Mess- und Eichverordnung

Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung

<p>Die erforderliche Sachkunde ist gegeben, wenn die antragstellende Person <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Anforderungen des <a href="/bund/messev/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an die Prüfstelle" data-lli="0" target="_blank">§ 43 Absatz 4</a> erfüllt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mindestens ein Jahr bei einer entsprechenden Prüfstelle tätig war oder über vergleichbare Berufserfahrungen verfügt und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>durch eine Prüfung an der Deutschen Akademie für Metrologie die erforderlichen Kenntnisse des gesetzlichen Messwesens nachgewiesen hat.</div></dd></dl></p>

Sachkunde

<p>(1) Der Träger der Prüfstelle muss rechtsfähig, die Prüfstelle soll rechtsfähig sein. Ist die Prüfstelle nicht selbst rechtsfähig, muss sie als organisatorisch selbständige Einheit so eingerichtet und unterhalten werden, dass eine sach- und fachgerechte Eichung und Befundprüfung gewährleistet ist.</p><p>(2) Die Mitarbeiter der Prüfstelle haben die Eichung und Befundprüfung sach- und fachgerecht durchzuführen; sie dürfen keinerlei Einflussnahme, insbesondere finanzieller Art, durch Dritte ausgesetzt sein, die sich auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Eichungen und Befundprüfungen auswirken könnte und insbesondere von Personen oder Personengruppen ausgeht, die ein Interesse am Ergebnis der Eichungen und Befundprüfungen haben. Die Unparteilichkeit der Prüfstellenleitung und des Eich- und Prüfpersonals ist sicherzustellen. Die Prüfstelle muss eine dementsprechende Verpflichtungserklärung der obersten Leitung des Trägers der Prüfstelle vorweisen. Die Vergütung der Prüfstellenleitung und des Eich- und Prüfpersonals darf sich nicht nach der Anzahl der durchgeführten Eichungen oder Befundprüfungen oder nach deren Ergebnissen richten.</p><p>(3) Der zu erwartende Umfang der Prüftätigkeit muss die Einrichtung der Prüfstelle rechtfertigen. Die Prüfstelle muss in der Lage sein, alle Aufgaben der Eichung und Befundprüfung zu bewältigen, für die sie die Kompetenz beansprucht. Die Prüfstelle muss für die Eichung und die Prüftätigkeiten sowie für jede Art und Kategorie von Messgeräten, für die sie tätig werden will, über Folgendes verfügen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>über die erforderliche Anzahl von Mitarbeitern mit Fachkenntnis und ausreichender einschlägiger Erfahrung, um die bei der Eichung und der Befundprüfung anfallenden Aufgaben zu erfüllen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>über Beschreibungen von Verfahren, nach denen die Eichung und die Prüftätigkeiten durchgeführt werden, um die Transparenz und die Wiederholbarkeit dieser Verfahren sicherzustellen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>über die erforderlichen Mittel zur angemessenen Erledigung der technischen und administrativen Aufgaben, die mit der Eichung und den Prüftätigkeiten verbunden sind, einschließlich Zugang zu allen benötigten Ausrüstungen oder Einrichtungen.</div></dd></dl></p><p>(4) Die Prüfstelle stellt sicher, dass die Mitarbeiter, die für die Durchführung der Eichung und Befundprüfung zuständig sind, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Fach- und Berufsausbildung besitzen, die sie für alle Eich- und Prüftätigkeiten qualifiziert, für die die Prüfstelle tätig werden will,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>über eine ausreichende Kenntnis der Messgeräte und der Eich- und Prüfverfahren verfügen und die entsprechende Befugnis besitzen, solche Eichungen und Befundprüfungen durchzuführen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>angemessene Kenntnisse der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen besitzen, insbesondere der wesentlichen Anforderungen, die die Messgeräte nach §§ <a href="/bund/messeg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vermutungswirkung" data-lli="2" target="_blank">7</a> oder <a href="/bund/messeg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Konformitätserklärung" data-lli="1" target="_blank">8</a> zu erfüllen haben, sowie der geltenden harmonisierten Normen, der geltenden normativen Dokumente und der vom Ausschuss nach § <a href="/bund/messeg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regelermittlungsausschuss" data-lli="0" target="_blank">46 Absatz 1 Satz 1</a> des <a href="/bund/messeg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Mess- und Eichgesetzes</a> ermittelten Normen und Spezifikationen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Kennzeichnungen, Bescheinigungen, Protokolle und Berichte erstellen können, die als Nachweis für durchgeführte Eichungen und Prüftätigkeiten dienen.</div></dd></dl></p><p>(5) Die Prüfstelle unterhält ein den anerkannten Regeln der Technik entsprechendes Qualitätsmanagementsystem, das der Art, der Bedeutung und dem Umfang der durchzuführenden Tätigkeiten entspricht und das eine eindeutige Trennung zwischen den Aufgaben, die die Prüfstelle im Rahmen der Anerkennung wahrnimmt und den übrigen Aufgaben sicherstellt.</p>

