Medizinal-Cannabisgesetz

Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken

<pre>(+++ Textnachweis ab: 1.4.2024 +++) </pre>Das G wurde als Artikel 2 des G v. 27.3.2024 I Nr. 109 vom Bundestag beschlossen. Es tritt gem. Art. 15 Abs. 1 dieses G am. 1.4.2024 in Kraft.

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Verschreibung und Abgabe

Kapitel 2

Abgabe und Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken

Erlaubnis und Genehmigung; Binnenhandel

Kapitel 3

Erlaubnis

Abschnitt 1

Erlaubnispflicht

Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

Inhalt der Erlaubnis

Antrag

Änderung von Angaben im Antrag

Versagung der Erlaubnis

Befristung der Erlaubnis; Auflagen und Beschränkungen

Widerruf der Erlaubnis

Genehmigung zur Einfuhr und Ausfuhr; Durchfuhr

Abschnitt 2

Genehmigung zur Einfuhr und Ausfuhr

Durchfuhr

Geltung der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung

Abgabe und Erwerb

Abschnitt 3

Aufzeichnungen und Meldungen

Abschnitt 4

Überwachung; Berichtspflicht

Kapitel 4

Überwachung

Zuständige Behörden

Überwachung des Verkehrs mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken

Probenahme

Duldungs- und Mitwirkungspflicht

Sicherungsanordnung

Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz

Jahresbericht an die Vereinten Nationen

Kinder- und Jugendschutz

Kapitel 5

Kinder- und Jugendschutz im öffentlichen Raum

Straf- und Bußgeldvorschriften

Kapitel 6

Strafvorschriften

Strafmilderung und Absehen von Strafe

Absehen von Verfolgung

Bußgeldvorschriften

Einziehung und Führungsaufsicht

Kapitel 7

Einziehung

Führungsaufsicht

Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung

MedCanG

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Informationen

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