MAD-Gesetz

Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst

<p>(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer vollziehbaren Anordnung nach <a href="/bund/madg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten" data-lli="3" target="_blank">§ 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3</a>, <a href="/bund/madg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Auskunftsverlangen zu sonstigen Daten" data-lli="2" target="_blank">§ 20 Absatz 1 Satz 1</a> oder <a href="/bund/madg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Auskunftsverlangen bei informationstechnischen Angriffen fremder Mächte" data-lli="1" target="_blank">§ 21 Absatz 1 Satz 1</a> zuwiderhandelt.</p><p>(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.</p><p>(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des <a href="/bund/madg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Minderjährigenschutz bei Inlandsübermittlungen" data-lli="0" target="_blank">§ 36 Absatz 1 Nummer 1</a> des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesministerium der Verteidigung.</p>

Bußgeldvorschriften

<p>Der Militärische Abschirmdienst darf personenbezogene Daten, die sich auf das Verhalten Minderjähriger beziehen, nur in den folgenden Fällen übermitteln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Abwehr einer Gefahr nach <a href="/bund/madg/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr" data-lli="2" target="_blank">§ 31 Absatz 1 Satz 1</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zum administrativen Rechtsgüterschutz nach <a href="/bund/madg/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zum administrativen Rechtsgüterschutz" data-lli="1" target="_blank">§ 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 8</a> oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zur Verfolgung einer besonders schweren Straftat nach <a href="/bund/madg/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung" data-lli="0" target="_blank">§ 33</a>.</div></dd></dl></p>

Minderjährigenschutz bei Inlandsübermittlungen

<p>(1) Soweit es im Einzelfall aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zur Aufklärung eines Angriffs einer fremden Macht auf Telekommunikations- oder Datenverarbeitungssysteme des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung erforderlich ist, darf der Militärische Abschirmdienst von Anbietern, die Systeme der Informations- und Kommunikationstechnik geschäftsmäßig Dritten zur Nutzung überlassen und in der Bundesrepublik Deutschland eine Niederlassung haben oder Leistungen erbringen oder an der Erbringung mitwirken, Auskunft verlangen über technische Informationen zur Erforschung der Infrastruktur und Technik, die eine fremde Macht zum Angriff genutzt hat, sowie über ihr Vorgehen und die Angriffsziele. Das Auskunftsverlangen nach Satz 1 kann sich insbesondere beziehen auf <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Verkehrsfluss zu bestimmten Kennungen, für die tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die fremde Macht sie für ihren Angriff genutzt hat oder nutzt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Schadprogramme oder sonstige Angriffswerkzeuge und deren Einsatz, einschließlich Steuerungs- und Protokolldateien, und Spuren, die technisch mit dem Angriff verbunden sind, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Nutzung des informationstechnischen Systems für Angriffe vorliegen.</div></dd></dl>Wenn dem Verpflichteten eine Auskunft nach Satz 2 Nummer 2 technisch nicht möglich oder zumutbar ist, kann die Auskunft durch Erstellung und Herausgabe einer Kopie der Teile des Systems der Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen, deren Auswertung zum Aufspüren der bezeichneten Informationen erforderlich ist. Stellt der Militärische Abschirmdienst Angriffswerkzeuge oder Daten, die sich die fremde Macht durch ihren Angriff beschafft hat, fest, darf der Verpflichtete diese nur nach Herstellung und Herausgabe einer Sicherungskopie an den Militärischen Abschirmdienst löschen.</p><p>(2) Der Militärische Abschirmdienst prüft die erhobenen Daten unverzüglich darauf, ob ihre weitere Verarbeitung zulässig ist. Bei Kopien nach Absatz 1 Satz 3 prüft der Militärische Abschirmdienst, ob neben den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bezeichneten Informationen noch weitere Daten erhoben worden sind und löscht diese weiteren Daten. Die Löschung kann unterbleiben, wenn die Trennung von den Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist. Die weiteren Daten nach Satz 2 dürfen nicht genutzt werden.</p><p>(3) <a href="/bund/madg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten" data-lli="0" target="_blank">§ 19 Absatz 5 und 6</a> gilt entsprechend.</p>

Besondere Auskunftsverlangen bei informationstechnischen Angriffen fremder Mächte

<p>(1) Soweit tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht einer Bestrebung oder Tätigkeit begründen, und wenn dies im Einzelfall zur Aufklärung dieser Bestrebung oder Tätigkeit erforderlich ist, darf der Militärische Abschirmdienst zur Aufgabenerfüllung nach <a href="/bund/madg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben" data-lli="7" target="_blank">§ 2 Absatz 1</a> nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen mindestens des <a href="/bund/madg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel" data-lli="6" target="_blank">§ 8 Absatz 2</a> Auskunft verlangen von <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>denjenigen, die geschäftsmäßig Leistungen im Personenverkehr erbringen oder an der Erbringung mitwirken, zu <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>den zur Kundenidentifikation gespeicherten Daten sowie</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Inanspruchnahme und den Umständen von Leistungen, insbesondere dem Zeitpunkt einer Abfertigung und dem Buchungsweg,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Kraftfahrzeugherstellern, die aktive Fahrzeugvernetzungen anbieten, zu den an die Hersteller gesendeten Standortdaten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Verpflichteten nach <a href="/bund/gwg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtete, Verordnungsermächtigung" data-lli="5" target="_blank">§ 2 Absatz 1</a> des <a href="/bund/gwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Geldwäschegesetzes</a>, wenn sie nicht durch Rechtsverordnung nach <a href="/bund/gwg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtete, Verordnungsermächtigung" data-lli="4" target="_blank">§ 2 Absatz 2</a> des <a href="/bund/gwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Geldwäschegesetzes</a> vom Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes ausgenommen oder entsprechend <a href="/bund/madg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlungsverbote" data-lli="3" target="_blank">§ 30 Absatz 3 Satz 3 und 4</a> des Geldwäschegesetzes zur Verweigerung der Auskunft berechtigt sind, zu <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Konten,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Kontoinhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere zum Kontostand sowie zu Zahlungsein- und -ausgängen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>denjenigen, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen oder an der Erbringung solcher Dienstleistungen mitwirken, zu <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Postsendungen, insbesondere zu Namen und Anschriften von Absendern und Empfängern,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Art der in Anspruch genommenen Postdienstleistung,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Maße und Gewicht der jeweiligen Postsendung,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>zugeteilten Sendungsnummern,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>Zeit- und Ortsangaben des jeweiligen Postsendungsverlaufs sowie</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>Bildaufnahmen von der Postsendung, die zu Zwecken der Erbringung der Postdienstleistung erstellt wurden,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>denjenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung mitwirken, zu Verkehrsdaten nach <a href="/bund/madg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Observation" data-lli="2" target="_blank">§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4</a> des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zu sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten sowie</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>denjenigen, die geschäftsmäßig digitale Dienste erbringen oder an der Erbringung mitwirken, zu <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Merkmalen zur Identifikation der Nutzerin oder des Nutzers eines digitalen Dienstes,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>dem Beginn und dem Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung eines digitalen Dienstes und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>den von der Nutzerin oder dem Nutzer in Anspruch genommenen digitalen Diensten.</div></dd></dl></div></dd></dl>Im Fall von Satz 1 Nummer 2 ist ein Auskunftsverlangen zu Standortdaten länger als 30 Tage oder an mehr als fünf Wochen innerhalb eines Zeitraums von 60 Tagen nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen mindestens des <a href="/bund/madg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel" data-lli="1" target="_blank">§ 8 Absatz 3</a> zulässig.</p><p>(2) Auskünfte nach Absatz 1 dürfen bei Stellen eingeholt werden, die in der Bundesrepublik Deutschland <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Niederlassung haben oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Leistungen erbringen oder an der Erbringung mitwirken.</div></dd></dl></p><p>(3) <a href="/bund/madg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten" data-lli="0" target="_blank">§ 19 Absatz 5 und 6</a> gilt entsprechend.</p>

