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Informationen

Alle Normen

(XXXX)

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1. Abschnitt

Grundsätze
§ 1
Gewährleistung des Eigentums
§ 2
Gleichheit der Eigentumsformen
§ 3
Zielstellung des Gesetzes
§ 3a
Haftung der Vorstandsmitglieder
§ 3b
Verjährung

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2. Abschnitt

Teilung und Zusammenschluß von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften
§ 4
Zulässigkeit der Teilung
§ 5
Teilungsplan
§ 6
Teilungsbericht
§ 7
Teilungsbeschluß
§ 8
Vorbereitung der Vollversammlung
§ 9
Durchführung der Vollversammlung
§ 10
Anmeldung und Eintragung der neuen Unternehmen
§ 11
Wirkungen der Eintragung
§ 12
Gläubigerschutz
§ 13
(weggefallen)
§ 14
Zusammenschluß
§ 15
Vertrag
§ 16
Inhalt des Vertrages
§ 17
Berichte der Vorstände
§ 18
Anzuwendende Vorschriften
§ 19
Anmeldung des Zusammenschlusses
§ 20
Wirkungen der Eintragung
§ 21
Gläubigerschutz
§ 22
Teilung und Zusammenschluß in einem Zug

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3. Abschnitt

Umwandlung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften durch Formwechsel
§ 23
Zulässigkeit des Formwechsels
§ 23a
Maßgeblichkeit des Unternehmensgegenstandes bei Formwechsel in eine Personengesellschaft
§ 24
Umwandlungsbericht, Prüfungsgutachten
§ 25
Umwandlungsbeschluß
§ 26
Inhalt und Anlagen des Umwandlungsbeschlusses
§ 27
Vorbereitung und Durchführung der Vollversammlung
§ 28
Ausschluß der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses, Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses
§ 29
Anzuwendende Gründungsvorschriften, Kapitalschutz
§ 30
Besonderer Inhalt des Umwandlungsbeschlusses und seiner Anlagen
§ 31
Anmeldung und Eintragung des Formwechsels
§ 32
Verpflichtung zur Anmeldung
§ 33
Bekanntmachung des Formwechsels
§ 34
Wirkungen der Eintragung
§ 35
Benachrichtigung der Anteilsinhaber, besondere Vorschriften bei Formwechsel in eine Aktiengesellschaft
§ 36
Angebot der Barabfindung, Annahme des Angebots
§ 37
Ausschluß der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses, gerichtliche Bestimmung der Abfindung
§ 38
Abfindung bei Teilungen und Zusammenschlüssen
§ 38a
Umwandlung eingetragener Genossenschaften

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4. Abschnitt

Umwandlung von kooperativen Einrichtungen durch Formwechsel
§ 39
Zulässigkeit des Formwechsels
§ 40
Anzuwendende Vorschriften

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5. Abschnitt

Auflösung einer LPG
§ 41
Zulässigkeit der Auflösung
§ 42
Anzuwendende Vorschriften

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6. Abschnitt

Ausscheiden aus einer LPG
§ 43
Kündigung
§ 43a
Beendigung des Arbeitsverhältnisses
§ 44
Vermögensauseinandersetzung in der LPG, Milchreferenzmenge, Lieferrechte für Zuckerrüben
§ 45
Rückgabe von Flächen und Hofstelle
§ 46
Eigentumstausch
§ 47
Rückgabe von Gebäuden
§ 48
Vorrang beim Abschluss eines Pachtvertrages und beim Kauf
§ 49
Fälligkeit des Abfindungsanspruchs
§ 50
Grundstücksbelastungen

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7. Abschnitt

Rechtsverhältnisse an genossenschaftlich genutztem Boden, der im Eigentum Dritter steht
§ 51
Umwandlung der Nutzungsverhältnisse in Pachtverhältnisse
§ 51a
Ansprüche ausgeschiedener Mitglieder
§ 52
Landpachtverhältnisse

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8. Abschnitt

Verfahren zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse
§ 53
Leitlinien zur Neuordnung
§ 54
Freiwilliger Landtausch
§ 55
Bestätigung und Beurkundung
§ 56
Bodenordnungsverfahren
§ 57
Ermittlung der Beteiligten
§ 58
Landabfindung
§ 59
Bodenordnungsplan
§ 60
Rechtsbehelfsverfahren
§ 61
Rechtswirkung eines Bodenordnungsplanes
§ 61a
Vorläufige Besitzregelung
§ 62
Kosten
§ 63
Anwendungsbestimmungen
§ 64
Zusammenführung von Boden und Gebäudeeigentum
§ 64a
Waldflächen
§ 64b
Eingebrachte Gebäude

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9. Abschnitt

Gerichtliches Verfahren in Landwirtschaftssachen
§ 65
Zuständigkeit, Rechtsmittel
§ 66
Ehrenamtliche Richter
§ 66a
Schiedsgericht, Schiedsverfahren

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10. Abschnitt

Schlußbestimmungen
§ 67
Freiheit von Steuern und Abgaben
§ 68
Anwendung auf andere Genossenschaften
§ 69
Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 70
Ausführungsbestimmung