MADG

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Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Teil 1

Organisation und Aufgaben
§ 1
Organisation des Militärischen Abschirmdienstes
§ 2
Aufgaben
§ 3
Zusammenarbeit

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Teil 2

Befugnisse und Schranken

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Abschnitt 1

Allgemeine Befugnisse
§ 4
Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung
§ 5
Vorprüfung

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Abschnitt 2

Besondere Befugnisse

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Unterabschnitt 1

Arten besonderer Befugnisse und Maßnahmerichtung
§ 6
Besondere Befugnisse
§ 7
Maßnahmerichtung

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Unterabschnitt 2

Nachrichtendienstliche Mittel
§ 8
Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel
§ 9
Observation
§ 10
Überwachung des gesprochenen Wortes
§ 11
Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung
§ 12
Technische Ortung; Aufenthaltsbestimmung
§ 13
Einsatz von Vertrauenspersonen
§ 14
Einsatz von verdeckten Bediensteten
§ 15
Einsatz virtueller Agenten bei der Aufklärung im Internet
§ 16
Einsichtnahme in Systeme der Informations- und Kommunikationstechnik; Asservatenauswertung
§ 17
Auslesen technischer Spuren informationstechnischer Angriffe fremder Mächte
§ 18
Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs

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Unterabschnitt 3

Besondere Auskunftsverlangen
§ 19
Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten
§ 20
Besondere Auskunftsverlangen zu sonstigen Daten
§ 21
Besondere Auskunftsverlangen bei informationstechnischen Angriffen fremder Mächte

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Unterabschnitt 4

Verfahrensregelungen für besondere Befugnisse
§ 22
Anordnung von besonderen Befugnissen
§ 23
Mitteilungspflichten

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Abschnitt 3

Weitere Befugnisse
§ 24
Automatisierter Abruf aus dem Personalwirtschaftssystem
§ 25
Besondere Eigensicherungsbefugnisse
§ 26
Verfahren für den Einsatz der Eigensicherungsbefugnisse
§ 27
Weitere Befugnisse im Ausland

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Abschnitt 4

Schranken
§ 28
Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§ 29
Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträgern

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Teil 3

Übermittlungen
§ 30
Übermittlungsverbote
§ 31
Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr
§ 32
Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zum administrativen Rechtsgüterschutz
§ 33
Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung
§ 34
Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung
§ 35
Übermittlung an inländische nichtöffentliche Stellen
§ 36
Minderjährigenschutz bei Inlandsübermittlungen
§ 37
Weiterverarbeitung durch die empfangende Stelle
§ 38
Übermittlung an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
§ 39
Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person
§ 40
Weitere Verfahrensregelungen
§ 41
Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen
§ 42
Übermittlungen von Informationen an den Militärischen Abschirmdienst

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Teil 4

Kontrolle und allgemeiner Datenschutz
§ 43
Exekutivkontrolle
§ 44
Parlamentarische Kontrolle
§ 45
Gerichtliche Kontrolle
§ 46
Unabhängige Datenschutzkontrolle
§ 47
Weiterverarbeitung personenbezogener Daten
§ 48
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten
§ 49
Dateianordnungen
§ 50
Auskunft an die betroffene Person
§ 51
Anwendbarkeit des allgemeinen Datenschutzrechts

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Teil 5

Landes- und Bündnisverteidigung
§ 52
Spannungs- und Verteidigungsfall

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Teil 6

Schlussvorschriften
§ 53
Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit
§ 54
Strafvorschriften
§ 55
Bußgeldvorschriften
§ 56
Einschränkung von Grundrechten
§ 57
Übergangsvorschriften