Mess- und Eichgesetz

Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen

<p>(1) Weist eine Konformitätsbewertungsstelle nach, dass sie die Kriterien der einschlägigen harmonisierten Normen oder von Teilen dieser Normen erfüllt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, so wird vermutet, dass sie die Anforderungen nach <a href="/bund/messeg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle" data-lli="1" target="_blank">§ 15</a> in dem Umfang erfüllt, in dem die anwendbaren harmonisierten Normen diese Anforderungen abdecken.</p><p>(2) Ist die anerkennende Stelle der Auffassung, dass eine harmonisierte Norm den von dieser abgedeckten Anforderungen nach <a href="/bund/messeg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle" data-lli="0" target="_blank">§ 15</a> nicht voll entspricht, informiert sie hierüber unter Angabe der Gründe die Europäische Kommission.</p>

Vermutung der Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle

<p>(1) Die Konformitätsbewertungsstelle muss Rechtspersönlichkeit besitzen und nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründet sein.</p><p>(2) Bei der Konformitätsbewertungsstelle muss es sich um einen unabhängigen Dritten handeln, der mit der Einrichtung oder dem Messgerät, die oder das er bewerten will, in keinerlei Verbindung steht. Die Anforderung nach Satz 1 kann auch von einer Konformitätsbewertungsstelle erfüllt werden, die einem Wirtschaftsverband oder einem Fachverband angehört und die Messgeräte bewerten will, an deren Entwurf, Herstellung, Bereitstellung, Montage, Gebrauch oder Wartung Unternehmen beteiligt sind, die von diesem Verband vertreten werden, wenn die Konformitätsbewertungsstelle nachweist, dass sich aus dieser Verbandsmitgliedschaft keine Interessenkonflikte im Hinblick auf ihre Konformitätsbewertungstätigkeiten ergeben.</p><p>(3) Die Konformitätsbewertungsstelle, ihre oberste Leitungsebene und die für die Konformitätsbewertungstätigkeiten zuständigen Mitarbeiter dürfen weder Konstrukteur, Hersteller, Lieferant, Installateur, Käufer, Eigentümer, Verwender oder Wartungsbetrieb der zu bewertenden Messgeräte noch Bevollmächtigter einer dieser Parteien sein. Dies schließt weder das Verwenden von bereits einer Konformitätsbewertung unterzogenen Messgeräten, die für die Tätigkeit der Konformitätsbewertungsstelle erforderlich sind, noch das Verwenden solcher Messgeräte zum persönlichen Gebrauch aus. Die Konformitätsbewertungsstelle, ihre oberste Leitungsebene und die für die Konformitätsbewertungstätigkeiten zuständigen Mitarbeiter dürfen weder direkt an Entwurf, Herstellung oder Bau, Vermarktung, Installation, Verwenden oder Wartung dieser Messgeräte beteiligt sein noch dürfen sie die an diesen Tätigkeiten beteiligten Parteien vertreten. Sie dürfen sich nicht mit Tätigkeiten befassen, die ihre Unabhängigkeit bei der Beurteilung oder ihre Integrität im Zusammenhang mit den Konformitätsbewertungstätigkeiten beeinträchtigen können. Dies ist insbesondere für Beratungsdienstleistungen maßgebend. Die Konformitätsbewertungsstelle gewährleistet, dass Tätigkeiten ihrer Zweigunternehmen oder Unterauftragnehmer die Vertraulichkeit, Objektivität und Unparteilichkeit ihrer Konformitätsbewertungstätigkeiten nicht beeinträchtigen.</p><p>(4) Die Konformitätsbewertungsstelle und ihre Mitarbeiter haben die Konformitätsbewertungstätigkeiten mit der größtmöglichen Professionalität und der erforderlichen fachlichen Kompetenz in dem betreffenden Bereich durchzuführen; sie dürfen keinerlei Einflussnahme, insbesondere finanzieller Art, durch Dritte ausgesetzt sein, die sich auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Konformitätsbewertung auswirken könnte und speziell von Personen oder Personengruppen ausgeht, die ein Interesse am Ergebnis dieser Konformitätsbewertung haben.