MAD-Gesetz

Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst

<p>Für die Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs einschließlich der Verarbeitung der durch die Überwachung erlangten personenbezogenen Daten gelten unbeschadet des <a href="/bund/madg/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anordnung von besonderen Befugnissen" data-lli="0" target="_blank">§ 22</a> die Vorschriften des Artikel 10-Gesetzes.</p>

Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs

<p>(1) Einer gerichtlichen Anordnung bedarf der Einsatz der folgenden besonderen Befugnisse: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>besondere Befugnisse, die nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen mindestens des <a href="/bund/madg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel" data-lli="8" target="_blank">§ 8 Absatz 3</a> zulässig sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Vertrauenspersonen gegen eine Person länger als sechs Monate (<a href="/bund/madg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einsatz von Vertrauenspersonen" data-lli="7" target="_blank">§ 13 Absatz 2 Satz 1</a>),</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>verdeckte Bedienstete gegen eine Person länger als sechs Monate (<a href="/bund/madg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einsatz von verdeckten Bediensteten" data-lli="6" target="_blank">§ 14 Satz 2</a> in Verbindung mit <a href="/bund/madg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einsatz von Vertrauenspersonen" data-lli="5" target="_blank">§ 13 Absatz 2 Satz 1</a>),</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>virtuelle Agenten (<a href="/bund/madg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einsatz virtueller Agenten bei der Aufklärung im Internet" data-lli="4" target="_blank">§ 15 Satz 1</a>), wenn ein Einsatz gegen eine Person nach einem realweltlichen Kontakt länger als sechs Monate fortgesetzt wird, und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>besondere Befugnisse unter Eingriff in nach <a href="/bund/madg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträgern" data-lli="3" target="_blank">§ 29 Absatz 2</a> geschützte Berufsgeheimnisse.</div></dd></dl>Die gerichtliche Anordnung setzt einen Antrag der Leitung des Militärischen Abschirmdienstes oder einer von ihr bestimmten Vertretung voraus. Der Antrag auf gerichtliche Anordnung ist zu begründen; insbesondere sind dem Gericht alle beurteilungsrelevanten Aspekte mitzuteilen. Der Schutz menschlicher Quellen ist im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen.</p><p>(2) Bei Gefahr im Verzug kann der Einsatz der in Absatz 1 Satz 1 genannten besonderen Befugnisse auch durch die Leitung des Militärischen Abschirmdienstes angeordnet werden (Eilanordnung). Eine gerichtliche Bestätigung der Eilanordnung ist unverzüglich nachzuholen. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Soweit die Eilanordnung nicht binnen drei Werktagen gerichtlich bestätigt wird, tritt sie außer Kraft. Tritt die Eilanordnung nach Satz 4 außer Kraft, dürften die aufgrund dieser Eilanordnung bis zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens erhobenen personenbezogenen Daten nur zur Abwehr einer Gefahr für Leib und Leben verwendet werden; im Übrigen sind sie unverzüglich zu löschen.</p><p>(3) Sofern eine gerichtliche Anordnung nach Absatz 1 nicht erforderlich ist, ist der Einsatz besonderer Befugnisse durch die Leitung des Militärischen Abschirmdienstes oder durch eine von ihr bestimmte Vertretung anzuordnen.</p><p>(4) Besondere Befugnisse können kombiniert angeordnet werden.</p><p>(5) Die Anordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 ergehen schriftlich. In ihnen sind anzugeben: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Aufklärungsgegenstand, im Fall einer gegen eine Person gerichteten Maßnahme die Person, soweit möglich mit Namen und Anschrift, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Art, Umfang und Dauer der angeordneten Maßnahme.</div></dd></dl></p><p>(6) Der Einsatz eines nachrichtendienstlichen Mittels ist wie folgt zu befristen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Vertrauenspersonen, verdeckten Bediensteten und virtuellen Agenten auf höchstens ein Jahr,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei sonstigen nachrichtendienstlichen Mitteln, die nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des <a href="/bund/madg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel" data-lli="2" target="_blank">§ 8 Absatz 2</a> zulässig sind, auf höchstens sechs Monate,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei sonstigen nachrichtendienstlichen Mitteln, die nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des <a href="/bund/madg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel" data-lli="1" target="_blank">§ 8 Absatz 3</a> zulässig sind, auf höchstens drei Monate,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>bei nachrichtendienstlichen Mitteln, die nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des <a href="/bund/madg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 4</a> zulässig sind, auf höchstens einen Monat.</div></dd></dl>Verlängerungen um jeweils höchstens denselben Zeitraum sind zulässig, wenn die Voraussetzungen der Anordnung unter Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse weiterhin erfüllt sind. Die Absätze 1 bis 5 gelten bei Verlängerungen entsprechend. Liegen die Voraussetzungen für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nicht mehr vor oder ist der Zweck des Einsatzes erreicht oder ergibt sich, dass er nicht erreicht werden kann, so ist der Einsatz auch vor Ablauf der Anordnungsdauer einzustellen.</p><p>(7) Auskunftsverlangen über künftig anfallende Daten sind auf höchstens drei Monate zu befristen. Absatz 6 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.</p>

Anordnung von besonderen Befugnissen

Organisation und Aufgaben

Teil 1

Organisation des Militärischen Abschirmdienstes

Aufgaben

Zusammenarbeit

Befugnisse und Schranken

Teil 2

Allgemeine Befugnisse

Abschnitt 1

Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung

Vorprüfung

Besondere Befugnisse

Abschnitt 2

Arten besonderer Befugnisse und Maßnahmerichtung

Unterabschnitt 1

Maßnahmerichtung

Nachrichtendienstliche Mittel

Unterabschnitt 2

Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel

Observation

Überwachung des gesprochenen Wortes

Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung

Technische Ortung; Aufenthaltsbestimmung

Einsatz von Vertrauenspersonen

Einsatz von verdeckten Bediensteten

Einsatz virtueller Agenten bei der Aufklärung im Internet

Einsichtnahme in Systeme der Informations- und Kommunikationstechnik; Asservatenauswertung

Auslesen technischer Spuren informationstechnischer Angriffe fremder Mächte

Besondere Auskunftsverlangen

Unterabschnitt 3

Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten

Besondere Auskunftsverlangen zu sonstigen Daten

Besondere Auskunftsverlangen bei informationstechnischen Angriffen fremder Mächte

Verfahrensregelungen für besondere Befugnisse

Unterabschnitt 4

Mitteilungspflichten

Weitere Befugnisse

Abschnitt 3

Automatisierter Abruf aus dem Personalwirtschaftssystem

Besondere Eigensicherungsbefugnisse

Verfahren für den Einsatz der Eigensicherungsbefugnisse

Weitere Befugnisse im Ausland

Schranken

Abschnitt 4

Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträgern

Übermittlungen

Teil 3

Übermittlungsverbote

Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr

Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zum administrativen Rechtsgüterschutz

Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung

Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung

Übermittlung an inländische nichtöffentliche Stellen

Minderjährigenschutz bei Inlandsübermittlungen

Weiterverarbeitung durch die empfangende Stelle

Übermittlung an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen

Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person

Weitere Verfahrensregelungen

Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen

Übermittlungen von Informationen an den Militärischen Abschirmdienst

Kontrolle und allgemeiner Datenschutz

Teil 4

Exekutivkontrolle

Parlamentarische Kontrolle

Gerichtliche Kontrolle

Unabhängige Datenschutzkontrolle

Weiterverarbeitung personenbezogener Daten

Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten

§ 18 MADG

Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs