Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung

<p>Vorbehaltlich des <a href="/bund/mgfsg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung oder kraft Gesetzes" data-lli="0" target="_blank">§ 5</a> finden auf die aus einem grenzüberschreitenden Vorhaben hervorgehende Gesellschaft die Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmensorganen des Mitgliedstaats Anwendung, in dem diese Gesellschaft ihren Sitz hat.</p>

Anwendung des Rechts des Sitzstaats

<p>Die nachfolgenden Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung oder in den Fällen des <a href="/bund/mgfsg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzung" data-lli="0" target="_blank">§ 25</a> die Regelungen über die Mitbestimmung kraft Gesetzes finden Anwendung, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die formwechselnde oder die sich spaltende Gesellschaft in den sechs Monaten vor der Offenlegung des Plans für das grenzüberschreitende Vorhaben eine durchschnittliche Zahl von Arbeitnehmern beschäftigt, die mindestens vier Fünfteln des im Recht des Mitgliedstaats der formwechselnden oder der sich spaltenden Gesellschaft festgelegten Schwellenwerts entspricht, der die Mitbestimmung der Arbeitnehmer auslöst,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das für die aus einem grenzüberschreitenden Vorhaben hervorgehende Gesellschaft maßgebende innerstaatliche Recht nicht mindestens den gleichen Umfang an Mitbestimmung der Arbeitnehmer vorsieht, wie er in der formwechselnden oder der sich spaltenden Gesellschaft bestand; der Umfang an Mitbestimmung der Arbeitnehmer bemisst sich nach dem Anteil der Arbeitnehmervertreter <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>in Ausschüssen, in denen die Mitbestimmung der Arbeitnehmer erfolgt oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>im Leitungsgremium, das für die Ergebniseinheiten der Gesellschaften zuständig ist,</div></dd></dl>oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das für die aus dem grenzüberschreitenden Vorhaben hervorgehende Gesellschaft maßgebende innerstaatliche Recht für Arbeitnehmer in Betrieben dieser Gesellschaft, die sich in anderen Mitgliedstaaten befinden, nicht den gleichen Anspruch auf Ausübung von Mitbestimmung vorsieht, wie sie den Arbeitnehmern in demjenigen Mitgliedstaat gewährt wird, in dem die aus dem grenzüberschreitenden Vorhaben hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz hat.</div></dd></dl></p>

Anwendung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung oder kraft Gesetzes

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Zielsetzung des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Geltungsbereich

Besonderes Verhandlungsgremium

Teil 2

Bildung und Zusammensetzung

Kapitel 1

Information der Leitung zur Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums

Bildung mehrerer besonderer Verhandlungsgremien bei grenzüberschreitender Spaltung

Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums

Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums

Wahlgremium

Kapitel 2

Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl

Einberufung des Wahlgremiums

Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

Verhandlungsverfahren

Kapitel 3

Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

Sitzungen; Geschäftsordnung

Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitung

Sachverständige, Vertreterinnen und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen

Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium

Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen

Niederschrift

Information über das Verhandlungsergebnis

Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums

Dauer der Verhandlungen

Mitbestimmung der Arbeitnehmer

Teil 3

Mitbestimmung kraft Vereinbarung

Inhalt der Vereinbarung

Mitbestimmung kraft Gesetzes

Voraussetzung

Umfang der Mitbestimmung

Sitzverteilung

Abberufung und Anfechtung

Rechtsstellung; Innere Ordnung

Tendenzunternehmen

Ergänzende Vorschriften

Weitergeltung von Regelungen zur Mitbestimmung

Nachfolgende innerstaatliche Umwandlungen

Nachfolgende grenzüberschreitende Umwandlungen

Schutzbestimmungen

Teil 4

Geheimhaltung; Vertraulichkeit

Schutz der Arbeitnehmervertreter

Missbrauchsverbot

Errichtungs- und Tätigkeitsschutz

Straf- und Bußgeldvorschriften

Teil 5

Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Bundesrecht Deutschland

§ 4 MgFSG

Anwendung des Rechts des Sitzstaats