Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung

<p>Die Regelungen dieses Kapitels finden ab dem Zeitpunkt der Eintragung der aus dem grenzüberschreitenden Vorhaben hervorgehenden Gesellschaft Anwendung, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Parteien dies vereinbaren oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bis zum Ende des in <a href="/bund/mgfsg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dauer der Verhandlungen" data-lli="1" target="_blank">§ 23</a> angegebenen Zeitraums keine Vereinbarung zustande gekommen ist und das besondere Verhandlungsgremium keinen Beschluss nach <a href="/bund/mgfsg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen" data-lli="0" target="_blank">§ 19</a> gefasst hat.</div></dd></dl></p>

Voraussetzung

<p>Das besondere Verhandlungsgremium kann beschließen, keine Verhandlungen aufzunehmen oder bereits aufgenommene Verhandlungen abzubrechen. Für diesen Beschluss ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich, die mindestens zwei Drittel der Arbeitnehmer vertreten. Wird ein Beschluss nach Satz 1 gefasst, finden die Vorschriften über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem die aus dem grenzüberschreitenden Vorhaben hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz haben wird, Anwendung.</p>

Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen

<p>(1) Die Verhandlungen beginnen mit der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums und können bis zu sechs Monate dauern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitung zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums eingeladen hat.</p><p>(2) Die Verhandlungspartner können einvernehmlich beschließen, die Verhandlungen über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus bis zu insgesamt einem Jahr ab der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums fortzusetzen.</p>

Dauer der Verhandlungen

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Zielsetzung des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Geltungsbereich

Anwendung des Rechts des Sitzstaats

Anwendung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung oder kraft Gesetzes

Besonderes Verhandlungsgremium

Teil 2

Bildung und Zusammensetzung

Kapitel 1

Information der Leitung zur Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums

Bildung mehrerer besonderer Verhandlungsgremien bei grenzüberschreitender Spaltung

Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums

Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums

Wahlgremium

Kapitel 2

Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl

Einberufung des Wahlgremiums

Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

Verhandlungsverfahren

Kapitel 3

Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

Sitzungen; Geschäftsordnung

Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitung

Sachverständige, Vertreterinnen und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen

Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium

Niederschrift

Information über das Verhandlungsergebnis

Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums

Mitbestimmung der Arbeitnehmer

Teil 3

Mitbestimmung kraft Vereinbarung

Inhalt der Vereinbarung

Mitbestimmung kraft Gesetzes

Umfang der Mitbestimmung

Sitzverteilung

Abberufung und Anfechtung

Rechtsstellung; Innere Ordnung

Tendenzunternehmen

Ergänzende Vorschriften

Weitergeltung von Regelungen zur Mitbestimmung

Nachfolgende innerstaatliche Umwandlungen

Nachfolgende grenzüberschreitende Umwandlungen

Schutzbestimmungen

Teil 4

Geheimhaltung; Vertraulichkeit

Schutz der Arbeitnehmervertreter

Missbrauchsverbot

Errichtungs- und Tätigkeitsschutz

Straf- und Bußgeldvorschriften

Teil 5

Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Bundesrecht Deutschland

§ 25 MgFSG

Voraussetzung