Medizinal-Cannabisgesetz

Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken

<p>(1) Personen, denen eine Erlaubnis nach <a href="/bund/medcang/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnispflicht" data-lli="1" target="_blank">§ 4</a> erteilt ist, haben jede Änderung der in <a href="/bund/medcang/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Absatz 2</a> genannten Angaben und Nachweise dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unverzüglich mitzuteilen.</p><p>(2) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte entscheidet nach eigenem Ermessen, ob es einer Änderung der erteilten Erlaubnis oder der Neuerteilung der Erlaubnis bedarf. Wird die erteilte Erlaubnis geändert, unterrichtet das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die zuständige oberste Landesbehörde unverzüglich über diese Änderung.</p>

Änderung von Angaben im Antrag

<p>(1) Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach <a href="/bund/medcang/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnispflicht" data-lli="4" target="_blank">§ 4</a> ist beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu stellen.</p><p>(2) Der Antrag hat folgende Angaben und Nachweise zu enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Name, Vorname und Anschrift der antragstellenden Person und aller verantwortlichen Personen sowie gegebenenfalls Name und Anschrift der Firma; im Fall der gesetzlichen Vertretung der antragstellenden Person Name, Vorname und Anschrift des gesetzlichen Vertreters, bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen die Angabe des Namens, des Vornamens und der Anschrift der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berechtigten Person,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach <a href="/bund/bzrg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag" data-lli="3" target="_blank">§ 30 Absatz 5</a> des <a href="/bund/bzrg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundeszentralregistergesetzes</a> für die antragstellende Person und jede der verantwortlichen Personen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>für jede verantwortliche Person der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis und Erklärungen darüber, ob und aufgrund welcher Umstände sie die ihr obliegenden Verpflichtungen ständig erfüllen kann,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine Beschreibung der Lage der Betriebsstätten nach dem Ort, wenn möglich mit Flurbezeichnung, sowie Straße, Hausnummer, Gebäude und Gebäudeteil,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Angabe, ob der Umgang mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder mit Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken beantragt wird und welche der in <a href="/bund/medcang/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnispflicht" data-lli="2" target="_blank">§ 4 Absatz 1</a> genannten Handlungen mit dem Cannabis zu medizinischen Zwecken oder mit dem Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken erlaubt werden sollen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Art an Cannabis zu medizinischen Zwecken oder an Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken, mit der die zu erlaubenden Handlungen vorgenommen werden sollen, und</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>im Fall des Verwendens zu wissenschaftlichen Zwecken, eine Erläuterung des verfolgten wissenschaftlichen Zwecks unter Bezugnahme auf die einschlägige wissenschaftliche Literatur.</div></dd></dl></p><p>(3) Der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis nach Absatz 2 Nummer 3 wird erbracht <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Fall des Herstellens von Cannabis zu medizinischen Zwecken, das ein Arzneimittel ist, durch den Nachweis der Sachkenntnis nach <a href="/bund/amg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sachkenntnis" data-lli="1" target="_blank">§ 15 Absatz 1</a> des <a href="/bund/amg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Arzneimittelgesetzes</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Fall des Anbaus, Herstellens und Verwendens von Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken für wissenschaftliche Zwecke durch das Zeugnis über eine nach abgeschlossenem wissenschaftlichem Hochschulstudium der Biologie, der Chemie, der Pharmazie, der Human- oder der Veterinärmedizin abgelegte Prüfung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>in allen anderen Fällen durch das Zeugnis über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Kauffrau im Groß- und Außenhandel oder Kaufmann im Groß- und Außenhandel und durch die Bestätigung einer mindestens einjährigen praktischen Tätigkeit im Arzneimittelverkehr.</div></dd></dl></p><p>(4) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kann im Einzelfall von den in Absatz 2 Nummer 3 genannten Anforderungen an die Sachkenntnis abweichen oder andere Nachweise der erforderlichen Sachkenntnis verlangen, wenn die Sicherheit und Kontrolle des Verkehrs mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder mit Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken gewährleistet sind. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unterrichtet die zuständige oberste Landesbehörde unverzüglich über seine Entscheidung nach <a href="/bund/medcang/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnispflicht" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a>.</p>

Antrag

<p>(1) Wer Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken anbauen, herstellen, mit ihm Handel treiben, einführen, ausführen, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr bringen, sich verschaffen oder erwerben will, bedarf einer Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.</p><p>(2) Eine Erlaubnis für den Umgang mit Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu wissenschaftlichen oder nur ausnahmsweise zu anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.</p>

Erlaubnispflicht

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Verschreibung und Abgabe

Kapitel 2

Abgabe und Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken

Erlaubnis und Genehmigung; Binnenhandel

Kapitel 3

Erlaubnis

Abschnitt 1

Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

Inhalt der Erlaubnis

Versagung der Erlaubnis

Befristung der Erlaubnis; Auflagen und Beschränkungen

Widerruf der Erlaubnis

Genehmigung zur Einfuhr und Ausfuhr; Durchfuhr

Abschnitt 2

Genehmigung zur Einfuhr und Ausfuhr

Durchfuhr

Geltung der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung

Abgabe und Erwerb

Abschnitt 3

Aufzeichnungen und Meldungen

Abschnitt 4

Überwachung; Berichtspflicht

Kapitel 4

Überwachung

Zuständige Behörden

Überwachung des Verkehrs mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken

Probenahme

Duldungs- und Mitwirkungspflicht

Sicherungsanordnung

Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz

Jahresbericht an die Vereinten Nationen

Kinder- und Jugendschutz

Kapitel 5

Kinder- und Jugendschutz im öffentlichen Raum

Straf- und Bußgeldvorschriften

Kapitel 6

Strafvorschriften

Strafmilderung und Absehen von Strafe

Absehen von Verfolgung

Bußgeldvorschriften

Einziehung und Führungsaufsicht

Kapitel 7

Einziehung

Führungsaufsicht

Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung

§ 8 MedCanG

Änderung von Angaben im Antrag