Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung

<pre>(+++ Textnachweis ab: 31.1.2023 +++) (+++ Zur Anwendung : §§ 6, 9, 11, 12, 13 +++) </pre>Das G wurde als Artikel 1 des G v. 4.1.2023 I Nr. 10 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 4 dieses G am 31.1.2023 in Kraft getreten.

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Zielsetzung des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Geltungsbereich

Anwendung des Rechts des Sitzstaats

Anwendung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung oder kraft Gesetzes

Besonderes Verhandlungsgremium

Teil 2

Bildung und Zusammensetzung

Kapitel 1

Information der Leitung zur Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums

Bildung mehrerer besonderer Verhandlungsgremien bei grenzüberschreitender Spaltung

Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums

Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums

Wahlgremium

Kapitel 2

Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl

Einberufung des Wahlgremiums

Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

Verhandlungsverfahren

Kapitel 3

Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

Sitzungen; Geschäftsordnung

Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitung

Sachverständige, Vertreterinnen und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen

Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium

Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen

Niederschrift

Information über das Verhandlungsergebnis

Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums

Dauer der Verhandlungen

Mitbestimmung der Arbeitnehmer

Teil 3

Mitbestimmung kraft Vereinbarung

Inhalt der Vereinbarung

Mitbestimmung kraft Gesetzes

Voraussetzung

Umfang der Mitbestimmung

Sitzverteilung

Abberufung und Anfechtung

Rechtsstellung; Innere Ordnung

Tendenzunternehmen

Ergänzende Vorschriften

Weitergeltung von Regelungen zur Mitbestimmung

Nachfolgende innerstaatliche Umwandlungen

Nachfolgende grenzüberschreitende Umwandlungen

Schutzbestimmungen

Teil 4

Geheimhaltung; Vertraulichkeit

Schutz der Arbeitnehmervertreter

Missbrauchsverbot

Errichtungs- und Tätigkeitsschutz

Straf- und Bußgeldvorschriften

Teil 5

Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Bundesrecht Deutschland

MgFSG

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung

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