Medizinal-Cannabisgesetz

Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken

<p>(1) Der Verkehr mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder mit Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken unterliegt der Überwachung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und die von diesem beauftragten Personen. Abweichend von Satz 1 unterliegt der Verkehr durch Ärztinnen und Ärzte und Apotheken der Überwachung durch die zuständigen Behörden der Länder. Den zuständigen Behörden und den von diesen mit der Überwachung beauftragten Personen stehen die in den §§ <a href="/bund/medcang/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überwachung des Verkehrs mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken" data-lli="1" target="_blank">18</a> und <a href="/bund/medcang/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Probenahme" data-lli="0" target="_blank">19</a> geregelten Befugnisse zu.</p><p>(2) Der Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken im Geltungsbereich dieses Gesetzes unterliegt der Kontrolle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Dieses nimmt die Aufgaben einer staatlichen Stelle nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 28 Absatz 1 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe wahr.</p>

Zuständige Behörden

<p>(1) Soweit es zur Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes über den Verkehr mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder mit Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken erforderlich ist, sind die zuständigen Behörden und die von diesen mit der Überwachung beauftragten Personen befugt, gegen Empfangsbestätigung Proben des Cannabis zu medizinischen Zwecken und des Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken nach ihrer Auswahl zum Zweck der Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen. Sofern nicht ausdrücklich darauf verzichtet wird, ist ein Teil der Probe oder, sofern die Probe nicht oder ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht in Teile von gleicher Qualität teilbar ist, ein zweites Stück der gleichen Art wie das als Probe entnommene zurückzulassen.</p><p>(2) Zurückzulassende Teile der Proben oder zurückzulassende Stücke sind amtlich zu verschließen oder zu versiegeln. Sie sind mit dem Datum der Probenahme und dem Datum des Tages zu versehen, nach dessen Ablauf der Verschluss oder die Versiegelung als aufgehoben gilt.</p><p>(3) Für entnommene Proben ist eine angemessene Entschädigung zu leisten, sofern nicht ausdrücklich darauf verzichtet wird.</p>

Probenahme

<p>(1) Die zuständige Behörde und die von dieser mit der Überwachung beauftragten Personen sind befugt, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Unterlagen über den Verkehr mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder mit Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken einzusehen und hieraus Abschriften oder Ablichtungen anzufertigen, soweit die Unterlagen für die Sicherheit oder Kontrolle des Verkehrs mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder mit Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken von Bedeutung sein können,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>von natürlichen und juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen alle Auskünfte zu verlangen, die zur Überwachung des Verkehrs mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder mit Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken erforderlich sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>geschäftlich genutzte Grundstücke, Gebäude, Gebäudeteile und Einrichtungen, in denen der Verkehr mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder mit Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken erfolgt, zu den üblichen Geschäfts- und Betriebszeiten zu betreten, um die Einhaltung der Vorgaben dieses Gesetzes zu prüfen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>soweit es zur Verhütung dringender Gefahren für die Sicherheit oder Kontrolle des Verkehrs mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder mit Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken geboten ist, vorläufig <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die weitere Teilnahme am Verkehr mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder mit Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken ganz oder teilweise zu untersagen und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Bestände an Cannabis zu medizinischen Zwecken oder an Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken unter amtlichen Verschluss zu nehmen.</div></dd></dl></div></dd></dl>Über eine vorläufige Anordnung nach Satz 1 Nummer 4 hat die zuständige Behörde innerhalb von einem Monat nach Erlass der vorläufigen Anordnung endgültig zu entscheiden.</p><p>(2) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Cannabis zu medizinischen Zwecken und von Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken mit.</p><p>(3) Bei Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen dieses Gesetzes, die sich bei der Zollabfertigung ergeben, unterrichten die nach Absatz 2 mitwirkenden Behörden unverzüglich das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.</p>

Überwachung des Verkehrs mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Verschreibung und Abgabe

Kapitel 2

Abgabe und Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken

Erlaubnis und Genehmigung; Binnenhandel

Kapitel 3

Erlaubnis

Abschnitt 1

Erlaubnispflicht

Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

Inhalt der Erlaubnis

Antrag

Änderung von Angaben im Antrag

Versagung der Erlaubnis

Befristung der Erlaubnis; Auflagen und Beschränkungen

Widerruf der Erlaubnis

Genehmigung zur Einfuhr und Ausfuhr; Durchfuhr

Abschnitt 2

Genehmigung zur Einfuhr und Ausfuhr

Durchfuhr

Geltung der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung

Abgabe und Erwerb

Abschnitt 3

Aufzeichnungen und Meldungen

Abschnitt 4

Überwachung; Berichtspflicht

Kapitel 4

Überwachung

Duldungs- und Mitwirkungspflicht

Sicherungsanordnung

Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz

Jahresbericht an die Vereinten Nationen

Kinder- und Jugendschutz

Kapitel 5

Kinder- und Jugendschutz im öffentlichen Raum

Straf- und Bußgeldvorschriften

Kapitel 6

Strafvorschriften

Strafmilderung und Absehen von Strafe

Absehen von Verfolgung

Bußgeldvorschriften

Einziehung und Führungsaufsicht

Kapitel 7

Einziehung

Führungsaufsicht

Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung

§ 17 MedCanG

Zuständige Behörden