Milchquotenverordnung

Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung

<p>(1) Das Übertragungsstellenverfahren wird für jeden der in Absatz 2 genannten Übertragungsbereiche getrennt durchgeführt.</p><p>(2) Die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bilden den Übertragungsbereich Ost; die übrigen Länder bilden den Übertragungsbereich West.</p>

Übertragungsbereiche

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Zuständigkeiten

Betriebssitz

Unschädliche Beseitigung

Bundes- und Landesreserven

Einziehung und Zuteilung

Überschussabgabe

Übertragungen

Abschnitt 2

Allgemeine Regelungen

Unterabschnitt 1

Grundsätze

Pflicht zur Weiterübertragung

Umgehungen

Übertragungsstellenverfahren für Anlieferungsquoten

Unterabschnitt 2

Angebote

Nachfragegebote

Einreichung und Bestätigung der Gebote

Übertragungsstellen

Gleichgewichtspreis

Festlegung der Übertragungen

Durchführung der Übertragungen

Aufzeichnungen

Besondere Übertragungen

Unterabschnitt 3

Erbfolge, Verwandte und Ehegatten

Betriebsübertragung

Gesellschafterstellung

Beschränkungen zur Abgrenzung der Übertragungsbereiche

Ausscheiden eines Gesellschafters; Auflösung einer Gesellschaft

Zwangsweise Übertragung

Verfahren der Übertragungsbescheinigung

Inhalt der Übertragungsbescheinigung

Spätere Antragstellung

Zeitweilige Übertragung im Falle verendeter oder getöteter Milchkühe

Kürzung, Einziehung, Umwandlung und Saldierung

Abschnitt 3

Kürzung von Quoten und Referenzfettgehalten

Einziehung nicht genutzter Quoten

Umwandlung von Quoten

Saldierung nicht genutzter Quoten

Durchführung und Kontrolle

Abschnitt 4

Neuberechnung von Quoten und Referenzfettgehalten

Beförderungsdokumente

Zulassung der Käufer

Käuferwechsel

Erhebung der Überschussabgabe bei Anlieferungen

Mitteilungen der Käufer

Mehrere Käufer

Erhebung der Überschussabgabe bei Direktverkäufen

Äquivalenzmengen für Käse

Mitwirkungspflichten

Aufbewahrungsfristen

Mitteilungen der Länder

Übergangs- und Schlussvorschriften

Abschnitt 5

Ordnungswidrigkeiten

Behandlung laufender Pachtverträge

Übernahmerecht des Pächters

Übertragung übernommener Quoten

Ausnahmen

Übertragungsbescheinigungen bei Beendigung von Pachtverträgen

Zuteilung von Quoten in den Zwölfmonatszeiträumen 2009/10 bis 2013/14

Neuberechnung auf Grund einer Erhöhung nach § 53

Erhöhung von zeitweilig übertragenen Quoten

Abweichung durch Landesrecht

Übergangsregelungen

Aufhebung von Vorschriften

(Inkrafttreten)

Bundesrecht Deutschland

§ 15 MilchQuotV

Übertragungsbereiche