MAD-Gesetz

Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst

<p>Der Militärische Abschirmdienst darf personenbezogene Daten, die sich auf das Verhalten Minderjähriger beziehen, nur in den folgenden Fällen übermitteln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Abwehr einer Gefahr nach <a href="/bund/madg/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr" data-lli="2" target="_blank">§ 31 Absatz 1 Satz 1</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zum administrativen Rechtsgüterschutz nach <a href="/bund/madg/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zum administrativen Rechtsgüterschutz" data-lli="1" target="_blank">§ 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 8</a> oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zur Verfolgung einer besonders schweren Straftat nach <a href="/bund/madg/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung" data-lli="0" target="_blank">§ 33</a>.</div></dd></dl></p>

Minderjährigenschutz bei Inlandsübermittlungen

<p>(1) Der Militärische Abschirmdienst übermittelt personenbezogene Daten an eine zuständige inländische Strafverfolgungsbehörde, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht einer besonders schweren Straftat begründen und soweit die Daten zur Verfolgung dieser Straftat erforderlich sind.</p><p>(2) Eine besonders schwere Straftat nach Absatz 1 ist eine Straftat, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bedroht ist.</p><p>(3) Abweichend von Absatz 1 übermittelt der Militärische Abschirmdienst personenbezogene Daten, die er durch eine Maßnahme nach § 11 Absatz 1 Satz 1 erhoben hat, an eine im Einzelfall für die Strafverfolgung zuständige Behörde, wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht einer in § 100b Absatz 2 der Strafprozessordnung bezeichneten Straftat begründen und soweit die Daten zur Verfolgung dieser Straftat erforderlich sind. Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten, die der Militärische Abschirmdienst durch eine Maßnahme nach § 11 Absatz 1 Satz 2 erhoben hat, ist nicht zulässig.</p>

Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung

<p>(1) Der Militärische Abschirmdienst darf personenbezogene Daten an eine inländische öffentliche Stelle übermitteln, soweit dies aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zum Schutz besonders gewichtiger Rechtsgüter im Sinne des <a href="/bund/madg/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr" data-lli="3" target="_blank">§ 31 Absatz 3</a> erforderlich ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerberinnen und Bewerbern und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sowie von Reservistinnen und Reservisten nach <a href="/bund/resg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmung" data-lli="2" target="_blank">§ 1</a> des <a href="/bund/resg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Reservistengesetzes</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur Vorbereitung oder Durchführung einer Maßnahme nach dem Vereinsgesetz,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zur Vorbereitung oder Stellung eines Antrags nach Artikel 18 Satz 2 des Grundgesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>zur Vorbereitung oder Stellung eines Antrags nach Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>zur Durchführung einer Eignungs- oder Zuverlässigkeitsüberprüfung, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die gesetzlich vorgesehen ist, insbesondere nach dem Waffenrecht, Jagdrecht, Sprengstoffrecht, Atomrecht, Luftsicherheitsrecht, Außenwirtschaftsrecht, Sicherheitsgewerberecht, Aufenthaltsrecht oder Staatsangehörigkeitsrecht oder den Sicherheitsüberprüfungsgesetzen, oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die für gesetzliche Aufgaben des Objekt- oder Personenschutzes erforderlich ist,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>zur Vorbereitung oder Durchführung der Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsakts, der aufgrund einer Überprüfung im Sinne von Nummer 5 erlassen wurde,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>zur Wahrnehmung von gesetzlichen Befugnissen des Empfängers beim aufsichtlichen Schutz vor missbräuchlicher Nutzung von Einrichtungen und Dienstleistungen der Unternehmen im Finanzsektor in Bezug auf Terrorismusfinanzierung,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>zur Vorbereitung oder Durchführung der Strafvollstreckung, einschließlich der Vollzugsplanung, gegen die unmittelbar betroffene Person oder zur Gewährleistung der Sicherheit des Vollzugs freiheitsentziehender Maßnahmen gegen Gefährdungen durch diese Person, oder</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>zur Durchsetzung von im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen.</div></dd></dl>In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 9 oder auf ein Ersuchen einer zuständigen Stelle im Rahmen eines gesetzlich besonders geregelten Anfrageverfahrens ist der Militärische Abschirmdienst zu der Übermittlung verpflichtet.</p><p>(2) Der Militärische Abschirmdienst darf personenbezogene Daten an eine inländische öffentliche Stelle zur Vorbereitung, Durchführung oder Überprüfung einer begünstigenden Maßnahme übermitteln, wenn dies aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zum Schutz besonders gewichtiger Rechtsgüter im Sinne des <a href="/bund/madg/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr" data-lli="1" target="_blank">§ 31 Absatz 3</a> erforderlich ist. Auf ein Ersuchen einer zuständigen Stelle ist der Militärische Abschirmdienst zu einer Übermittlung nach Satz 1 verpflichtet.</p><p>(3) <a href="/bund/madg/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr" data-lli="0" target="_blank">§ 31 Absatz 4</a> bleibt unberührt.</p>

Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zum administrativen Rechtsgüterschutz

<p>(1) Der Militärische Abschirmdienst darf personenbezogene Daten an eine inländische öffentliche Stelle übermitteln, soweit dies im Einzelfall aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zur Abwehr einer zumindest konkretisierten Gefahr für ein besonders gewichtiges Rechtsgut erforderlich ist. Im Fall einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr oder einer im Einzelfall bestehenden Gefahr, die von einer Bestrebung oder Tätigkeit ausgeht, ist der Militärische Abschirmdienst zur Übermittlung verpflichtet.</p><p>(2) Eine konkretisierte Gefahr nach Absatz 1 Satz 1 liegt vor, wenn sich der zum Schaden führende Kausalverlauf zwar noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorhersehen lässt, aber bereits tatsächliche Anhaltspunkte im Einzelfall auf die Entstehung einer konkreten Gefahr für ein besonders gewichtiges Rechtsgut hinweisen.</p><p>(3) Besonders gewichtige Rechtsgüter nach Absatz 1 sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die freiheitliche demokratische Grundordnung, einschließlich des Gedankens der Völkerverständigung und des friedlichen Zusammenlebens der Völker,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Bestand und die Sicherheit des Bundes, der Länder sowie überstaatlicher und internationaler Organisationen, denen die Bundesrepublik Deutschland angehört,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>sonstige Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt, Sachen von bedeutendem Wert und bedeutende Vermögenswerte, deren Erhaltung im besonderen öffentlichen Interesse geboten ist,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das Leben sowie bei einer erheblichen Gefährdung im Einzelfall die körperliche Integrität und die Freiheit einer Person.</div></dd></dl></p><p>(4) Der Militärische Abschirmdienst darf die durch eine Maßnahme nach <a href="/bund/madg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Absatz 1</a> erlangten personenbezogenen Daten an eine inländische öffentliche Stelle zur Gefahrenabwehr nur übermitteln, soweit dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für ein in Absatz 3 genanntes Rechtsgut erforderlich ist.</p>

Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr

Organisation und Aufgaben

Teil 1

Organisation des Militärischen Abschirmdienstes

Aufgaben

Zusammenarbeit

Befugnisse und Schranken

Teil 2

Allgemeine Befugnisse

Abschnitt 1

Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung

Vorprüfung

Besondere Befugnisse

Abschnitt 2

Arten besonderer Befugnisse und Maßnahmerichtung

Unterabschnitt 1

Maßnahmerichtung

Nachrichtendienstliche Mittel

Unterabschnitt 2

Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel

Observation

Überwachung des gesprochenen Wortes

Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung

Technische Ortung; Aufenthaltsbestimmung

Einsatz von Vertrauenspersonen

Einsatz von verdeckten Bediensteten

Einsatz virtueller Agenten bei der Aufklärung im Internet

Einsichtnahme in Systeme der Informations- und Kommunikationstechnik; Asservatenauswertung

Auslesen technischer Spuren informationstechnischer Angriffe fremder Mächte

Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs

Besondere Auskunftsverlangen

Unterabschnitt 3

Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten

Besondere Auskunftsverlangen zu sonstigen Daten

Besondere Auskunftsverlangen bei informationstechnischen Angriffen fremder Mächte

Verfahrensregelungen für besondere Befugnisse

Unterabschnitt 4

Anordnung von besonderen Befugnissen

Mitteilungspflichten

Weitere Befugnisse

Abschnitt 3

Automatisierter Abruf aus dem Personalwirtschaftssystem

Besondere Eigensicherungsbefugnisse

Verfahren für den Einsatz der Eigensicherungsbefugnisse

Weitere Befugnisse im Ausland

Schranken

Abschnitt 4

Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträgern

Übermittlungen

Teil 3

Übermittlungsverbote

Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung

Übermittlung an inländische nichtöffentliche Stellen

Weiterverarbeitung durch die empfangende Stelle

Übermittlung an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen

Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person

Weitere Verfahrensregelungen

Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen

Übermittlungen von Informationen an den Militärischen Abschirmdienst

Kontrolle und allgemeiner Datenschutz

Teil 4

Exekutivkontrolle

Parlamentarische Kontrolle

Gerichtliche Kontrolle

Unabhängige Datenschutzkontrolle

Weiterverarbeitung personenbezogener Daten

Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten

§ 36 MADG

Minderjährigenschutz bei Inlandsübermittlungen