</p><p>(5) Die Konformitätsbewertungsstelle muss in der Lage sein, alle Aufgaben der Konformitätsbewertung zu bewältigen, für die sie die Kompetenz beansprucht, gleichgültig, ob diese Aufgaben von ihr selbst, in ihrem Auftrag oder unter ihrer Verantwortung erfüllt werden. Die Konformitätsbewertungsstelle muss für jedes Verfahren der Konformitätsbewertung und für jede Art und Kategorie von Messgeräten, für die sie bewertend tätig werden will, über Folgendes verfügen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die erforderliche Anzahl von Mitarbeitern mit Fachkenntnis und ausreichender einschlägiger Erfahrung, um die bei der Konformitätsbewertung anfallenden Aufgaben zu erfüllen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Beschreibungen von Verfahren, nach denen die Konformitätsbewertung durchgeführt wird, um die Transparenz und die Wiederholbarkeit dieser Verfahren sicherzustellen, sowie über eine angemessene Politik und geeignete Verfahren, bei denen zwischen den Aufgaben, die sie als anerkannte Konformitätsbewertungsstelle wahrnimmt, und anderen Tätigkeiten unterschieden wird, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Verfahren zur Durchführung von Tätigkeiten unter gebührender Berücksichtigung der Größe eines Unternehmens, der Branche, in der es tätig ist, seiner Struktur, des Grades an Komplexität der jeweiligen Produkttechnologie und der Tatsache, dass es sich bei dem Produktionsprozess um eine Massenfertigung oder Serienproduktion handelt.</div></dd></dl>Die Konformitätsbewertungsstelle muss über die erforderlichen Mittel zur angemessenen Erledigung der technischen und administrativen Aufgaben, die mit der Konformitätsbewertung verbunden sind, verfügen und sie hat Zugang zu allen benötigten Ausrüstungen oder Einrichtungen.</p><p>(6) Die Konformitätsbewertungsstelle stellt sicher, dass die Mitarbeiter, die für die Durchführung der Konformitätsbewertungstätigkeiten zuständig sind, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Fach- und Berufsausbildung besitzen, die sie für alle Konformitätsbewertungstätigkeiten qualifiziert, für die die Konformitätsbewertungsstelle bewertend tätig werden will,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>über eine ausreichende Kenntnis der Messgeräte und der Konformitätsbewertungsverfahren verfügen und die entsprechende Befugnis besitzen, solche Konformitätsbewertungen durchzuführen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>angemessene Kenntnisse und Verständnis der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen besitzen, insbesondere der wesentlichen Anforderungen sowie der geltenden harmonisierten Normen, normativen Dokumente und der vom Ausschuss nach <a href="/bund/messeg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regelermittlungsausschuss" data-lli="1" target="_blank">§ 46</a> ermittelten Normen und Spezifikationen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Fähigkeit zur Erstellung von Bescheinigungen, Protokollen und Berichten als Nachweis für durchgeführte Konformitätsbewertungen haben.</div></dd></dl></p><p>(7) Die Konformitätsbewertungsstelle hat ihre Unparteilichkeit, die ihrer obersten Leitungsebene und die ihres Konformitätsbewertungspersonals sicherzustellen. Die Vergütung der obersten Leitungsebene und des Konformitätsbewertungspersonals darf sich nicht nach der Anzahl der durchgeführten Konformitätsbewertungen oder deren Ergebnissen richten.</p><p>(8) Die Konformitätsbewertungsstelle, soweit es sich nicht um eine Stelle nach <a href="/bund/messeg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Konformitätsbewertungsstellen bei Behörden" data-lli="0" target="_blank">§ 14</a> handelt, hat eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die die mit ihrer Tätigkeit verbundenen Risiken angemessen abdeckt.</p><p>(9) Die Mitarbeiter einer Konformitätsbewertungsstelle sind hinsichtlich solcher Informationen, die sie im Rahmen einer Konformitätsbewertung erhalten, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht nicht gegenüber den Marktüberwachungsbehörden und dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten. Die Verpflichtung nach Satz 1 besteht nach Beendigung der Tätigkeit der Mitarbeiter fort. Die Konformitätsbewertungsstelle darf die im Rahmen einer Konformitätsbewertung erlangten Informationen, insbesondere Prüfergebnisse, nur an die Marktüberwachungsbehörden und den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten herausgeben. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit Zustimmung des Herstellers oder seines Bevollmächtigten zulässig. Die von der Konformitätsbewertungsstelle zu beachtenden Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.</p>

Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich des Gesetzes

Allgemeine Begriffsbestimmungen

Messgerätespezifische Begriffsbestimmungen

Verordnungsermächtigungen

Anwendung der Vorschriften über Messgeräte und Produkte

Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt

Abschnitt 2

Voraussetzungen für das Inverkehrbringen

Unterabschnitt 1

Inverkehrbringen von Messgeräten

Vermutungswirkung

Konformitätserklärung

Inverkehrbringen von sonstigen Messgeräten

Besondere Vorschriften für Ausstellungsgeräte

Anerkennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen

Unterabschnitt 2

Aufgaben der anerkennenden Stelle und der Akkreditierungsstelle

Befugnisse der anerkennenden Stelle

Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen

Konformitätsbewertungsstellen bei Behörden

Notifizierung der Konformitätsbewertungsstelle

Vergabe von Kennnummern

Verpflichtungen der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle

Meldepflichten der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle

Zweigunternehmen einer anerkannten Konformitätsbewertungsstelle und Vergabe von Unteraufträgen

Akkreditierte interne Stelle

Widerruf der Anerkennung

Pflichten der Wirtschaftsakteure

Unterabschnitt 3

Pflichten des Herstellers

Pflichten des Bevollmächtigten

Pflichten des Einführers

Pflichten des Händlers

Inverkehrbringen und Inbetriebnahme in besonderen Fällen

Unterabschnitt 4

EG-Bauartzulassung und EG-Ersteichung

Messgeräte, die rechtmäßig im Ausland in Verkehr gebracht wurden

Pflichten der Wirtschaftsakteure in den Fällen der §§ 27 und 28

Verordnungsermächtigung

Unterabschnitt 5

Verwenden von Messgeräten und Messwerten, Eichung von Messgeräten

Abschnitt 3

Verwenden von Messgeräten und Messwerten

Anforderungen an das Verwenden von Messgeräten

Anzeigepflicht

Anforderungen an das Verwenden von Messwerten

Ausnahmen für geschlossene Grundstücksnutzungen

Ausnahmen für bestimmte Verwendungen

Eichung und Befundprüfung

Eichung und Eichfrist

Verspätete Eichungen

Befundprüfung

Zuständige Stellen für die Eichung

Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

Abschnitt 4

Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

Anforderungen an Fertigpackungen

Verordnungsermächtigung für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Regelermittlungsausschuss, Rückführung

Abschnitt 5

Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt

Regelermittlungsausschuss

Metrologische Rückführung

Metrologische Überwachung

Abschnitt 6

Marktüberwachung

Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit

Marktüberwachungskonzept

Marktüberwachungsmaßnahmen

Formale Nichtkonformität

Risiko durch konforme Messgeräte

Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen

Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Marktüberwachung

Meldeverfahren, Verordnungsermächtigung

Überwachung der Verwendung von Messgeräten und Messwerten

Grundsätze der Verwendungsüberwachung

Maßnahmen der Verwendungsüberwachung

Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Verwendungsüberwachung

Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen

Zuständigkeit und Maßnahmen im Rahmen der Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen

Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Überwachung staatlich anerkannter Prüfstellen

§ 16 MessEG

Vermutung der Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle