Milchquotenverordnung

Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung

<p>(1) Erfolgt die Antragstellung nach <a href="/bund/milchquotv/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren der Übertragungsbescheinigung" data-lli="1" target="_blank">§ 27 Absatz 1</a> in einem dem Zeitpunkt der Übertragung nachfolgenden Zwölfmonatszeitraum, wird die Übertragung erst ab dem Beginn des Zwölfmonatszeitraums, in dem der Antrag bei der zuständigen Landesstelle eingegangen ist, wirksam. In Fällen besonderer Härte kann ein früherer Zeitpunkt festgelegt und bescheinigt werden.</p><p>(2) Absatz 1 findet im Falle der Beendigung einer zeitweiligen Übertragung nach <a href="/bund/milchquotv/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betriebsübertragung" data-lli="0" target="_blank">§ 22 Absatz 2</a> keine Anwendung.</p>

Spätere Antragstellung

<p>(1) Wird ein Betrieb, der als selbstständige Produktionseinheit zur Milcherzeugung in Höhe von mindestens 50 vom Hundert seiner Quote bewirtschaftet wird, auf eine natürliche oder juristische Person dauerhaft übertragen oder einer solchen Person durch Verpachtung oder in anderer Weise zeitweilig überlassen, kann eine Quote, die dem Betriebsinhaber zur Verfügung steht, ganz oder teilweise mit übertragen werden. Die Übertragung der Quote muss als Bestandteil einer schriftlichen Betriebsübertragung oder -überlassung vereinbart werden. Fällt eine vor der Betriebsübertragung oder -überlassung zeitweilig übertragene Quote nach der Betriebsübertragung oder -überlassung auf den Übertragenden zurück, kann die Übertragung dieser Quote auf die in Satz 1 genannte Person im Rahmen der in Satz 2 genannten Vereinbarung mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Rückfalls mit vereinbart werden.</p><p>(2) Wird der Betrieb zeitweilig überlassen, ist abweichend von <a href="/bund/milchquotv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsätze" data-lli="7" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Satz 2</a> die Quote nur für den Zeitraum der Überlassung übertragbar. Nach Beendigung der Betriebsüberlassung fällt die Quote auf den Übertragenden zurück. Erfolgt die Rückübertragung nach dem Ablauf des in Absatz 3 Satz 1 genannten Zeitraums, kann schriftlich vereinbart werden, dass zugleich mit der rückzuübertragenden Quote eine zusätzliche Quote übertragen wird. Überträgt der Übertragende während des in Satz 1 genannten Überlassungszeitraums den Betrieb auf einen Dritten, tritt hinsichtlich der Quote der Dritte in die Rechtsposition des Übertragenden ein. Im Falle des Satzes 4 gelten die Absätze 3 bis 7 in Bezug auf den Dritten ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Betriebsüberlassung entsprechend.</p><p>(3) Im Falle einer dauerhaften Übertragung darf der Übernehmer bis zum Ende des auf die Übertragung folgenden Zwölfmonatszeitraums keine Quote auf einen Dritten übertragen. Stellt der Übernehmer einen Antrag auf Ausstellung eines Nachweises nach <a href="/bund/milchquotv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Angebote" data-lli="6" target="_blank">§ 12 Absatz 2 Nummer 2</a> oder <a href="/bund/milchquotv/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren der Übertragungsbescheinigung" data-lli="5" target="_blank">§ 27 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2</a>, um entgegen dem Übertragungsverbot