Besondere Auskunftsverlangen zu sonstigen Daten

<p>(1) Soweit tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht einer Bestrebung oder Tätigkeit begründen, und wenn es im Einzelfall zur Aufklärung dieser Bestrebung oder Tätigkeit erforderlich ist, darf der Militärische Abschirmdienst zur Aufgabenerfüllung nach <a href="/bund/madg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben" data-lli="8" target="_blank">§ 2 Absatz 1</a> Auskunft verlangen von <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Bundesnetzagentur nach § 173 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 Nummer 4 des Telekommunikationsgesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dem Bundeszentralamt für Steuern nach <a href="/bund/ao/93b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Automatisierter Abruf von Kontoinformationen" data-lli="7" target="_blank">§ 93b Absatz 2</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>denjenigen, die geschäftsmäßig <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung mitwirken, über Bestandsdaten nach <a href="/bund/madg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammenarbeit" data-lli="6" target="_blank">§ 3 Nummer 6</a> und die nach § 172 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>digitale Dienste erbringen oder an der Erbringung mitwirken, über Bestandsdaten nach <a href="/bund/madg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben" data-lli="5" target="_blank">§ 2 Absatz 2 Nummer 2</a> des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>nach <a href="/bund/gwg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtete, Verordnungsermächtigung" data-lli="4" target="_blank">§ 2 Absatz 1</a> des <a href="/bund/gwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Geldwäschegesetzes</a> tätig sind und nicht durch Rechtsverordnung nach <a href="/bund/gwg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtete, Verordnungsermächtigung" data-lli="3" target="_blank">§ 2 Absatz 2</a> des <a href="/bund/gwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Geldwäschegesetzes</a> vom Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes ausgenommen oder entsprechend <a href="/bund/madg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlungsverbote" data-lli="2" target="_blank">§ 30 Absatz 3 Satz 3 und 4</a> des Geldwäschegesetzes zur Verweigerung der Auskunft berechtigt sind, über die Personen, denen sie geschäftsmäßig Leistungen erbringen, einschließlich wirtschaftlich Berechtigter, und die Art der zu erbringenden Leistung sowie Vertragsrahmendaten, einschließlich der zur Vertragsdurchführung vergebenen Kennungen, und über die zur Änderung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses gespeicherten Daten.</div></dd></dl></div></dd></dl>Ein Auskunftsverlangen nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a und c ist nur zulässig, soweit die Information nicht nach Satz 1 Nummer 1 oder Satz 1 Nummer 2 zu erlangen ist.</p><p>(2) Das Auskunftsverlangen darf sich auch auf eine anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse beziehen. Die Rechtsgrundlage und die tatsächlichen Anhaltspunkte, die das Auskunftsverlangen veranlassen, sind aktenkundig zu machen.</p><p>(3) Die Auskunft zu Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird, darf nur im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Weiterverarbeitung der Daten vorliegen.</p><p>(4) Auskünfte nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 dürfen bei Stellen eingeholt werden, die in der Bundesrepublik Deutschland <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Niederlassung haben oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Leistungen erbringen oder an der Erbringung der Leistungen mitwirken.</div></dd></dl></p><p>(5) Nach Erhalt des Auskunftsverlangens sind die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten Stellen verpflichtet, die Daten unverzüglich, vollständig und richtig zu übermitteln. Sie dürfen den betroffenen Personen oder Dritten über das Auskunftsverlangen und die Auskunftserteilung keine Mitteilung machen. Ihnen ist es verboten, allein aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 einseitige Handlungen vorzunehmen, die für die betroffene Person nachteilig sind und die über die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere bestehende Verträge oder Geschäftsverbindungen zu beenden, ihren Umfang zu beschränken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erhöhen. Das Auskunftsverlangen ist mit dem ausdrücklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht besteht.</p><p>(6) Der Militärische Abschirmdienst hat den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten Stellen für ihm erteilte Auskünfte eine Entschädigung zu gewähren. Der Umfang der Entschädigung bemisst sich nach <a href="/bund/madg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungspflichten" data-lli="1" target="_blank">§ 23</a> und Anlage 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes; die Vorschriften über die Verjährung in <a href="/bund/madg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 1 und 4</a> des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes finden entsprechend Anwendung.</p>

Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten

Organisation und Aufgaben

Teil 1

Organisation des Militärischen Abschirmdienstes

Aufgaben

Zusammenarbeit

Befugnisse und Schranken

Teil 2

Allgemeine Befugnisse

Abschnitt 1

Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung

Vorprüfung

Besondere Befugnisse

Abschnitt 2

Arten besonderer Befugnisse und Maßnahmerichtung

Unterabschnitt 1

Maßnahmerichtung

Nachrichtendienstliche Mittel

Unterabschnitt 2

Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel

Observation

Überwachung des gesprochenen Wortes

Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung

Technische Ortung; Aufenthaltsbestimmung

Einsatz von Vertrauenspersonen

Einsatz von verdeckten Bediensteten

Einsatz virtueller Agenten bei der Aufklärung im Internet

Einsichtnahme in Systeme der Informations- und Kommunikationstechnik; Asservatenauswertung

Auslesen technischer Spuren informationstechnischer Angriffe fremder Mächte

Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs

Besondere Auskunftsverlangen

Unterabschnitt 3

Verfahrensregelungen für besondere Befugnisse

Unterabschnitt 4

Anordnung von besonderen Befugnissen

Mitteilungspflichten

Weitere Befugnisse

Abschnitt 3

Automatisierter Abruf aus dem Personalwirtschaftssystem

Besondere Eigensicherungsbefugnisse

Verfahren für den Einsatz der Eigensicherungsbefugnisse

Weitere Befugnisse im Ausland

Schranken

Abschnitt 4

Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträgern

Übermittlungen

Teil 3

Übermittlungsverbote

Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr

Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zum administrativen Rechtsgüterschutz

Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung

Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung

Übermittlung an inländische nichtöffentliche Stellen

Weiterverarbeitung durch die empfangende Stelle

Übermittlung an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen

Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person

Weitere Verfahrensregelungen

Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen

Übermittlungen von Informationen an den Militärischen Abschirmdienst

Kontrolle und allgemeiner Datenschutz

Teil 4

Exekutivkontrolle

Parlamentarische Kontrolle

Gerichtliche Kontrolle

Unabhängige Datenschutzkontrolle

Weiterverarbeitung personenbezogener Daten

Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten

§ 55 MADG

Bußgeldvorschriften