Landwirtschaftsanpassungsgesetz

Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik

(1) Für den Formwechsel ist ein Beschluß der Mitglieder der LPG (Umwandlungsbeschluß) erforderlich. Der Beschluß kann nur in einer Vollversammlung gefaßt werden.(2) <a href="/bund/lwanpg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Teilungsbeschluß" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Abs. 2 und 3</a> gilt für den Umwandlungsbeschluß entsprechend.

Umwandlungsbeschluß

(1) Der Teilungsplan wird nur wirksam, wenn die Mitglieder der LPG ihm durch Beschluß zustimmen. Der Beschluß kann nur in der Vollversammlung gefaßt werden.(2) Der Beschluß bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Grundstückseigentümer und sonstiger Inventareinbringer, die Mitglieder der LPG sind, sofern nicht das Statut der LPG für Beschlüsse über Änderungen des Statuts eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmt. Ist die Vollversammlung nicht beschlußfähig, ist eine erneute Vollversammlung einzuberufen, deren Beschlußfähigkeit auch gegeben ist, wenn die dafür im Statut festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Das Mitglied kann einem anderen Mitglied Stimmvollmacht erteilen; die Vollmacht bedarf der Schriftform.(3) Der Teilungsplan bedarf der Zustimmung jedes Mitglieds, dem in einem neuen Unternehmen die Rechtsstellung eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters zugewiesen werden soll.

Teilungsbeschluß

Grundsätze

1. Abschnitt

Gewährleistung des Eigentums

Gleichheit der Eigentumsformen

Zielstellung des Gesetzes

Haftung der Vorstandsmitglieder

Verjährung

Teilung und Zusammenschluß von
landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften

2. Abschnitt

Zulässigkeit der Teilung

Teilungsplan

Teilungsbericht

Vorbereitung der Vollversammlung

Durchführung der Vollversammlung

Anmeldung und Eintragung der neuen Unternehmen

Wirkungen der Eintragung

Gläubigerschutz

(weggefallen)

Zusammenschluß

Vertrag

Inhalt des Vertrages

Berichte der Vorstände

Anzuwendende Vorschriften

Anmeldung des Zusammenschlusses

Teilung und Zusammenschluß in einem Zug

Umwandlung von landwirtschaftlichen
Produktionsgenossenschaften durch Formwechsel

3. Abschnitt

Zulässigkeit des Formwechsels

Maßgeblichkeit des Unternehmensgegenstandes bei
Formwechsel in eine Personengesellschaft

Umwandlungsbericht, Prüfungsgutachten

Inhalt und Anlagen des Umwandlungsbeschlusses

Vorbereitung und Durchführung der Vollversammlung

Ausschluß der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses,
Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses

Anzuwendende Gründungsvorschriften, Kapitalschutz

Besonderer Inhalt des Umwandlungsbeschlusses und seiner Anlagen

Anmeldung und Eintragung des Formwechsels

Verpflichtung zur Anmeldung

Bekanntmachung des Formwechsels

Benachrichtigung der Anteilsinhaber,
besondere Vorschriften bei Formwechsel
in eine Aktiengesellschaft

Angebot der Barabfindung, Annahme des Angebots

Ausschluß der Anfechtung eines
Umwandlungsbeschlusses, gerichtliche
Bestimmung der Abfindung

Abfindung bei Teilungen und Zusammenschlüssen

Umwandlung eingetragener Genossenschaften

Umwandlung von kooperativen
Einrichtungen durch Formwechsel

4. Abschnitt

Auflösung einer LPG

5. Abschnitt

Zulässigkeit der Auflösung

Ausscheiden aus einer
LPG

6. Abschnitt

Kündigung

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Vermögensauseinandersetzung in der LPG,
Milchreferenzmenge, Lieferrechte für Zuckerrüben

Rückgabe von Flächen und Hofstelle

Eigentumstausch

Rückgabe von Gebäuden

Vorrang beim Abschluss eines Pachtvertrages und beim Kauf

Fälligkeit des Abfindungsanspruchs

Grundstücksbelastungen

Rechtsverhältnisse an genossenschaftlich
genutztem Boden, der im Eigentum Dritter steht

7. Abschnitt

Umwandlung der Nutzungsverhältnisse in
Pachtverhältnisse

Ansprüche ausgeschiedener Mitglieder

Landpachtverhältnisse

Verfahren zur Feststellung und
Neuordnung der Eigentumsverhältnisse

8. Abschnitt

Leitlinien zur Neuordnung

Freiwilliger Landtausch

Bestätigung und Beurkundung

Bodenordnungsverfahren

Ermittlung der Beteiligten

Landabfindung

Bodenordnungsplan

Rechtsbehelfsverfahren

Rechtswirkung eines Bodenordnungsplanes

Vorläufige Besitzregelung

Kosten

Anwendungsbestimmungen

Zusammenführung von Boden und Gebäudeeigentum

Waldflächen

Eingebrachte Gebäude

Gerichtliches Verfahren in
Landwirtschaftssachen

9. Abschnitt

Zuständigkeit, Rechtsmittel

Ehrenamtliche Richter

Schiedsgericht, Schiedsverfahren

Schlußbestimmungen

10. Abschnitt

Freiheit von Steuern und Abgaben

Anwendung auf andere Genossenschaften

Aufhebung von Rechtsvorschriften

Ausführungsbestimmung

Bundesrecht Deutschland

§ 25 LwAnpG

Umwandlungsbeschluß