eine Bescheinigung über die Übertragung einer ihm zur Verfügung stehenden Quote auf einen Dritten zu ermöglichen, wird die von dem Antrag umfasste Quote eingezogen. Im Falle des <a href="/bund/milchquotv/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren der Übertragungsbescheinigung" data-lli="4" target="_blank">§ 27 Absatz 4 Satz 3</a> tritt an die Stelle des in Satz 2 genannten Antrages der Antrag des Dritten nach <a href="/bund/milchquotv/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren der Übertragungsbescheinigung" data-lli="3" target="_blank">§ 27 Absatz 1</a>. Die Summe der nach Satz 2 vorzunehmenden Einziehungen ist auf die Höhe der dauerhaft übernommenen Quote begrenzt. Ist eine Einziehung in der in Satz 4 genannten Höhe erfolgt, findet Satz 1 keine Anwendung mehr. Die Sätze 1 bis 5 sind nicht anwendbar, wenn es sich bei der Übertragung auf den Dritten um die Rückübertragung der Quote des Dritten oder eine Übertragung nach <a href="/bund/milchquotv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erbfolge, Verwandte und Ehegatten" data-lli="2" target="_blank">§ 21</a> oder <a href="/bund/milchquotv/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zeitweilige Übertragung im Falle verendeter oder getöteter Milchkühe" data-lli="1" target="_blank">§ 30</a> handelt.</p><p>(4) Der Übernehmer ist verpflichtet, den zusammen mit der Quote übertragenen Betrieb bis zum Ablauf des in Absatz 3 Satz 1 genannten Zeitraums weiter für eine landwirtschaftliche Tätigkeit nach Maßgabe des Absatzes 7 zu nutzen. Wird die in Satz 1 genannte Pflicht verletzt, erfolgt eine Einziehung der übertragenen Quote. Die Höhe der Einziehung richtet sich nach dem Verhältnis zwischen dem Zeitraum der Pflichtverletzung und dem in Satz 1 genannten Zeitraum, wobei mit dem Beginn der Pflichtverletzung von einer entsprechenden Verletzung im verbleibenden Zeitraum auszugehen ist. Ist zwischen dem Zeitpunkt der Übertragung und der Ausstellung der zugehörigen Übertragungsbescheinigung eine Weiternutzung im Sinne des Satzes 1 ausgeblieben, beginnt der in Satz 1 genannte Zeitraum mit der Ausstellung der Übertragungsbescheinigung. Satz 1 gilt nicht im Falle der Rückübertragung nach Absatz 2 Satz 2 und 3.</p><p>(5) Ist nach einer zeitweiligen Übertragung der in Absatz 3 Satz 1 genannte Zeitraum abgelaufen und hat bis dahin noch keine Rückübertragung im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 stattgefunden, kann abweichend von Absatz 2 Satz 2 schriftlich vereinbart werden, dass mit Beendigung der Betriebsüberlassung die zeitweilig übertragene Quote ganz oder teilweise auf den zeitweiligen Übernehmer dauerhaft übertragen wird.</p><p>(6) Die zuständige Landesstelle kann in Fällen besonderer Härte von der Einziehung nach Absatz 3 oder 4 absehen.</p><p>(7) Eine Nutzung im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 liegt vor, wenn eine landwirtschaftliche Tätigkeit nach <a href="/eu/vo_eg_2009_73/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 2 Buchstabe c</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_73" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005</a>, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 387/2007 sowie zur Aufhebung der <a href="/eu/vo_eg_2003_1782" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16)</a> in ihrer jeweils geltenden Fassung ausgeübt wird.</p>

