Landwirtschaftsanpassungsgesetz

Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik

Die §§ <a href="/bund/lwanpg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Angebot der Barabfindung, Annahme des Angebots" data-lli="1" target="_blank">36</a> und <a href="/bund/lwanpg/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausschluß der Anfechtung eines
Umwandlungsbeschlusses, gerichtliche
Bestimmung der Abfindung" data-lli="0" target="_blank">37</a> gelten bei Teilungen und Zusammenschlüssen entsprechend.

Abfindung bei Teilungen und Zusammenschlüssen

(1) Eine Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses kann nicht darauf gestützt werden, daß das Angebot nach <a href="/bund/lwanpg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Angebot der Barabfindung, Annahme des Angebots" data-lli="1" target="_blank">§ 36</a> zu niedrig bemessen ist.(2) Macht ein Mitglied geltend, daß eine im Umwandlungsbeschluß bestimmte Barabfindung, die ihm nach <a href="/bund/lwanpg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Angebot der Barabfindung, Annahme des Angebots" data-lli="0" target="_blank">§ 36</a> anzubieten war, zu niedrig bemessen sei, so hat auf seinen Antrag das Gericht die angemessene Barabfindung zu bestimmen. Das gleiche gilt, wenn die Barabfindung nicht oder nicht ordnungsgemäß angeboten und eine Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses nicht oder nicht fristgemäß erhoben oder rechtskräftig abgewiesen oder zurückgenommen worden ist.

Ausschluß der Anfechtung eines
Umwandlungsbeschlusses, gerichtliche
Bestimmung der Abfindung

(1) Die LPG hat jedem Mitglied im Umwandlungsbeschluß den Erwerb seiner umgewandelten Anteile oder Mitgliedschaftsrechte gegen eine angemessene Barabfindung anzubieten; § 71 Abs. 4 Satz 2 des Aktiengesetzes ist insoweit nicht anzuwenden. Kann das Unternehmen auf Grund seiner neuen Rechtsform eigene Anteile oder Mitgliedschaftsrechte nicht erwerben, so ist die Barabfindung für den Fall anzubieten, daß der Anteilsinhaber sein Ausscheiden aus dem Unternehmen erklärt. Das Unternehmen hat die Kosten für eine Übertragung zu tragen.(2) Das Angebot nach Absatz 1 kann nur binnen zwei Monaten nach dem Tage angenommen werden, an dem die Eintragung der neuen Rechtsform in das Register des Sitzes des neuen Unternehmens nach <a href="/bund/lwanpg/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bekanntmachung des Formwechsels" data-lli="2" target="_blank">§ 33</a> als bekanntgemacht gilt. Ist nach <a href="/bund/lwanpg/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausschluß der Anfechtung eines
Umwandlungsbeschlusses, gerichtliche
Bestimmung der Abfindung" data-lli="1" target="_blank">§ 37 Abs. 2</a> ein Antrag auf Bestimmung der Barabfindung durch das Gericht gestellt worden, so kann das Angebot binnen zwei Monaten nach dem Tage angenommen werden, an dem die Entscheidung im Bundesanzeiger bekanntgemacht worden ist.(3) Bei der Bemessung der Barabfindung ist <a href="/bund/lwanpg/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vermögensauseinandersetzung in der LPG,
Milchreferenzmenge, Lieferrechte für Zuckerrüben" data-lli="0" target="_blank">§ 44 Abs. 1</a> zu berücksichtigen.

Angebot der Barabfindung, Annahme des Angebots

Grundsätze

1. Abschnitt

Gewährleistung des Eigentums

Gleichheit der Eigentumsformen

Zielstellung des Gesetzes

Haftung der Vorstandsmitglieder

Verjährung

Teilung und Zusammenschluß von
landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften

2. Abschnitt

Zulässigkeit der Teilung

Teilungsplan

Teilungsbericht

Teilungsbeschluß

Vorbereitung der Vollversammlung

Durchführung der Vollversammlung

Anmeldung und Eintragung der neuen Unternehmen

Wirkungen der Eintragung

Gläubigerschutz

(weggefallen)

Zusammenschluß

Vertrag

Inhalt des Vertrages

Berichte der Vorstände

Anzuwendende Vorschriften

Anmeldung des Zusammenschlusses

Teilung und Zusammenschluß in einem Zug

Umwandlung von landwirtschaftlichen
Produktionsgenossenschaften durch Formwechsel

3. Abschnitt

Zulässigkeit des Formwechsels

Maßgeblichkeit des Unternehmensgegenstandes bei
Formwechsel in eine Personengesellschaft

Umwandlungsbericht, Prüfungsgutachten

Umwandlungsbeschluß

Inhalt und Anlagen des Umwandlungsbeschlusses

Vorbereitung und Durchführung der Vollversammlung

Ausschluß der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses,
Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses

Anzuwendende Gründungsvorschriften, Kapitalschutz

Besonderer Inhalt des Umwandlungsbeschlusses und seiner Anlagen

Anmeldung und Eintragung des Formwechsels

Verpflichtung zur Anmeldung

Bekanntmachung des Formwechsels

Benachrichtigung der Anteilsinhaber,
besondere Vorschriften bei Formwechsel
in eine Aktiengesellschaft

Umwandlung eingetragener Genossenschaften

Umwandlung von kooperativen
Einrichtungen durch Formwechsel

4. Abschnitt

Auflösung einer LPG

5. Abschnitt

Zulässigkeit der Auflösung

Ausscheiden aus einer
LPG

6. Abschnitt

Kündigung

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Vermögensauseinandersetzung in der LPG,
Milchreferenzmenge, Lieferrechte für Zuckerrüben

Rückgabe von Flächen und Hofstelle

Eigentumstausch

Rückgabe von Gebäuden

Vorrang beim Abschluss eines Pachtvertrages und beim Kauf

Fälligkeit des Abfindungsanspruchs

Grundstücksbelastungen

Rechtsverhältnisse an genossenschaftlich
genutztem Boden, der im Eigentum Dritter steht

§ 38 LwAnpG

Abfindung bei Teilungen und Zusammenschlüssen