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierung" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Absatz 1</a> kein Antrag auf Registrierung gestellt, hat der Steuerschuldner unverzüglich für jeden Abflug eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig.</p>

Steueranmeldung, Fälligkeit

<p>(1) Luftverkehrsunternehmen, die Abflüge im Sinne des <a href="/bund/luftvstg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuergegenstand" data-lli="4" target="_blank">§ 1</a> vornehmen wollen, haben sich spätestens drei Wochen vor Durchführung des ersten Abflugs von einem inländischen Startort schriftlich gemäß Absatz 2 Satz 1 bis 3 beim zuständigen Hauptzollamt registrieren zu lassen. Abweichend von Satz 1 hat das Luftverkehrsunternehmen dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich schriftlich die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 sowie das Abflugdatum und den inländischen Startort, von dem der Abflug durchgeführt werden soll, zu übermitteln, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zwischen dem zugrunde liegenden Rechtsvorgang und dem ersten Abflug weniger als drei Wochen liegen oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>höchstens zwei Abflüge im Kalenderjahr vorgenommen werden.</div></dd></dl>In den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 ist der Antrag auf Registrierung gemäß Satz 1 binnen drei Wochen nach Eingang der Anzeige beim zuständigen Hauptzollamt nachzuholen.</p><p>(2) Im Antrag auf Registrierung sind von dem Luftverkehrsunternehmen anzugeben: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Name des Unternehmens,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Geschäfts- oder der Wohnsitz,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Rechtsform,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der abweichende Ort der Buchführung sowie</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>falls erteilt, die Steuernummer beim Finanzamt und falls erteilt, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach <a href="/bund/ustg/27a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umsatzsteuer-Identifikationsnummer" data-lli="3" target="_blank">§ 27a</a> des <a href="/bund/ustg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Umsatzsteuergesetzes</a>.</div></dd></dl>Dem Antrag sind beizufügen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Nachweis über die Betriebsgenehmigung als Luftverkehrsunternehmen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Verzeichnis der inländischen Startorte, von denen ein Abflug beabsichtigt ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>von Unternehmen, die in das Handelsregister eingetragen sind, ein aktueller Registerauszug sowie</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine Erklärung, wann der erste Abflug stattfinden wird.</div></dd></dl>Luftverkehrsunternehmen, die keinen Sitz im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, haben dem Hauptzollamt im Antrag auf Registrierung zusätzlich einen nach <a href="/bund/luftvstg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerliche Beauftragte" data-lli="2" target="_blank">§ 8</a> zugelassenen Beauftragten zu benennen und für diesen entsprechende Unterlagen vorzulegen. Andere Luftverkehrsunternehmen können einen steuerlichen Beauftragten nach <a href="/bund/luftvstg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerliche Beauftragte" data-lli="1" target="_blank">§ 8</a> benennen.</p><p>(3) Das Luftverkehrsunternehmen hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht (<a href="/bund/luftvstg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steueraufsicht" data-lli="0" target="_blank">§ 14</a>) erforderlich erscheinen.</p><p>(4) Das Luftverkehrsunternehmen hat dem Hauptzollamt Änderungen der in Absatz 2 angegebenen Verhältnisse sowie Überschuldung, drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung und Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unverzüglich schriftlich anzuzeigen.</p><p>(5) Das Hauptzollamt erteilt Luftverkehrsunternehmen einen schriftlichen Nachweis über die erfolgte Registrierung.</p>

Registrierung

<p>Von der Besteuerung ausgenommen sind die folgenden Rechtsvorgänge, die zu einem Abflug von einem inländischen Startort berechtigen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Abflüge von Fluggästen, die das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie keinen eigenen Sitzplatz haben;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Abflüge von Fluggästen in Flugzeugen oder Drehflüglern, wenn der Flug ausschließlich militärischen oder anderen hoheitlichen Zwecken dient;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>erneute Abflüge von Fluggästen, die infolge eines Flugabbruchs zum inländischen Startort, von dem der Abflug erfolgt ist, zurückgekehrt sind oder zu einem anderen inländischen Flugplatz nach <a href="/bund/luftvg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 1</a> des <a href="/bund/luftvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Luftverkehrsgesetzes</a> oder Grundstück, für das eine Erlaubnis nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes notwendig ist, befördert wurden;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Abflüge von Fluggästen, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die ihren Hauptwohnsitz auf einer inländischen Insel haben,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die der medizinischen Versorgung von Personen, die sich auf einer inländischen Insel aufhalten, dienen oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die hoheitliche Aufgaben auf einer inländischen Insel wahrnehmen</div></dd></dl>von und zu dieser inländischen Insel, vorausgesetzt, die Insel ist nicht über einen tidenunabhängigen Straßen- oder Gleisanschluss mit dem Festland verbunden und der Start- oder Zielort auf dem Festland ist nicht weiter als 100 Kilometer Luftlinie von der Küste entfernt oder befindet sich auf einer anderen inländischen Insel;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>(weggefallen)</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Abflüge von Fluggästen in Flugzeugen oder Drehflüglern, die ausschließlich medizinischen Zwecken dienen;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Abflüge von Fluggästen in Flugzeugen mit einem maximalen Startgewicht bis zu 2 000 Kilogramm oder in Drehflüglern mit einem maximalen Startgewicht bis zu 2 500 Kilogramm bei Rundflügen;</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Abflüge von Flugbesatzungen.</div></dd></dl></p>

§ 12 LuftVStG

Steueranmeldung, Fälligkeit