Anforderungen an die Prüfstelle

Anwendungsbereich, Ausnahmen, Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich für Messgeräte und Teilgeräte

Ausnahmen vom Anwendungsbereich für einzelne Messgeräte

Anwendungsbereich für sonstige Messgeräte

Vom Anwendungsbereich ausgenommene Zusatzeinrichtungen

Vom Anwendungsbereich ausgenommene Verwendungen

Begriffsbestimmungen

Regelungen im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Messgeräten

Abschnitt 2

Wesentliche Anforderungen an Messgeräte

Unterabschnitt 1

Allgemeine wesentliche Anforderungen und Feststellung der Einhaltung von Fehlergrenzen

Gerätespezifische wesentliche Anforderungen

Regelungen im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung

Unterabschnitt 2

Konformitätsbewertungsverfahren

Technische Unterlagen

Konformitätserklärungen

Haftpflichtversicherung der Konformitätsbewertungsstelle

Kennzeichnung, Aufschriften und beizufügende Informationen

Unterabschnitt 3

Gemeinsame Vorschriften für Kennzeichnungen und Aufschriften von Messgeräten und sonstigen Messgeräten

Kennzeichnung von Messgeräten beim Inverkehrbringen

Aufschriften auf Messgeräten

Aufschriften auf sonstigen Messgeräten

Beizufügende Informationen

EG-Bauartzulassung und EG-Ersteichung

Abschnitt 3

Verfahrensgrundsätze, wesentliche Anforderungen

EG-Bauartzulassung

Rücknahme und Widerruf der EG-Bauartzulassung

EG-Ersteichung

Pflichten der Verwender

Abschnitt 4

Allgemeine Pflichten der Verwender

Verkehrsfehlergrenzen

Aufstellung, Gebrauch und Wartung von Messgeräten

Vermutungswirkung

Ausnahmen bei Werten für Messgrößen

Angabe von Gewichtswerten

Pflichten der Verwender bei besonderen Verwendungen

Verwenden von Ausschankmaßen

Abgabe von flüssigen Brennstoffen

Besondere Vorschriften für das Verwenden von Messgeräten zur Bestimmung der Dosis ionisierender Strahlung

Öffentliche Waage

Pflichten beim Verwenden einer öffentlichen Waage

Pflichten bei der Durchführung öffentlicher Wägungen

Nachweis des Wägeergebnisses

Eichung und Befundprüfung

Abschnitt 5

Pflichten der antragstellenden Person bei der Eichung

Eichfrist

Verlängerung der Eichfrist auf Grund von Stichprobenverfahren

Durchführung der Eichung

Eichtechnische Prüfung

Kennzeichnung der Messgeräte

Durchführung der Befundprüfung

Softwareaktualisierung

Abschnitt 6

Genehmigungsverfahren zur Aktualisierung von Software in Messgeräten

Konformitätsbewertung der aktualisierten Software

Prüfstellen für die Eichung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme und Instandsetzer

§ 47 MessEV

Sachkunde