MilchQuotV

Informationen

Alle Normen

Inhaltsübersicht

---

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Zuständigkeiten
§ 3
Betriebssitz
§ 4
Unschädliche Beseitigung
§ 5
Bundes- und Landesreserven
§ 6
Einziehung und Zuteilung
§ 7
Überschussabgabe

---

Abschnitt 2

Übertragungen

---

Unterabschnitt 1

Allgemeine Regelungen
§ 8
Grundsätze
§ 9
Pflicht zur Weiterübertragung
§ 10
Umgehungen

---

Unterabschnitt 2

Übertragungsstellenverfahren für Anlieferungsquoten
§ 11
Grundsätze
§ 12
Angebote
§ 13
Nachfragegebote
§ 14
Einreichung und Bestätigung der Gebote
§ 15
Übertragungsbereiche
§ 16
Übertragungsstellen
§ 17
Gleichgewichtspreis
§ 18
Festlegung der Übertragungen
§ 19
Durchführung der Übertragungen
§ 20
Aufzeichnungen

---

Unterabschnitt 3

Besondere Übertragungen
§ 21
Erbfolge, Verwandte und Ehegatten
§ 22
Betriebsübertragung
§ 23
Gesellschafterstellung
§ 24
Beschränkungen zur Abgrenzung der Übertragungsbereiche
§ 25
Ausscheiden eines Gesellschafters; Auflösung einer Gesellschaft
§ 26
Zwangsweise Übertragung
§ 27
Verfahren der Übertragungsbescheinigung
§ 28
Inhalt der Übertragungsbescheinigung
§ 29
Spätere Antragstellung
§ 30
Zeitweilige Übertragung im Falle verendeter oder getöteter Milchkühe

---

Abschnitt 3

Kürzung, Einziehung, Umwandlung und Saldierung
§ 31
Kürzung von Quoten und Referenzfettgehalten
§ 32
Einziehung nicht genutzter Quoten
§ 33
Umwandlung von Quoten
§ 34
Saldierung nicht genutzter Quoten

---

Abschnitt 4

Durchführung und Kontrolle
§ 35
Neuberechnung von Quoten und Referenzfettgehalten
§ 36
Beförderungsdokumente
§ 37
Zulassung der Käufer
§ 38
Käuferwechsel
§ 39
Erhebung der Überschussabgabe bei Anlieferungen
§ 40
Mitteilungen der Käufer
§ 41
Mehrere Käufer
§ 42
Erhebung der Überschussabgabe bei Direktverkäufen
§ 43
Äquivalenzmengen für Käse
§ 44
Mitwirkungspflichten
§ 45
Aufbewahrungsfristen
§ 46
Mitteilungen der Länder

---

Abschnitt 5

Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 47
Ordnungswidrigkeiten
§ 48
Behandlung laufender Pachtverträge
§ 49
Übernahmerecht des Pächters
§ 50
Übertragung übernommener Quoten
§ 51
Ausnahmen
§ 52
Übertragungsbescheinigungen bei Beendigung von Pachtverträgen
§ 53
Zuteilung von Quoten in den Zwölfmonatszeiträumen 2009/10 bis 2013/14
§ 54
Neuberechnung auf Grund einer Erhöhung nach § 53
§ 55
Erhöhung von zeitweilig übertragenen Quoten
§ 56
Abweichung durch Landesrecht
§ 57
Übergangsregelungen
§ 58
Aufhebung von Vorschriften
§ 59
(Inkrafttreten)