Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung

<p>(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen <a href="/bund/mgfsg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Information der Leitung zur Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Absatz 2</a> oder <a href="/bund/mgfsg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 2 Satz 2</a> eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt.</p><p>(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.</p>

Bußgeldvorschriften

<p>(1) Für die in jedem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer der formwechselnden oder der sich spaltenden Gesellschaft, der betroffenen Tochtergesellschaften und der betroffenen Betriebe werden Mitglieder für das besondere Verhandlungsgremium gewählt oder bestellt. Für jeden Anteil der in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer, der 10 Prozent der Gesamtzahl der in allen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer der formwechselnden oder der sich spaltenden Gesellschaft und der betroffenen Tochtergesellschaften oder der betroffenen Betriebe oder einen Bruchteil davon beträgt, ist ein Mitglied aus diesem Mitgliedstaat in das besondere Verhandlungsgremium zu wählen oder zu bestellen.</p><p>(2) Treten während der Tätigkeitsdauer des besonderen Verhandlungsgremiums Änderungen in der Struktur oder in der Arbeitnehmerzahl der formwechselnden oder der sich spaltenden Gesellschaft, der betroffenen Tochtergesellschaften oder der betroffenen Betriebe ein und würde sich dadurch die konkrete Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums ändern, so ist das besondere Verhandlungsgremium entsprechend neu zusammenzusetzen. Über solche Änderungen hat die zuständige Leitung das besondere Verhandlungsgremium unverzüglich zu informieren. <a href="/bund/mgfsg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Information der Leitung zur Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 2 bis 4</a> gilt entsprechend.</p>

Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums

<p>(1) Das besondere Verhandlungsgremium ist auf Grund einer schriftlichen Aufforderung der Leitung zu bilden. Es hat die Aufgabe, mit der Leitung eine schriftliche Vereinbarung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der aus dem grenzüberschreitenden Vorhaben hervorgehenden Gesellschaft zu schließen.</p><p>(2) Wenn die Leitung ein grenzüberschreitendes Vorhaben plant, informiert sie in der formwechselnden oder der sich spaltenden Gesellschaft, in den betroffenen Tochtergesellschaften und den betroffenen Betrieben die Arbeitnehmervertretungen, die Sprecherausschüsse sowie die in inländischen Betrieben vertretenen Gewerkschaften über das Vorhaben. Besteht keine Arbeitnehmervertretung, erfolgt die Information insoweit gegenüber den Arbeitnehmern. Die Information erfolgt unaufgefordert und unverzüglich nach Offenlegung des Plans für das grenzüberschreitende Vorhaben.</p><p>(3) Die Information durch die Leitung erstreckt sich insbesondere auf <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Identität und Struktur der formwechselnden oder der sich spaltenden Gesellschaft, der betroffenen Tochtergesellschaften und der betroffenen Betriebe und deren Verteilung auf die Mitgliedstaaten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die in diesen Gesellschaften und Betrieben bestehenden Arbeitnehmervertretungen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Zahl der in diesen Gesellschaften und Betrieben jeweils beschäftigten Arbeitnehmer sowie die daraus zu errechnende Gesamtzahl der in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>bestehende Mitbestimmungsrechte in den Organen dieser Gesellschaften und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Angabe, ob die Voraussetzungen des <a href="/bund/mgfsg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung oder kraft Gesetzes" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Nummer 1</a> vorliegen, sowie alle Angaben, die für diese Feststellung erforderlich sind.</div></dd></dl></p><p>(4) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der Zahl der Arbeitnehmer ist der Zeitpunkt der Information nach Absatz 2.</p>

Information der Leitung zur Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Zielsetzung des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Geltungsbereich

Anwendung des Rechts des Sitzstaats

Anwendung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung oder kraft Gesetzes

Besonderes Verhandlungsgremium

Teil 2

Bildung und Zusammensetzung

Kapitel 1

Bildung mehrerer besonderer Verhandlungsgremien bei grenzüberschreitender Spaltung

Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums

Wahlgremium

Kapitel 2

Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl

Einberufung des Wahlgremiums

Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

Verhandlungsverfahren

Kapitel 3

Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

Sitzungen; Geschäftsordnung

Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitung

Sachverständige, Vertreterinnen und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen

§ 39 MgFSG

Bußgeldvorschriften