Medizinal-Cannabisgesetz

Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken

<p><a href="/bund/kcang/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Konsumverbot" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Absatz 2</a> des <a href="/bund/kcang" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Konsumcannabisgesetzes</a> gilt entsprechend für den öffentlichen Konsum von Cannabis zu medizinischen Zwecken mittels Inhalation.</p>

Kinder- und Jugendschutz im öffentlichen Raum

Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis

<p>(1) Der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist verboten.</p><p>(2) Der öffentliche Konsum von Cannabis ist verboten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in Schulen und in deren Sichtweite,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>auf Kinderspielplätzen und in deren Sichtweite,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>in Kinder- und Jugendeinrichtungen und in deren Sichtweite,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>in öffentlich zugänglichen Sportstätten und in deren Sichtweite,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr und</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>(zukünftig in Kraft).</div></dd></dl>Im Sinne von Satz 1 ist eine Sichtweite bei einem Abstand von mehr als 100 Metern von dem Eingangsbereich der in Satz 1 Nummer 1 bis 4 und 6 genannten Einrichtungen nicht mehr gegeben.</p><p>(3) In militärischen Bereichen der Bundeswehr ist der Konsum von Cannabis verboten.</p>

Konsumverbot

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Verschreibung und Abgabe

Kapitel 2

Abgabe und Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken

Erlaubnis und Genehmigung; Binnenhandel

Kapitel 3

Erlaubnis

Abschnitt 1

Erlaubnispflicht

Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

Inhalt der Erlaubnis

Antrag

Änderung von Angaben im Antrag

Versagung der Erlaubnis

Befristung der Erlaubnis; Auflagen und Beschränkungen

Widerruf der Erlaubnis

Genehmigung zur Einfuhr und Ausfuhr; Durchfuhr

Abschnitt 2

Genehmigung zur Einfuhr und Ausfuhr

Durchfuhr

Geltung der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung

Abgabe und Erwerb

Abschnitt 3

Aufzeichnungen und Meldungen

Abschnitt 4

Überwachung; Berichtspflicht

Kapitel 4

Überwachung

Zuständige Behörden

Überwachung des Verkehrs mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken

Probenahme

Duldungs- und Mitwirkungspflicht

Sicherungsanordnung

Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz

Jahresbericht an die Vereinten Nationen

Kinder- und Jugendschutz

Kapitel 5

Straf- und Bußgeldvorschriften

Kapitel 6

Strafvorschriften

Strafmilderung und Absehen von Strafe

Absehen von Verfolgung

Bußgeldvorschriften

Einziehung und Führungsaufsicht

Kapitel 7

Einziehung

Führungsaufsicht

Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung

§ 24 MedCanG

Kinder- und Jugendschutz im öffentlichen Raum