Landwirtschafts-Altschuldenverordnung

Verordnung zur Durchführung des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes

<p>(1) Als entfallende Bankgebühren sind die vertraglich vereinbarten Verwaltungskostenpauschalen anzusetzen.</p><p>(2) Die jährlich ersparten Kosten der Abschlussprüfungen werden pauschal auf 1 000 Euro pro Unternehmen, das einer Pflichtprüfung unterliegt, und auf 2 000 Euro pro Unternehmen, das keiner Pflichtprüfung unterliegt, festgelegt. Sind mehrere Unternehmen gemeinsam Kreditnehmer im Sinne von <a href="/bund/lwaltschg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Altschulden, Kreditnehmer" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Abs. 2</a> des <a href="/bund/lwaltschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Landwirtschafts-Altschuldengesetzes</a>, werden die Pauschalen für jedes Unternehmen berechnet.</p><p>(3) Für die Barwertberechnung wird unterstellt, dass die Bankgebühren und Kosten der Abschlussprüfungen für den Zeitraum erspart werden, der erforderlich wäre, um bei entsprechenden Zahlungen nach der Rangrücktrittsvereinbarung die Altschulden abzutragen.</p><p>(4) Zusätzlich zum Mindestablösebetrag sind die Zahlungsverpflichtungen aus <a href="/bund/lwaltschv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berücksichtigung noch ausstehender Zahlungsverpflichtungen aus der
Rangrücktrittsvereinbarung" data-lli="0" target="_blank">§ 6</a> zu erfüllen.</p>

Ermittlung des Mindestablösebetrages nach § 7 Abs. 1 Satz 4 des
Landwirtschafts-Altschuldengesetzes

Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen

<p>Ausstehende fällige Zahlungsverpflichtungen aus der Rangrücktrittsvereinbarung für Geschäftsjahre, die vor dem Jahr 2005 enden, werden ohne Abzinsung dem Ablösebetrag hinzugerechnet. Soweit bei Antragstellung die Abführungsverpflichtung für das Geschäftsjahr, das im Jahr 2004 endet, noch nicht feststeht, ist sie durch den Kreditnehmer zu schätzen. Soweit Stundungsvereinbarungen mit der Gläubigerbank getroffen wurden, ist der Barwert der gestundeten Zahlungen dem Ablösebetrag hinzuzurechnen.</p>

Berücksichtigung noch ausstehender Zahlungsverpflichtungen aus der
Rangrücktrittsvereinbarung

<p>(1) Als Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (landwirtschaftliche Altschulden) im Sinne dieses Gesetzes gelten diejenigen Kredite, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die landwirtschaftliche Unternehmen oder mit diesen verbundene vor- und nachgelagerte Unternehmen oder Molkereigenossenschaften vor dem 1. Juli 1990 von der Genossenschaftsbank Berlin beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin, der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, erhalten haben und</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>über die am 1. Juli 2004 noch bestandskräftige Rangrücktrittsvereinbarungen bestehen, die auf der Grundlage - oder in entsprechender, mit dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmter Anwendung - der "Arbeitsanweisung des Bundesministers der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für Maßnahmen zur bilanziellen Entlastung von landwirtschaftlichen Unternehmen in der geänderten Fassung vom 15. Juni 1993" abgeschlossen wurden.</div></dd> </dl>Die landwirtschaftlichen Altschulden umfassen auch aufgelaufene und noch auflaufende Zinsen.</p><p>(2) Als Kreditnehmer im Sinne dieses Gesetzes gelten die Schuldner der in Absatz 1 bezeichneten landwirtschaftlichen Altschulden und die Unternehmen, die durch gesonderte Verträge in die Rangrücktrittsvereinbarungen der Schuldner einbezogen sind.</p>

§ 7 LwAltschV

Ermittlung des Mindestablösebetrages nach § 7 Abs. 1 Satz 4 des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes