Medizinal-Cannabisgesetz

Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken

<p>Genehmigungen nach <a href="/bund/medcang/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigung zur Einfuhr und Ausfuhr" data-lli="2" target="_blank">§ 12</a> können, soweit eine Erlaubnis nach <a href="/bund/medcang/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnispflicht" data-lli="1" target="_blank">§ 4</a> noch nicht erteilt wurde, bis zum 1. April 2025 auf der Grundlage einer Erlaubnis nach <a href="/bund/btmg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln" data-lli="0" target="_blank">§ 3</a> des <a href="/bund/btmg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Betäubungsmittelgesetzes</a> in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 204) geändert worden ist, erteilt werden.</p>

Übergangsregelung aus Anlass des Cannabisgesetzes

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln

<p>(1) Einer Erlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte bedarf, wer <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Betäubungsmittel anbauen, herstellen, mit ihnen Handel treiben, sie, ohne mit ihnen Handel zu treiben, einführen, ausführen, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr bringen, erwerben oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ausgenommene Zubereitungen (<a href="/bund/btmg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonstige Begriffe" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Abs. 1 Nr. 3</a>) herstellen</div></dd> </dl>will.</p><p>(2) Eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.</p>

Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln

<p>(1) Wer Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken anbauen, herstellen, mit ihm Handel treiben, einführen, ausführen, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr bringen, sich verschaffen oder erwerben will, bedarf einer Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.</p><p>(2) Eine Erlaubnis für den Umgang mit Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu wissenschaftlichen oder nur ausnahmsweise zu anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.</p>

Erlaubnispflicht

<p>Wer Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken im Einzelfall in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführen oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes ausführen will, bedarf dazu neben der Erlaubnis nach <a href="/bund/medcang/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnispflicht" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> einer Genehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.</p>

Genehmigung zur Einfuhr und Ausfuhr

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Verschreibung und Abgabe

Kapitel 2

Abgabe und Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken

Erlaubnis und Genehmigung; Binnenhandel

Kapitel 3

Erlaubnis

Abschnitt 1

Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

Inhalt der Erlaubnis

Antrag

Änderung von Angaben im Antrag

Versagung der Erlaubnis

Befristung der Erlaubnis; Auflagen und Beschränkungen

Widerruf der Erlaubnis

Genehmigung zur Einfuhr und Ausfuhr; Durchfuhr

Abschnitt 2

Durchfuhr

Geltung der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung

Abgabe und Erwerb

Abschnitt 3

Aufzeichnungen und Meldungen

Abschnitt 4

Überwachung; Berichtspflicht

Kapitel 4

Überwachung

Zuständige Behörden

Überwachung des Verkehrs mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken

Probenahme

Duldungs- und Mitwirkungspflicht

Sicherungsanordnung

Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz

Jahresbericht an die Vereinten Nationen

Kinder- und Jugendschutz

Kapitel 5

Kinder- und Jugendschutz im öffentlichen Raum

Straf- und Bußgeldvorschriften

Kapitel 6

Strafvorschriften

Strafmilderung und Absehen von Strafe

Absehen von Verfolgung

Bußgeldvorschriften

Einziehung und Führungsaufsicht

Kapitel 7

Einziehung

Führungsaufsicht

Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung

Kapitel 8

Schlussvorschriften

Kapitel 9

Bundesrecht Deutschland

§ 31 MedCanG

Übergangsregelung aus Anlass des Cannabisgesetzes