Landwirtschaftsanpassungsgesetz

Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik

<p>Mit Beendigung der Mitgliedschaft erhält das ausscheidende Mitglied grundsätzlich das volle Verfügungsrecht und den unmittelbaren Besitz an seinen eingebrachten Flächen sowie seine Hofstelle zurück. Befindet sich auf den Flächen, die das ausscheidende Mitglied zurückerhält, Feldinventar, hat das Mitglied der LPG die Kosten der Feldbestellung zu ersetzen, soweit das Feldinventar beim Abfindungsanspruch nach <a href="/bund/lwanpg/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vermögensauseinandersetzung in der LPG,
Milchreferenzmenge, Lieferrechte für Zuckerrüben" data-lli="0" target="_blank">§ 44 Abs. 1</a> berücksichtigt worden ist. Der Anspruch der LPG wird einen Monat nach Beendigung der Ernte fällig.</p>

Rückgabe von Flächen und Hofstelle

<p>(1) Ausscheidenden Mitgliedern steht ein Abfindungsanspruch in Höhe des Wertes ihrer Beteiligung an der LPG zu. Der Wert der Beteiligung stellt einen Anteil am Eigenkapital der LPG dar, der wie folgt zu berechnen ist: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Zunächst ist der Wert der Inventarbeiträge, die in Form von Sach- oder Geldleistungen eingebracht worden sind, einschließlich gleichstehender Leistungen, zurückzugewähren. Den Inventarbeiträgen steht der Wert des Feldinventars gleich, das beim Eintritt in die LPG von dieser übernommen wurde, soweit es nicht als Inventarbeitrag angerechnet wurde. Von dem Wert des eingebrachten Inventarbeitrags sind alle Rückzahlungen abzuziehen. Übersteigt der so ermittelte Wert aller eingebrachten Inventarbeiträge das Eigenkapital, sind die Ansprüche ausscheidender Mitglieder entsprechend zu kürzen.</div></dd>  <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Übersteigt das Eigenkapital die Summe der unter Nummer 1 genannten Werte der eingebrachten Inventarbeiträge, ist aus dem überschießenden Betrag eine Mindestvergütung für die Überlassung der Bodennutzung durch die Mitglieder und für die zinslose Überlassung der Inventarbeiträge zu berücksichtigen. Diese Mindestvergütung beträgt für die Bodennutzung solcher Flächen, für die eine Bodenschätzung vorliegt, 2 Deutsche Mark je Bodenpunkt pro Jahr und Hektar und für die Nutzung der Inventarbeiträge 3 % Zinsen hiervon pro Jahr. Für die Dauer der Nutzung ist die Zeit der Mitgliedschaft des ausscheidenden Mitglieds mit der Zeit des Erblassers, der bis zu seinem Tod Mitglied der LPG war und von dem die Flächen geerbt oder der Inventarbeitrag übernommen wurden, zusammenzurechnen. Überschreiten die so ermittelten Vergütungen von Boden- und Inventarbeiträgen 80 vom Hundert des noch verbleibenden Eigenkapitals, sind die Abfindungsansprüche entsprechend zu kürzen.</div></dd>  <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Soweit das Eigenkapital die in den Nummern 1 und 2 genannten Ansprüche übersteigt, ist es in Höhe von 50 vom Hundert an die Mitglieder entsprechend der Dauer ihrer Tätigkeit in der LPG auszuzahlen. Nummer 2 Satz 3 gilt entsprechend.</div></dd> </dl><br> </p><p>(2) Bei einer LPG mit Tierproduktion sind die sich aus Absatz 1 ergebenden Ansprüche auch dann gegen diese LPG gegeben, wenn die Flächen der Mitglieder im Rahmen einer Kooperation durch ein Unternehmen mit Pflanzenproduktion genutzt worden sind.</p><p>(3) Ist die LPG Inhaberin einer Milchreferenzmenge, ist sie verpflichtet, sofern das ausscheidende Mitglied die Milcherzeugung nachhaltig selbst aufnehmen will, einen Anteil dieser Referenzmenge auf das ausscheidende Mitglied zu übertragen. Der Anteil wird ermittelt auf der Grundlage der durchschnittlichen Referenzmenge je Hektar Landwirtschaftlicher Nutzfläche (LF) der LPG und des Anteils der LF, der auf das ausscheidende Mitglied als Eigentums- oder Pachtfläche zur Nutzung übergeht. Hat die LPG, die Inhaberin der Milchreferenzmenge ist, die von ihren Mitgliedern eingebrachten LF im Rahmen der kooperativen Beziehungen einem Unternehmen mit Pflanzenproduktion überlassen, werden ausscheidende Mitglieder so behandelt, als wenn die gesamten LF und die gesamten Milchreferenzmengen innerhalb der Kooperation einer LPG zuzuordnen wären.</p><p>(4) Übernimmt jemand als Eigentümer oder Pächter nach Abschluß eines Zuckerrübenliefervertrages zwischen einem landwirtschaftlichen Unternehmen und einem Zuckerhersteller Zuckerrübenflächen des landwirtschaftlichen Unternehmens, ist dieses verpflichtet, ihn an den Rechten aus dem Zuckerrübenliefervertrag entsprechend dem Anteil der ihm zurückzugewährenden Zuckerrübenfläche an der gesamten Zuckerrübenfläche des Unternehmens zu beteiligen.</p><p>(5) Die LPG ist darüber hinaus verpflichtet, ausscheidende Mitglieder, die allein oder in Kooperation mit anderen Landwirten die Wiedereinrichtung eines landwirtschaftlichen Betriebs beabsichtigten, zu unterstützen.</p><p>(6) Das Eigenkapital im Sinne des Absatzes 1 ist auf Grund der Bilanz zu ermitteln, die nach Beendigung der Mitgliedschaft als ordentliche Bilanz aufzustellen ist. Das so ermittelte Eigenkapital ist um den nach <a href="/bund/lwanpg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt des Vertrages" data-lli="0" target="_blank">§ 16 Abs. 3 oder 4</a> des D-Markbilanzgesetzes nicht bilanzierten Betrag zu kürzen.</p>