Betriebsübertragung

<p>(1) Im Falle einer Übertragung nach den §§ <a href="/bund/milchquotv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erbfolge, Verwandte und Ehegatten" data-lli="4" target="_blank">21</a> bis <a href="/bund/milchquotv/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zwangsweise Übertragung" data-lli="3" target="_blank">26</a> ist von dem Übernehmer der Quote bei der für ihn zuständigen Landesstelle eine Übertragungsbescheinigung unter Angabe seiner Betriebsnummer zu beantragen.</p><p>(2) Dem Antrag nach Absatz 1 sind neben den für die Nachprüfung der Übertragung erforderlichen Unterlagen zur Kontrolle, dass die Quote übertragbar ist, folgende Nachweise, die sich je nach übertragener Quote auf Anlieferungs- oder Direktverkaufsquoten zu beziehen haben, beizufügen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Nachweis, in welcher Höhe der Übertragende über eine noch nicht genutzte Quote verfügt, wobei <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>für die Nichtnutzung der Zeitpunkt der Übertragung maßgeblich ist und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>eine bis zum Zeitpunkt der Ausstellung des Nachweises erfolgte Meldung zur Einziehung nach <a href="/bund/milchquotv/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einziehung nicht genutzter Quoten" data-lli="2" target="_blank">§ 32 Absatz 1 Satz 1</a> anzugeben ist;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Nachweis <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>über den Referenzfettgehalt der Quote, wenn es sich um eine Anlieferungsquote handelt, und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>darüber, dass die Quote keiner von einer Landesstelle vorzunehmenden Einziehung unterliegt und von keinem Übertragungsverbot betroffen ist, wobei insbesondere der Anspruch eines Dritten auf Rückgewähr oder Übernahme der Quote zu prüfen ist.</div></dd></dl></div></dd></dl>In dem Antrag sind zudem Name und Anschrift des Käufers, an den der Übernehmer liefert, anzugeben. Erzeugt und liefert der Übernehmer keine Milch, hat jedoch Vorbereitungen getroffen, in nächster Zeit Milch zu erzeugen und zu liefern, sind in dem Antrag Name und Anschrift des Käufers, an den der Übernehmer liefern wird, anzugeben und dem Antrag Nachweise über die Vorbereitungen beizufügen. Ist der Übernehmer kein Milcherzeuger, hat er diesen Umstand anstelle der Angaben nach Satz 2 und 3 anzugeben.</p><p>(3) Der Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist auf Verlangen des Übertragenden im Falle einer Anlieferungsquote von dem für ihn zuständigen Käufer und im Falle einer Direktverkaufsquote von dem für ihn zuständigen Hauptzollamt nach dem in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a genannten Zeitpunkt auszustellen. Der maßgebliche Zeitpunkt ist vom Übertragenden zu benennen und in den Nachweis aufzunehmen. Trifft der aufgenommene Zeitpunkt nach Ansicht der in Absatz 1 genannten Landesstelle nicht zu, setzt sie den Übertragenden davon in Kenntnis. Der Übertragende hat entsprechend Satz 1 und 2 einen neuen Nachweis zu verlangen. Bezüglich einer Übertragung zum 1. April braucht der Nachweis keine Angabe zur Höhe der noch nicht erfolgten Nutzung zu enthalten und kann abweichend von Satz 1 vor dem 1. April ausgestellt werden. Ist der Übernehmer bereits vor der Übertragung der Inhaber der Quote, bedarf es keines Nachweises nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1.</p><p>(4) Der Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 ist auf Verlangen des Übertragenden von der für ihn bezüglich besonderer Übertragungen zuständigen Landesstelle auszustellen und darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nach Absatz 1 nicht älter als zwei Monate sein. Verfügt der Übertragende über Quoten mit unterschiedlichen Referenzfettgehalten, ist in dem Nachweis der Referenzfettgehalt derjenigen Quote, deren Übertragung bescheinigt werden soll, anzugeben. Handelt es sich bei der Landesstelle nach Satz 1 um die in Absatz 1 genannte Landesstelle, bedarf es keines Nachweises nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2.</p><p>(5) Soweit für den Übertragenden kein Käufer zuständig ist, tritt an die Stelle des in Absatz 3 genannten Käufers derjenige Käufer, bei dem die Quote zuletzt beliefert worden ist. Dieser Käufer hat in dem Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 zu bestätigen, dass ein Übergang der Quote auf den Übertragenden bei dem vorherigen Inhaber der Quote im Wege einer Neuberechnung nach <a href="/bund/milchquotv/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Neuberechnung von Quoten und Referenzfettgehalten" data-lli="1" target="_blank">§ 35</a> berücksichtigt worden ist.</p><p>(6) Handelt es sich im Falle des <a href="/bund/milchquotv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsätze" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 2 Satz 2</a> bei dem Übernehmer um keinen Milcherzeuger und stellt dieser innerhalb von vier Wochen nach der Übertragung keinen Antrag nach Absatz 1, kann die zuständige Landesstelle die Übertragungsbescheinigung von Amts wegen ausstellen.</p><p>(7) Soweit es zur Überprüfung der Voraussetzungen der Übertragung erforderlich ist, haben der Übertragende und der Übernehmer auf Verlangen der jeweils zuständigen Stelle die Eigentums- und Pachtverhältnisse ihres gesamten Betriebes und sonstige betriebliche Verhältnisse offenzulegen.</p><p>(8) Die Übertragungsbescheinigung ist dem Übertragenden und dem Übernehmer bekannt zu geben. Sie kann nachrichtlich auch den für den Übertragenden und den Übernehmer zuständigen Käufern übermittelt werden.</p>

§ 29 MilchQuotV

Spätere Antragstellung