Vermögensauseinandersetzung in der LPG,
Milchreferenzmenge, Lieferrechte für Zuckerrüben

Grundsätze

1. Abschnitt

Gewährleistung des Eigentums

Gleichheit der Eigentumsformen

Zielstellung des Gesetzes

Haftung der Vorstandsmitglieder

Verjährung

Teilung und Zusammenschluß von
landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften

2. Abschnitt

Zulässigkeit der Teilung

Teilungsplan

Teilungsbericht

Teilungsbeschluß

Vorbereitung der Vollversammlung

Durchführung der Vollversammlung

Anmeldung und Eintragung der neuen Unternehmen

Wirkungen der Eintragung

Gläubigerschutz

(weggefallen)

Zusammenschluß

Vertrag

Inhalt des Vertrages

Berichte der Vorstände

Anzuwendende Vorschriften

Anmeldung des Zusammenschlusses

Teilung und Zusammenschluß in einem Zug

Umwandlung von landwirtschaftlichen
Produktionsgenossenschaften durch Formwechsel

3. Abschnitt

Zulässigkeit des Formwechsels

Maßgeblichkeit des Unternehmensgegenstandes bei
Formwechsel in eine Personengesellschaft

Umwandlungsbericht, Prüfungsgutachten

Umwandlungsbeschluß

Inhalt und Anlagen des Umwandlungsbeschlusses

Vorbereitung und Durchführung der Vollversammlung

Ausschluß der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses,
Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses

Anzuwendende Gründungsvorschriften, Kapitalschutz

Besonderer Inhalt des Umwandlungsbeschlusses und seiner Anlagen

Anmeldung und Eintragung des Formwechsels

Verpflichtung zur Anmeldung

Bekanntmachung des Formwechsels

Benachrichtigung der Anteilsinhaber,
besondere Vorschriften bei Formwechsel
in eine Aktiengesellschaft

Angebot der Barabfindung, Annahme des Angebots

Ausschluß der Anfechtung eines
Umwandlungsbeschlusses, gerichtliche
Bestimmung der Abfindung

Abfindung bei Teilungen und Zusammenschlüssen

Umwandlung eingetragener Genossenschaften

Umwandlung von kooperativen
Einrichtungen durch Formwechsel

4. Abschnitt

Auflösung einer LPG

5. Abschnitt

Zulässigkeit der Auflösung

Ausscheiden aus einer
LPG

6. Abschnitt

Kündigung

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Eigentumstausch

Rückgabe von Gebäuden

Vorrang beim Abschluss eines Pachtvertrages und beim Kauf

Fälligkeit des Abfindungsanspruchs

Grundstücksbelastungen

Rechtsverhältnisse an genossenschaftlich
genutztem Boden, der im Eigentum Dritter steht

§ 45 LwAnpG

Rückgabe von Flächen und Hofstelle